... im Archiv ''Internationales''
Hier können Sie sämtliche Einträge in chronologischer Abfolge einsehen, seit meine Website im Oktober 2008 eingerichtet wurde. In meinem Archiv "Internationales" finden Sie so die Position der FDP-Bundestagsfraktion zu fast jedem außenpolitisch relevanten Thema der vergangenen Monate.
Falls Sie zu diesen älteren Einträgen Fragen noch haben sollten, können Sie gerne mein Berliner Büro kontaktieren.
Archiv "Internationales"
EU-Außenminister beraten über internationale Beziehungen
Werner Hoyer mit Miguel Moratinos 23. Februar 2010 - Die Lage im Iran, die Hilfe für die Menschen in Haiti sowie die Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten setzte sich in Brüssel mit einem breiten Themenspektrum auseinander. Staatsminister Werner Hoyer nahm für die Bundesregierung teil.
>> ''EU kritisiert Dubai-Mord'' - Frankfurter Rundschau (vom 22.02.2010)
Ukraine ist ein natürlicher Partner für Deutschland
vor der Abreise traf Hoyer den ital. Europaminister Ronchi (M.) 25. Februar 2010 - Die Ukraine "kann auf die aktive Unterstützung Deutschlands und Europas zählen". Diese Botschaft überbrachte Staatsminister Werner Hoyer bei seinem Besuch anlässlich der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew. Janukowitsch legte seinen Amtseid als neuer Staatschef am 25. Februar im ukrainischen Parlament vor Abgeordneten und ausländischen Staatsgästen ab.
>> ''Janukowitsch legt Eid ab'' - Artikel der Deutschen Welle (vom 25.02.2010)
Werner Hoyer reist zur Vereidigung des neuen Präsidenten
vor der Abreise traf Hoyer mit dem italienischen Europaminister Andrea Ronchi (M.) zusammen 24. Februar 2010 - Werner Hoyer reist heute nach Kiew, um dort als Vertreter der Bundesregierung am Donnerstag (25.02.) an der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, teilzunehmen. „In freien und fairen Wahlen hat die Ukraine für ein klares Wahlergebnis gesorgt", erklärte Hoyer vor seiner Abreise am Mittwochabend in Berlin.
>> ''Janukowitsch legt Eid ab'' - Artikel der Deutschen Welle (vom 25.02.2010)
Hoyer zu politischen Gesprächen in New York und Washington
Werner Hoyer mit Daniel Hamilton, Fred Iklé und Botschafter Scharioth 20. Februar 2010 - Die vergangene Woche führte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, politische Gespräche bei den Vereinten Nationen in New York sowie mit der amerikanischen Regierung in Washington. Während seines Aufenthalts traf er unter anderem mit dem Untergeneralsekretär der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (Department of Peacekeeping Operations – DPKO), Herrn Alain Le Roy, zusammen.
>> AUDIO: Podcast des German Marshall Fund of the United States (vom 22.02.2010)
Werner Hoyer führt politische Gespräche in Nikosia
Werner Hoyer reist zum zweiten Mal nach Zypern 12. Februar 2010 - Werner Hoyer ist am 11. und 12. Februar zu politischen Gesprächen nach Zypern gereist. In Nikosia traf er mit seinem Amtskollegen, Staatssekretär Nicholas Emiliou, dem Chefunterhändler der zyprischen Regierung für die Zypern-Verhandlungen, Commissioner George Iakovou, dem Führer der türkisch-zyprischen Volksgruppe, Mehmet Talat, sowie dem VN-Sonderbeauftragten Alexander Downer zusammen.
''Positionen haben sich in vielen Bereichen angenähert''
Hoyer mit Lellouche in Paris 04. Februar 2010 - Am Morgen vor der Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats in Paris hat Dr. Werner Hoyer im Interview mit dem Deutschlandfunk Stellung genommen. Eine starke europäische und zukunftsorientierte Positionierung könne nur funktionieren, wenn es zwischen Frankreich und Deutschland klappe, betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter für die deutsch-französischen Beziehungen. Eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik sei dringend geboten.
>> AUDIO: Interview mit dem Deutschlandfunk (vom 04.02.2010)
>> ''Positionen haben sich angenähert'' - Interview mit dem Deutschlandfunk (vom 04.02.2010)
Werner Hoyer verabschiedet Sonderflug mit Hilfsgütern
Hoyer bei der Pressekonferenz 25. Januar 2010 - Mit einer Beladung von rund 75 Tonnen Hilfsgütern für die Erdbebenopfer in Haiti ist heute um 14:05 Uhr ein MD-11 Frachtflugzeug der Lufthansa Cargo vom Frankfurter Flughafen gestartet. "Die wachsenden Spendensummen sind für mich ein leuchtendes Signal der Solidarität für die leidgeprüften Menschen in Haiti", erklärte Hoyer am Montag.
Weimarer Dreieck der Europaminister in Warschau
Lellouche, Dowgielewicz und Staatsminister Hoyer 01. Februar 2010 - Staatsminister Dr. Werner Hoyer ist am Montag in Warschau mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen Mikolaj Dowgielewicz und Pierre Lellouche zum Treffen der Europaminister im Rahmen des Weimarer Dreiecks zusammengekommen. Es war das erste Treffen der Europaminister des Weimarer Dreiecks seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung.
Hoyer und Lellouche begehen Feierlichkeiten gemeinsam
P. Lellouche und W. Hoyer 22. Januar 2010 - Am Freitag feierten Frankreich und Deutschland den "Deutsch-Französischen Tag" als Ausdruck ihrer besonderen Freundschaft. In Berlin, Potsdam und Paris würdigten Staatsminister Dr. Werner Hoyer und sein Amtskollege Staatssekretär Pierre Lellouche die deutsch-französische Freundschaft mit einem gemeinsamen Programm.
Deutschland sagt Unterstützung zu
Hoyer sagt Unterstützung zu 27. Januar 2010 - Die angespannte Lage im Jemen ist Thema einer internationalen Konferenz, die am Mittwoch in London begonnen hat. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sagte vor Beginn der Sitzung, es gehe darum, die Weichen für einen stabilen Jemen zu stellen, dass kein Rückzugsgebiet für Terroristen mehr sein dürfe.
>> Interview am Rande der Jemen-Konferenz (vom 27.01.2010)
EU bereitet langfristige Hilfe vor
Port-au-Prince ist völlig zerstört 18. Januar 2010 - Die Europäische Union unterstützt die Opfer der Erdbeben-Katastrophe von Haiti mit mehr als 400 Mio. Euro. Das sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, im Anschluss an ein Sondertreffen des EU-Ministerrats in Brüssel. Hinzu kommen weitere 200 Mio. Euro aus dem Budget der Kommission sowie 92 Mio. Euro aus den Haushalten der 27 EU-Mitglieder für den mittel- und langfristigen Wiederaufbau des völlig zerstörten Karibikstaates.
>> AUDIO: "EU-Minister beraten über Hilfe für Haiti'' - Hessischer Rundfunk (vom 18.01.2010)
Staatsminister Hoyer fordert dynamischen NATO-Russland-Rat
Staatsminister Hoyer in Oslo 16. Januar 2010 - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, hat sich bei einer NATO-Konferenz in Oslo für eine Verbesserung des NATO- Russland-Verhältnisses ausgesprochen. "Wir wollen einen modernen und dynamischen NATO-Russland-Rat als aktives Forum für Zusammenarbeit zwischen den westlichen Partnern und Russland", erklärte Hoyer.
>> Rede von Dr. Werner Hoyer in Oslo (deutsche Übersetzung, vom 14.01.2010)
CSU-Generalsekretär Dobrindt verliert jedes Maß
''Koalitionsvertrag gilt auch bei der Frage des EU-Beitrits der Türkei'' 07. Januar 2010 - Nach Ansicht von Werner Hoyer, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit seinen jüngsten Äußerungen zur Türkei-Reise von Außenminster Guido Westerwelle "das Maß des Erträglichen deutlich überschritten." CSU-Chef Horst Seehofer müsse seine Mannschaft endlich zur Ordnung rufen, fordert Hoyer.
Staatsminister Hoyer zu Gesprächen in Paris
Werner Hoyer mit Pierre Lellouche 06. Januar 2010 - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, reist heute nach Paris und trifft dort zunächst zu einem Abendessen den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Pierre Lellouche, sowie den britischen Staatsminister für Europafragen, Chris Bryant.
>> AUDIO: "Weltzeit" - Staatsminister Hoyer auf WDR2 (vom 05.01.2009)
Staatsminister Hoyer reist zu Expertenseminar nach Oslo
Deutschland-, NATO-und EU-Flagge 3. Januar 2010 - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, reist am heutigen Mittwoch zu einem Expertenseminar zur Vorbereitung des neuen Strategischen Konzepts der NATO nach Oslo. Dort hält Hoyer am Donnerstag eine Rede zur Gestaltung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland. Während seines Aufenthalts in Oslo trifft Staatsminister Hoyer zu einem Meinungsaustausch mit dem norwegischen Außenminister Jonas Gahr Støre sowie mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright zusammen.
''Verschärfung des Tons durch die iranische Führung ein Zeichen der Schwäche''
Staatsminister Hoyer bei der Deutschen Welle 30. Dezember 2009 - Die Menschen im Iran, die "mutig auf die Straße gehen und für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie eintreten, werden sich nicht einfach wieder zurückdrängen lassen, obwohl sie sehr, sehr hohe Risiken eingehen". Deshalb sei "die Verschärfung des Tons durch die iranische Führung eher ein Zeichen der Schwäche und nicht ein Zeichen von Stärke und Souveränität". Das sagte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Interview der Deutschen Welle.
>> AUDIO: Werner Hoyer zur Situation im Iran (vom 29.12.2009)
>> ''Die Stimme erheben'' - Artikel auf DW-World (vom 30.12.2009)
Staatsminister Hoyer trifft französischen und britischen Amtskollegen
Hoyer mit Europastaatssekretär Pierre Lellouche 17. Dezember 2009 - Staatsminister Hoyer ist in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit seinen Amtskollegen Pierre Lellouche (Bild) und Chris Bryant zusammengetroffen. Hoyer empfing beide Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich bzw. Großbritannien standen insbesondere Gespräche über die neuen Aufgaben und Verpflichtungen der drei größten EU-Staaten gegenüber den anderen europäischen Partnern auf der Agenda.
Hoyer überbringt Grüße der Bundesregierung
Hoyer mit Horst Friedrich, seiner Ehefrau Christa und dem jap. Botschafter Shinyo 15. Dezember 2009 - Am heutigen Dienstag hat Staatsminister Hoyer die Laudatio bei der Vergabe des "Ordens der Aufgehenden Sonne mit Stern, goldenen und silbernen Strahlen" an den ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Horst Friedrich gehalten.
In der Residenz des Japanischen Botschafters in Berlin würdigte der Staatsminister den früheren Vorsitzenden der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag als einen stetigen und vor allem überzeugten Kämpfer für die deutsch-japanische Freundschaft. Horst Friedrich zeigte sich tief bewegt ob der Auszeichnung durch die japanische Regierung.
>> Rede von StM Hoyer anlässlich der Ordensverleihung an Horst Friedrich
''Die rechte Hand von Guido Westerwelle''
03. Dezember 2009 - Im Rahmen der Sendung "Welt im Fokus" im Hörfunk der Deutschen Welle stellt Redakteur Peter Stützle den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, vor. Im Interview äußert sich der ehemalige außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu aktuellen außenpolitischen Themen und erörtert Aufgaben und Ziele liberaler deutscher Außenpolitik. Hören Sie hier den Bericht:
>> AUDIO: "Welt im Fokus'' über den Staatsminister im Auswärtigen Amt (vom 03.12.2009)
>> ''Wir sind nicht naiv'' - Interview mit der Deutschen Welle (vom 04.12.2009)
Staatsminister Hoyer beim OSZE-Ministerrat in Athen
Die Teilnehmer des 17. OSZE-Ministerrates 01. Dezember 2009 - Es gehe um nichts weniger als die Einleitung eines umfassenden und Vertrauen schaffenden Sicherheitsdialogs in ganz Europa: So benannte Staatsminister Werner Hoyer das deutsche Ziel für den 17. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen.
>> Rede von Dr. Werner Hoyer auf dem OSZE-Ministerrat (vom 01.12.2009)
Schweizer Volksentscheid Belastung für Europa
Entwurf der neuen Kölner Moschee 30. November 2009 - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sieht in dem Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten eine Belastung für Europa. "Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir natürlich ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Bundesregierung unterstützt globale Abrüstungsinitiativen
27. November 2009 - Im Rahmen der Jahrestagung des "Mayor for Peace"-Netzwerkes in Hannover hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, die Aufgaben und Ziele der neuen Bundesregierung bei der nuklearen Abrüstung vorgestellt. In seiner Rede betonte Hoyer, dass die neue Bundesregierung bereit sei, auf dem Gebiet der internationalen Abrüstungs- und Kontrollpolitik die Initiative zu übernehmen.
Deutschland erhebt Anspruch auf wichtige Brüsseler Posten
Gespräch am Rande des Allgemeinen Rates in Brüssel 16. November 2009 - Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Besetzung der neuen Spitzenposten hat Deutschland Anspruch auf einflussreiche Brüsseler Ämter erhoben. Staatsminister Werner Hoyer erklärte am Montag in Brüssel, dass "Deutschland großen Wert darauf legt, bei der Besetzung bedeutender EU-Posten entsprechend beteiligt zu sein".
>> ''Westerwelles Stützkorsett'' - Artikel im Handelsblatt (vom 19.11.2009)
Staatsminister Hoyer bei Mauerfall-Feierlichkeiten in Paris
Hoyer mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Lellouche 06. November 2009 - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, ist am vergangenen Montag nach Paris gereist, um gemeinsam mit Premierminister François Fillon und seinem französischen Amtskollegen Pierre Lellouche an den französischen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls teilzunehmen.
>> ''Hoyer würdigt neuen Gedenktag in Paris'' - Meldung von ddp (vom 11.11.2009)
Westerwelle und Hoyer zu Besuch in Kopenhagen und London
11. November 2009 - Staatsminister Werner Hoyer reist heute gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle zu Antrittsbesuchen in das Königreich Dänemark und in das Vereinigte Königreich. In beiden Ländern stehen Treffen mit den jeweiligen Außenministern auf dem Programm. Gegen Mitternacht wird die Delegation wieder in Berlin erwartet.
Die ausgestreckte Hand
04. November 2009 - Vor einem Jahr wurde Barack Obama zum US-Präsidenten gewählt. Staatsminister Dr. Werner Hoyer zieht in der Berliner Zeitung Bilanz: Weltweit habe sich ein Klima des Aufbruchs und der Hoffnung breit gemacht. Angela Merkel und Guido Westerwelle machen durch ihre Besuche in Washington deutlich: Die Bundesregierung steht eng an der Seite Amerikas.''Deutschland sollte sich am intellektuellen Diskurs in den USA beteiligen''
03. November 2009 - In seinem ersten großen Interview als Staatsminister hat Werner Hoyer im Deutschlandfunk Stellung zu verschiedenen außenpolitischen Themen genommen. Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Rede der Bundeskanzlerin und zwei Tage vor der eigenen Abreise in die amerikanische Hauptstadt mahnte der FDP-Politiker mehr Eigeninitiative Deutschlands bei der Formulierung gemeinsamer Ziele an.
>> Werner Hoyer im Interview mit dem Deutschlandfunk (vom 03.11.2009)
Werner Hoyer als Staatsminister im Auswärtigen Amt vereidigt
Hoyer bei der Vereidigung 28. Oktober 2009 - Am Mittwoch ist Dr. Werner Hoyer von Außenminister Guido Westerwelle als Staatsminister im Auswärtigen Amt vereidigt worden. Der Kölner Bundestagsabgeordnete folgt Westerwelle damit in das Ministerium, in dem er bereits von 1994 bis 1998 in eben dieser Funktion unter Klaus Kinkel tätig war.
>> "Hohe Ämter für Heinen und Hoyer" - Artikel im KStA (vom 26.10.1009)
>> ''Regierungsämter für Kölner Politiker'' - Artikel auf koeln.de (vom 27.10.2009)
Ein guter Tag für Europa
''Ein guter Tag für Europa'' 03. Oktober 2009 - Mit einer deutlichen Mehrheit von über 65 Prozent haben die Iren in einem Referendum dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Und Europa somit auch vor einer Krise bewahrt. "Das irische "Ja" zum Vertrag von Lissabon ist ein Grund zum Feiern - für Irland und für ganz Europa", erklärt FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer.
>> Pressemitteilung von Dr. Werner Hoyer zum Download (vom 03.10.2009)
Verleihung an Präsident Obama ''freudige Überraschung''
Barack Obama mit Joseph Biden 09. Oktober 2009 - Die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama ist eine freudige Überraschung. In gerade neun Monaten Amtszeit habe Obama es geschafft, das globale politische Klima zu verändern, sagte Werner Hoyer in Berlin. Seine Politik der ausgestreckten Hand und des weltweiten Dialoges sei eine Rückkehr zu bereits verloren geglaubten Idealen amerikanischer Politik. "Dass dieser Wandel nun durch einen Friedensnobelpreis gewürdigt wird, ist nur konsequent", so Hoyer.
Ziele liberaler Außenpolitik klar benennen
Werner Hoyer im Gespräch 03. Oktober 2009 - FDP-Chef Guido Westerwelle wird als Außenminister einer schwarz-gelben Regierung gehandelt. Aber wie wird liberale Außenpolitik aussehen? Deutschland und Europa müssen sich ihre Bedeutung im transatlantischen Bündnis künftig stärker erarbeiten, fordert Werner Hoyer gemeinsam mit Margerita Mathiopoulos im Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE.
>> Gastbeitrag bei Spiegel-Online auf Englisch (vom 05.10.2009)
Wann wacht Berlin endlich aus dem Tiefschlaf auf?
''Bundesregierung handelt politisch unklug'' 24. September 2009 - Die mangelnde Unterstützung der deutschen Bundes- regierung für die Abrüstungsinitiativen von US-Präsident Obama ist ein Offenbarungseid. "Die deutsche Bundesregierung zeigt sich erschreckend geschichtsvergessen und handelt politisch unklug", erklärte Werner Hoyer am Donnerstag in Berlin. "Dabei ist jetzt die Zeit, um sich gemeinsam mit Präsident Obama an die Spitze einer neuen starken Abrüstungsbewegung zu stellen."
>> Bundestag aktuell: "Warum die Schweiz auf Westerwelle setzen sollte" - Artikel im schweizer Tages-Anzeiger (vom 24.09.2009)
Freiheit zur Verantwortung, auch in der Außenpolitik
Werner Hoyer in Potsdam 20. September 2009 - FDP-Außenexperte Werner Hoyer betonte in seiner Rede, dass die europäische Integration für die Liberalen keine Option neben anderen sei, sondern Verfassungsauftrag und Staatsräson. Zu einer liberalen Außenpolitik gehörten aber auch die Bündnisbereitschaft und das Eintreten für eine wehrhafte Demokratie. Niemand wolle ewig in Afghanistan bleiben, doch man könne auch nicht „kopflos davonlaufen“.
Präsident Obama korrigiert weitere Fehlentscheidung der Bush-Regierung
Präsident Obama im Weißen Haus 17. September 2009 - Mit der Aufgabe des Rakentenabwehrschildes belegt Präsident Obama einmal mehr seine Bereitschaft zum Dialog. "Das Ende dieses unrühmlichen Kapitels der Bush-Regierung schafft neue Spielräume in den Beziehungen zwischen den USA und Russland.", erklärte Werner Hoyer. Eine verstärkte Kooperation zwischen diesen beiden Ländern kann zu einem verstärkten Druck auf den Iran und zu einer neuen umfassenden Abrüstungsrunde führen.
Steinmeiers Afghanistan-Plan ist ein Offenbarungseid
Hoyer in Afghanistan 14. September 2009 - Bis 2013 will Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen Abzugsplan aus Afghanistan festlegen. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sieht mit Blick auf die zurückliegenden Jahre in dem Plan einen Offenbarungseid. Hoyer verweist darauf, dass die Liberalen schon immer gefordert habe, dass sich die Bündnispartner messbare Ziele setzen und daraus operative Schlussfolgerungen ziehen.
Den Terror bekämpfen, aber von 9/11 emanzipieren
WTC-Gedenken 11. September 2009 - Am 11. September 2001 erschütterten die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon die ganze Welt. Der darauffolgende Anti-Terror-Kampf sei notwendig gewesen, urteilt FDP-Außenexperte Werner Hoyer. Dennoch sei es an der Zeit, "dass wir uns von diesem Datum als Dreh- und Angelpunkt der internationalen Politik emanzipieren."
Schlagkraft deutscher Außen- und Entwicklungspolitik erhöhen
Hoyer auf dem Podium 09. September 2009 - Vor über Hundert Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und NGOs wurde in Berlin die Auftaktveranstaltung zu einem nun jährlich stattfindenden Forum zur "Deutschen Außen- und Entwicklungspolitik" der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit durchgeführt. Viel Anklang fanden dabei die Positionen der FDP zu den notwendigen Reformen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Merkel und Netanjahu müssen Siedlungsfrage thematisieren
Werner Hoyer in Hebron, Westjordanland 25. August 2009 - In den kommenden Tagen wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den europäischen Hauptstädten zu Gast sein. Auch Berlin steht auf der Reiseplanung. FDP-Außenexperte Werner Hoyer erkennt darin die Gelegenheit, Netanjahu "zu mehr Beweglichkeit in der Siedlungsfrage" zu drängen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse deutlich machen, dass "Israel als Rechtsstaat illegale Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren" dürfe.
Präsidentschaftswahlen ein Erfolg
Werner Hoyer in Afghanistan 21. August 2009 - Trotz den Drohungen und einer Reihe von Terroranschlägen durch die Taliban waren die afghanischen Präsidentschaftswahlen am Donnerstag ein Erfolg. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erklärte, dass es den Extremisten nicht gelungen sei, die Wahlen entscheidend zu stören. "Allein das ist ein Erfolg", so Hoyer, der den Afghanen seinen Respekt aussprach dafür, dass sie trotz der Gefahren zu den Wahlurnen gingen.
Vertrag von Lissabon muss so bald wie möglich in Kraft treten
13. August 2009 - In seinem Urteil vom 30. Juni 2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union derzeit nicht in dem erforderlichen Umfang ausgestaltet sind. Werner Hoyer sieht darin Grund zur Zuversicht, aber auch Handlungsbedarf: "Um das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht zu gefährden, müssen wir das Begleitgesetz noch in dieser Wahlperiode verabschieden", erklärte Hoyer in Berlin.Die OAS hat versagt, die EU sucht Ausreden
Werner Hoyer mit honduranischen Gästen 07. August 2009 - Werner Hoyer hat die Haltung der Staatengemeinschaft und insbesondere die der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union (EU) erneut scharf kritisiert. Langsam würden jedoch auch die Regierungen, die den Machtwechsel in Honduras vorschnell als "Militärputsch" verurteilt hätten, erkennen, dass ihre Haltung maßgeblich aus falscher und unvollständiger Berichterstattung resultiere. Zwar kritisierte Hoyer die Umstände der Festnahme Zelayas und dessen Verbringung nach Costa Rica am 28. Juni, doch sei es offensichtlich, dass er die Verfassung mehrfach verletzt habe.
>> ''Hoyer: Die OAS hat versagt, die EU such Ausreden - Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (vom 07.08.2009)
Erinnerung an Hiroshima verpflichtet zu entschlossener Abrüstungspolitik
Atombombenabwurf über Nagasaki 06. August 2009 - Am 6. August 1945 wurde über Hiroshima eine Atombombe gezündet. Drei Tage später folgte Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet - noch immer leiden viele tausend Menschen unter den Spätfolgen. Am heutigen "Hiroshima-Tag" wird an den ersten Atombombenabwurf erinnert. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer macht deutlich, dass das Gedenken an Hiroshima zu einer entschlossenen Abrüstungspolitik verpflichtet.
Clinton-Besuch kein Durchbruch, aber Hoffnungsschimmer
Bill Clinton besuchte überraschend Nordkorea 05. August 2009 - Bill Clinton hat überraschend Nordkorea besucht und dabei die Freilassung zweier amerikanischer Journalistinnen erwirkt. Nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Werner Hoyer ist dies Anlass zur Hoffnung: "Der Besuch Bill Clintons in Nordkorea macht Hoffnung, dass eine dringend erforderliche neue Perspektive in Abrüstungsfragen auch verschlossene Türen öffnen kann", so der Kölner Bundestagsabgeordnete.
Überflüssig und ungerecht - FDP fordert Aussetzung der Wehrpflicht
''Wehrpflicht ist nicht zu halten'' 28. Juli 2009 - Die Liberalen haben sich erneut für die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Nach der Bundestagswahl möchte sich die FDP in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union dafür einsetzen. "Die Wehrpflicht ist weder juristisch noch militärisch zu halten", erklärte Werner Hoyer im Magazin "Der Spiegel". Auch der FDP-Partei- und Bundesvorsitzende Guido Westerwelle äußerte sich ähnlich.
>> "Grenzen der Gerechtigkeit" - Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger (01.08.2009)
Honduras braucht internationale Vermittlung
Anti-Zelaya-Demonstrationen 10. Juli 2009 - Nach dem missglückten Versuch, die honduranische Verfassung zu seinen Gunsten aus den Angeln zu heben, ist Präsident Zelaya durch das Militär seines Amtes enthoben worden. Als einer der ersten Kritiker am ein- seitigen Vorgehen der internationalen Gemeinschaft warnt Werner Hoyer, Zelaya zum Märtyrer zu stilisieren - und damit Hugo Chavez auf den Leim zu gehen.
>> ''Den Strippenziehern aufgesessen'' - Kommentar im KStA (vom 10.07.2009)
>> ''Der gute Putsch?'' - Reportage des SWR-Hörfunks (vom 09.07.2009)
Gipfel in L'Aquila bleibt hinter den Erwartungen zurück
Die Kanzlerin in L'Aquila 10. Juli 2009 - Die sieben führenden Industrienationen und Russland haben heute ihen dreitägigen Gipfel im italienischen L'Aquila beendet. In einigen Punkten konnten dabei durchaus Erfolge erzielt werden. Allerdings war es nicht zu übersehen, dass diese über lange Jahre eingefahrene Form der exklusiven G-8 Gipfeltreffen so nicht mehr in die globalisierte Welt von heute passt.
Deutschland hat ein überragendes Interesse an einem Erfolg der Reise
Präsident Obama zu Besuch bei Dmitri Medwedew 06. Juli 2009 - Das in den letzten Jahren zwischen Washington und Moskau ge- wachsene Misstrauen wird Präsident Obama nicht in zwei Tagen beiseite fegen können. Von einer Entspannung im Verhältnis zwischen den USA und Russland könnte jedoch Europa nur profitieren. Nicht zuletzt Deutschland hat ein über- ragendes Interesse an der Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen.
Urteil zum EU-Vertrag ist ein klares Signal für Europa
''Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments'' 30. Juni 2009 - Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon erwartet. Die Karlsruher Richter erklärten den Vertrag am Dienstag für verfassungskonform, allerdings unter Auflagen. Für den FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer ist das Urteil ein positives Signal. "Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig hinter den Vertrag von Lissabon gestellt und einen klaren Weg zu seiner Ratifizierung aufgezeigt", so Hoyer.
>> ''Alle fühlen sich als Sieger'' - Artikel im Tagesspiegel (vom 01.07.2009)
Thank You, Mr. Koenig!
Hoyer, Koenig und Westerwelle 30. Juni 2009 - Gemeinsam mit dem FDP-Fraktions- und Parteivorsitzenden, Dr. Guido Westerwelle, empfing Dr. Werner Hoyer am heutigen Dienstag den noch amtierenden Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Deutschland, John M. Koenig, zu einem Abschiedsgespräch. Hoyer dankte dem engagierten "Quasi-Botschafter" für sein Wirken in Berlin und wünschte ihm alles Gute für seine weitere Laufbahn.
Werner Hoyer unterwegs in europäischer Mission
Werner Hoyer und Olli Rehn 29. Juni 2009 - Zu Beginn der letzten ordentlichen Sitzungswoche dieser Legislaturperiode ist Werner Hoyer am Montag sowohl mit dem finnischen EU-Kommissar Olli Rehn als auch mit dem zukünftigen EU-Ratspräsidenten, dem schwedischen Außenminister Carl Bildt, in Berlin zusammengetroffen. Beide Gespräche standen unter dem Einfluss der Ergebnisse der diesjährigen Europawahl, die einmal mehr durch die geringe Wahlbeteiligung in den Mitgliedsländern gekennzeichnet war.
Merkel muss sich Obama politisch wie persönlich öffnen
US-Präsident Barack Obama 25. Juni 2009 - „Ein Graben habe sich still, aber deutlich aufgetan zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, sind sich US-Medien, allen voran die New York Times, sicher.“ Das meldete die Zeitung „taz“ gestern. Heute ist Bundes- kanzlerin Angela Merkel zu ihrem ersten offiziellen Besuch bei US- Präsident Barack Obama nach Washington aufgebrochen - Monate später als andere euro- päische Regierungschefs. Werner Hoyer kritisierte heute die Regierung, damit die Chance eines Neuanfangs in den USA verpasst zu haben.
>> ''Tensions precede Merkel visit'' - Artikel in der Washington Post (22.06.2009)
„Regierung in Teheran führt einen Kampf gegen Windmühlenflügel“
die Deutsche Welle in Bonn 24. Juni 2009 - Werner Hoyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundes- tagsfraktion, hat bei einem Besuch der Deutschen Welle die Aktivitäten des deutschen Auslandsrundfunks für Iran gewürdigt. „Es ist enorm wichtig, dass aus Deutschland freie und unzensierte Informationen für die Menschen in Iran bereitgestellt werden", sagte der Außenpolitiker bei einem Besuch der Deutschen Welle in Bonn.
>> Pressemitteilung der Deutschen Welle (vom 24.06.2009)
>> KOLUMNE von Werner Hoyer: Drei Fragen zu ... Iran (vom 25.06.2009)
Werner Hoyer in der Washington Post
22. Juni 2009 - In Vorfeld des Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten, der die Bundeskanzlerin Ende der Woche erstmalig ins Weiße Haus führen wird, erschien in der heutigen Ausgabe der Washington Post ein Artikel über die noch immer herrschenden Unstimmigkeiten zwischen den Regierungen in Berlin und Washington. Werner Hoyer äußert sich darin kritisch zu der Zurückhaltung, die die Kanzlerin noch immer gegenüber Präsident Obama zeige. Die Union habe "so lange auf die Neokonservativen gesetzt, dass sie nun nicht wisse, wie sie reagieren soll", so Hoyer.
>> ''Tensions precede Merkel visit'' - Artikel in der Washington Post (22.06.2009)
Taktik der Hardliner geht nicht auf
22. Juni 2009 - Die iranische Führung verschärft ihren Ton gegenüber dem Westen. Sie wirft ausländischen Regierungen vor, die Protestaktionen anzustacheln. FDP-Außenexperte Werner Hoyer glaubt nicht an den Erfolg der Taktik der Hardliner in Teheran, "wie üblich den Westen als Drahtzieher zu beschimpfen und die Demonstrationen ins Leere laufen zu lassen". Die Regierung werde die Ereignisse im Land nicht mehr vergessen machen können.
Trauer um einen liberalen Weltbürger
Lord Dahrendorf 18. Juni 2009 - Nur wenige Wochen nach seinem 80. Geburtstag ist Lord Ralf Dahrendorf in Köln gestorben. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle würdigte den langjährigen FDP-Politiker und Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als einen der "bedeutendsten Soziologen unserer Zeit", der es verdienter Maßen zu Weltruhm gebracht habe.
Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahlen wachsen
17. Juni 2009 - Völlig überraschend wurde der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad schon im ersten Wahlgang wiedergewählt. Für FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer wachsen mit dem massiven Vorgehen gegen Demonstranten und Oppositionelle die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen. Hoyer fordert, dass die Vorwürfe der Wahlmanipulation untersucht werden.US-Präsident Obama in Deutschland eingetroffen
Präsident Obama entsteigt der ''Air Force One'' 05. Juni 2009 - US-Präsident Barack Obama ist am späten Donnerstagabend in Deutschland eingetroffen. Zuvor hatte er sich in Kairo mit einer Grundsatzrede an die islamische Welt gewandt. Werner Hoyer würdigte die Rede des US-Präsidenten als wichtigen Beitrag, die Glaubwürdigkeit der USA in der muslimischen Welt wiederzugewinnen.
>> ''Inszenierung für die Heimat'' - Artikel im Tagesspiegel (vom 04.06.2009)
>> ''Obama verhandelt in Nahost'' - Interview im rbb.Inforadio (vom 04.06.2009)
Amerikanische Parlamentarierdelegation zu Gast in Berlin und Köln
Werner Hoyer mit Außenminister Steinmeier 29. Mai 2009 - Eine Delegation von acht Kongressabgeordneten der "Congressional Study Group on Germany" besuchte im Rahmen des 26. Congress-Bundestag-Seminars zwischen dem 27. Mai und 31. Mai Berlin und Köln. Passend dazu veröffentlichte Werner Hoyer im Kölner Stadt-Anzeiger einen kritischen Artikel über die fehlende transatlantische Zusammenarbeit auf Regierungsebene.
>> ''Berlin verschläft eine Riesenchance'' - Artikel im KStA (vom 03.06.2009)
Nordkoreas Provokationen entschlossen entgegentreten
Hoyer bei politischen Gesprächen in Peking 25. Mai 2009 - Das kommunistische Nordkorea hat am Montag seinen zweiten unterirdischen Atomtest durchgeführt - nach amtlichen Angaben aus Pjöngjang ein Akt zur "nuklearen Abschreckung und Selbstverteidigung". Das Vorgehen stieß international auf massive Kritik. Die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, und der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sehen den UN-Sicherheitsrat vor einer schweren Aufgabe.
>> ''Das wird für Nordkorea eng'' - Interview im Deutschlandfunk (vom 26.05.2009)
Werner Hoyer zu Gast in Brüssel
Hoyer mit Guy Verhofstadt und Olaf Prüßmann (v.r.n.l.) 20. Mai 2009 - Am heutigen Mittwoch ist Dr. Werner Hoyer von einer zweitägigen Dienstreise aus Brüssel wiedergekehrt. Neben Terminen mit Vertretern der Kommission und des Rates standen insbesondere die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum der „Auslandsgruppe Europa“ der FDP im Vordergrund, zu denen der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion als Ehrengast eingeladen war.
Steinmeier handelt gegen deutsche Interessen
(c) KStA, vom 18.05.2009 18. Mai 2009 - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Werner Hoyer, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, gegen deutsche Interessen bei der möglichen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen gehandelt zu haben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Hoyer am Sonntag in Hannover: "Es war ein Fehler von Frank-Walter Steinmeier, die grundsätzliche Hilfsbereitschaft nicht an die Möglichkeit der Mitwirkung bei der Auswahl der Gefangenen zu knüpfen."
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Hoyer: Jetzt die Weichen für eine mutige Abrüstungspolitik stellen
Werner Hoyer auf der Parteitagsbühne 15. Mai 2009 - Die Liberalen haben sich in einem Änderungsantrag zum Leitantrag für eine mutige Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ausgesprochen. Vor dem Hintergrund auslaufender Abrüstungsabkommen und des Rückenwinds aus den Vereinigten Staaten forderte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags- fraktion, Werner Hoyer, mehr Mut zu neuen Abrüstungsinitiativen.
Nahost, Steueroasen und Iran-Sanktionen
Werner Hoyer im Interview 08. Mai 2009 - Auch in dieser Sitzungswoche äußerte sich Werner Hoyer insbesondere in den Printmedien zu verschiedenen Themen. Im Folgenden können Sie die wichtigsten Artikel nochmals nachlesen:
>> ''Lieberman sees Europeans as cowards'' - Press TV (vom 10.05.2009)
>> ''Steinbrück unter Beschuss'' - F.A.Z. (vom 08.05.2009)
>> ''Berlin blockiert Iran-Geschäft'' - Handelsblatt (vom 06.05.2009)
Mittelmeerunion mit Leben füllen
Minister Rachid (Mitte) in Berlin 06. Mai 2009 - Als Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hatte Werner Hoyer heute die Ehre, den ägyptischen Handels- und Industrieminister Rachid Mohamed Rachid zu empfangen. Der ehemalige Geschäftsmann, der von Staatspräsident Mubarak als erster Manager überhaupt in der Geschichte Ägyptens an den Kabinettstisch berufen wurde, befindet sich zurzeit auf Staatsbesuch in Deutschland.
Absage des NATO-Russland-Rates bedauerlich
05. Mai 2009 - Angesichts der Absage des NATO-Russland- Rates durch den russischen Außenminister Sergei Lawrow wirft FDP-Außenexperte Werner Hoyer der Bundesregierung Untätigkeit vor. "Neue Irritationen zwischen Russland und der NATO sind gerade zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur überflüssig, sondern wären auch vermeidbar gewesen", erklärte Hoyer in Berlin.Liberale fordern Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland
24. April 2009 - Mit seiner Prager Rede hat US-Präsi- dent Obama die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt genährt. Im Deutschen Bundestag standen nun die Beratungen zur nuklearen Abrüstung zur Debatte. Werner Hoyer forderte in seiner Rede "intellektuelle Anstrengungen", um die Vision Obamas Wirklichkeit werden zu lassen.
Enge Zusammenarbeit zwischen FDP und britischen Liberalen
Treffen im Reichstag 23. April 2009 - Hoher Besuch hatte sich in Berlin angekündigt. Eine Delegation der englischen Liberal Democrats (LibDems), bestehend aus drei Lords des britischen Oberhauses und weiteren Abgeordneten des Unterhauses, stattete auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion der deutschen Hauptstadt einen Besuch ab. Selbstverständlich kümmerte sich Werner Hoyer persönlich um seine Gäste.
UN-Konferenz gegen Rassismus wird für die EU zur Blamage
20. April 2009 - Am Montag begann in Genf die UN-Antirassismuskonferenz. Einige Stühle blieben leer, da viele Staaten das Treffen boykottierten. Auch Deutschland hatte seine Teilnahme abgesagt. Nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer hat sich die EU durch ihre uneinheitliche Haltung in einer Frage mit hoher Symbolkraft bis auf die Knochen blamiert.
Obama setzt Signale, auf die die Welt lange gewartet hat
Obama: ''Möchte eine Welt ohne Atomwaffen.'' 05. April 2009 - Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, zeigt sich von der Rede des US-Präsidenten in Prag tief beeindruckt. "Obama hat der Welt in gerade einmal 48 Stunden mit seiner Gipfeldiplomatie klar gemacht, dass die NATO ebenso zu seinem Konzept von mehr sicherheitspolitischer Stabilität gehört wie ehrgeizige Abrüstungsinitiativen", erklärte Hoyer in Berlin.
>> "Jubel für Obamas Zukunftsvision" - Artikel im Focus (vom 05.04.2009)
>> ''Türkei braucht Beitrittsperspektive'' - Artikel im Handelsblatt (vom 07.04.2009)
Berufung des NATO-Generalsekretärs richtungsweisend
für zukünftiges Selbstverständnis des Bündnisses
Hoyer und Fogh Rasmussen im Gespräch 03. April 2009 - Die Türkei will die Bewerbung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen für den Posten des Nato-Generalsekretärs nicht unterstützen. Grund ist die Haltung des Dänen im Karikaturenstreit. Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer fordert von der Bundesregierung auf dem Nato-Gipfel Ende der Woche ein eindeutiges Signal für den Dänen. Rasmussen habe auch gegen Widerstände bewiesen, dass er für die freiheitlichen Werte des Westens einstehe.
>> Interview mit dem Polit-Magazin ''Cicero'' (vom 03.04.2009)
Europa muss eigene Ideen liefern
Interview in der Reichstagslobby 26. März 2009 - Vor der heutigen Bundestagsdebatte zeigte sich der außen- politische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Werner Hoyer, im PHOENIX-Interview von der Europäischen Union enttäuscht. Vor dem Hintergrund des Regierungs- wechsels in den USA und der Notwendigkeit einer Strategieentwicklung für Afghanistan kämen zu wenig Vorschläge von europäischer Seite. Auch die Bundesregierung würde die Chance, die transatlantische Agenda mitzugestalten, verschlafen.
>> Beitrag von Werner Hoyer auf der US-Website ''Politico'' (vom 02.04.2009)
Obamas Dialogangebot an den Iran konstruktiv unterstützen
Hoyer mit US-Vizepräsident Biden 20. März 2009 - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer zeigt sich erfreut über die jüngste diplomatische Offensive gegenüber dem Iran. Gerade angesichts der traumatischen Erinnerungen in den USA an die Botschaftsbesetzung in Teheran vor dreißig Jahren sei dies ein überaus mutiger Schritt. Die Bundesregierung solle nun prüfen, inwieweit die Europäer den USA Türen für direkte Gespräche mit dem Iran öffnen und diese konstruktiv begleiten könnten.
>> Werner Hoyer in einem Hörfunkbericht von DW World (vom 20.03.2009)
Hoyer trifft Präsidenten des Europäischen Parlamentes
Westerwelle, Pöttering und Hoyer 18. März 2009 - Am heutigen Mittwoch ist Werner Hoyer gemeinsam mit Guido Westerwelle zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering zusammengetroffen. Der aus Osnabrück stammende Pöttering, der dem Europäischen Parlament seit 2007 vorsteht, befindet sich zurzeit auf einem offiziellen Deutschlandbesuch. Selbstverständlich nahmen die Liberalen die Einladung zu einem Gedankenaustausch gerne an.
>> Außerdem im Bundestag: Werner Hoyer im polnischen Fernsehen TVP
Werner Hoyer reist nach Afghanistan
Werner Hoyer in Nordafghanistan 09. März 2009 - Seit Montag befindet sich Werner Hoyer auf einer mehrtägigen Dienstreise nach Afghanistan, um sich vor Ort ein realistisches Bild von den Fortschritten des deutschen Engagements am Hindukush zu machen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Jung werden sowohl Gespräche mit Angehörigen der Bundeswehr geführt als auch regionale Machthaber auf afghanischer Seite getroffen. Die Rückkehr ist für den späten Mittwochabend vorgesehen.
Geld für Gaza - Wer zahlt wie viel?
Werner Hoyer in der Westbank 03. März 2009 - Die internationale Staatengemeinschaft will den Palästinensern in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 4,481 Milliarden US-Dollar (fast 3,56 Milliarden Euro) beim Wiederaufbau des Gazastreifens helfen. Werner Hoyer unterstrich, dass beim Wiederaufbau alle moderaten Kräfte zusammenfinden müssten und "in dem Zusammenhang wird sicherlich die Hamas dann auch eine Rolle spielen und spielen müssen".
>> ''Geld für Gaza - Wer zahlt wie viel?'' - Interview mit dem rbb Inforadio (vom 03.03.2009)
Hoyer fordert Steinbach zum Rückzug auf
23. Februar 2009 - Der deutsch-polnische Streit über die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) belastet die große Koalition; die Personaldiskussion um das Zentrum gegen Vertreibung ebbt nicht ab. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer warnte vor negativen Auswirkungen des Streits auf die deutsch-polnischen Beziehungen.
>> ''FDP fordert Steinbachs Rückzug'' - Artikel aus dem Handelsblatt (vom 22.02.2009)
Werner Hoyer reist nach Washington
Werner Hoyer kurz vor Abflug 17. Februar 2009 - Seit Mittwoch befindet sich Werner Hoyer auf einer mehr- tägigen Dienstreise nach Washington und New York , um sich vor Ort ein Bild von den zu erwartenden Veränderungen in der Politik Washingtons zu machen. Mit amerikanischen Amtskollegen aus Senat und Repräsentantenhaus sollen die von Präsident Obama bereits vorgenommenen Weichenstellungen erörtert und ihre Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis diskutiert werden.
Werner Hoyer trifft litauischen Außenminister
Hoyer, Happach-Kasan, Usackas und Westerwelle 12. Februar 2009 - Am heutigen Donnerstag ist Dr. Werner Hoyer mit dem litauischen Außenminister Vygaudas Usackas zusammengetroffen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle und Christel Happach-Kasan, der Vorsitzenden der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe, erörterte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion unter anderem die besonderen Beziehungen Litauens zu Russland sowie die Pläne einer möglichen Gaspipeline durch die baltische Republik.
Amerika fordert ein Umdenken von uns allen
Hoyer und Joe Biden 09. Februar 2009 - Die diesjährige Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik, in deren Rahmen nun schon zum 45. Mal außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Politik, Streitkräften, Wirtschaft und Medienvertreter an diesem Wochenende zusammenkamen, stand wie wenige ihrer Vorgängerkonferenzen unter dem Eindruck fundamentaler Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
>> ''Nicht auf die platte Tour'' - Interview mit der Badischen Zeitung (vom 07.02.2009)
Regierung muss ihren Tiefschlaf in der Abrüstungspolitik endlich beenden
28. Januar 2009 - Russland hat angekündigt, vorerst auf eine Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kalinin- grad zu verzichten. Grund dafür sei eine veränderte Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Barack Obama. FDP-Außenexperte Werner Hoyer sieht nun Deutschland und Europa in der Pflicht, die Chance für eine neue Abrüstungsinitiative zu ergreifen.
Obama ein Bruder im Geiste
21. Januar 2009 - Präsident Barack Obama hat gestern eine große Freiheitsrede gehalten. Wie ein roter Faden ziehen sich die großen liberalen Ideen von Freiheit und Verantwortung, Respekt, Toleranz und Recht durch seine "inaugural address".
>> Präsident Obamas Antrittsrede (englisches Original)
>> ''Alman politikacilar Obama'dan umutlu'' - Artikel der DW-Türkei (vom 21.01.2009)
Waffenruhe in Gaza dringend erforderlich
14. Januar 2009 - Neben dem Konjunkturpaket war der Gaza-Konflikt ebenfalls Thema der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch. Aus Sicht des außen- politischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, ist ein "Schweigen der Waffen dringend erforderlich", um überhaupt eine Friedensperspektive erarbeiten zu können. Ein wechselseitiges Aufrechnen oder Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen.
Überlegungen zu einer Blauhelmmission im Gazastreifen sind verfrüht
Werner Hoyer im Interview 07. Januar 2009 - Die andauernden Kämpfe im Gazastreifen haben eine Diskussion um einen möglichen Blauhelmeinsatz der UN ausgelöst. FDP- Außenexperte Werner Hoyer warnte davor, "immer dann nach Blauhelm-Soldaten für die Krisenherde dieser Welt zu rufen, wenn politisch kein Fortkommen zu erkennen ist". Es sei völlig unklar, "mit wem und in welcher Form der politische Prozess nach einem hoffentlich baldigen Ende der Gewalt im Gazastreifen wieder aufgenommen werden soll".
Militäraktionen können Sicherheitslage nicht nachhaltig verbessern
Werner Hoyer in der Westbank 29. Dezember 2008 - Seit Weihnachten lässt Israel Ziele im Gazastreifen bom- bardieren. Eine Bodenoffensive wird vorbereitet. Mit dem größten Militäreinsatz im Gazastreifen seit dem Sechs-Tage-Krieg will Israel gegen die Infrastruktur der radikalen Palästinenserorganisation Hamas vorgehen. Damit soll der Raketen- beschuss auf Südisrael gestoppt werden.
>> Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (vom 30.12.2008)
Die Vergangenheit habe jedoch gezeigt, "dass auch umfangreiche Militäraktionen im Gazastreifen die Sicherheitslage in Israel nicht nachhaltig verbessern können", so Hoyer. Der Fraktionsvize sieht zudem die Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wiederbelebung des Nahostquartetts gescheitert.
Europa folgen - Bürger bei den Steuern entlasten
18. Dezember 2008 - In wenigen Tagen geht die französische EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zog am Donnerstag in einer Regierungserklärung ein Fazit der vergangenen sechs Monate. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer forderte die Regierung zu mehr Initiative auf, um der aktuellen Krise zu begegnen. Steuer- entlastungen seien „das Gebot der Stunde“, so Hoyer.
Nicht-Einladung Merkels ''bemerkenswert''
05. Dezember 2008 - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht zu einem EU-Sonder- gipfel nach London eingeladen worden, bei dem die Staatschefs führender europäischer Länder gemeinsam darüber beraten, wie dem konjunkturellen Abschwung innerhalb der EU begegnet werden soll. Werner Hoyer zeigte sich in der Tagesschau überrascht und erklärte, dass es auf europäischer Ebene offensichtlich "wenig Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung" gebe.
>> Sehen Sie hier den Bericht in der Tagesschau (vom 05.12.2008)
Hoyer warnt vor schnellem NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine
Werner Hoyer im Interview 02. Dezember 2008 - Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer warnt vor Beginn des NATO-Außenministertreffens in Brüssel vor einer schnellen Entscheidung über den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine. Hoyer warf am Dienstag im rbb inforadio den USA und Großbritannien vor, die Beschleunigung des Beitrittsverfahrens mit fragwürdigen Methoden zu betreiben.
>> Interview im Kölner Stadt-Anzeiger (vom 03.12.2008)
>> ''Reizthema Georgien'' - Interview mit dem rbb Inforadio (vom 2.12.2008)
Hoyer begrüßt Wandel der US-Außenpolitik unter Obama
26. November 2008 - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, nutzte die Haushaltsdebatte zum Einzelplan für das Auswärtige Amt, um zur Zusammenarbeit mit den USA und ihrem neuen Präsidenten Barack Obama zu appellieren.
Die Militär- und Wirtschaftsmacht Nr. 1 entdecke in diesen Tagen sich selbst und "ihre besten Tugenden", lobte Hoyer. "Die USA werden uns die Hand ausstrecken, wir müssen sie ergreifen und wissen, was wir auf zentrale globale Fragen antworten."
>> Redetext im Original zum Download
Definition gemeinsamer Ziele auch im Antiterrorkampf nötig
13. November 2008 - Am Donnerstag stand im Bundestag die Verlängerung für das Ende der Woche auslaufende Bundeswehr-Mandat zur "Operation Enduring Freedom" (OEF) zur namentlichen Abstimmung.
Werner Hoyer erklärte, dass die FDP-Bundestags- fraktion zustimmen werde. Zugleich appellierte er an die Regierung, die Chancen zu nutzen, die der Wechsel im Weißen Haus jetzt ermögliche.
Werner Hoyer trifft dänischen Ministerpräsidenten
Hoyer und Rasmussen im Gespräch 30. Oktober 2008 - Am Rande des ELDR-Kongresses der europäischen liberalen Parteien in Stockholm ist Dr. Werner Hoyer mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zusammengetroffen. Inhalte des Gesprächs waren insbesondere die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise, die Dänemark - ein Land ohne den Euro wohlgemerkt - weitaus stärker getroffen haben als die europäischen Staaten mit der Gemeinschaftswährung.
"Das Beispiel Dänemarks zeigt, wie wichtig der Euro für uns alle ist", so Hoyer. "Ohne die Gemeinschaftswährung, an der wir Liberale maßgeblich mitgewirkt haben, stünden wir heute nicht so souverän da, wie wir es während der weltweiten Krise getan haben."
Wahlfälscher legen Grundstein für nächste Diktatur in Lateinamerika
Werner Hoyer in Nicaragua 12. November 2008 - Politiker und Hilfsorganisationen haben die nicaraguanische Regierung zur Achtung von Rechtsstaat und demokratischen Spielregeln aufgerufen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer erklärte am Mittwoch unter Berufung auf Hilfsorganisationen und die katholische Bischofskonferenz, es zeichne sich nach den Gemeindewahlen vom 9. November "ein gigantischer Wahlbetrug" durch die Regierungspartei ab.
>> Artikel in der nicaraguanischen ''La Prensa'' (vom 12.11.2008)
Hoyer trifft Javier Solana
Solana und Hoyer 07. Oktober 2008 - Im Rahmen seines eintägigen Aufenthaltes in Berlin traf Javier Solana, der Hohe Vertreter der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, am gestrigen Dienstag mit dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer sowie mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle zusammen.
Barack Obama wird der 44. US-Präsident
Hoyer zu Gast in El Paso 05. November 2008 - Bei den US-Präsidentschaftswahlen hat der demokratische Kandidat Barack Obama in der Nacht zum Mittwoch einen historischen Sieg errungen. Als erster farbiger Politiker wird der 47-jährige ins Weiße Haus einziehen. Er wird der 44. US-Präsident und Nachfolger von George W. Bush.
FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer gratulierte Obama zu dessen Erfolg. Er sieht in dem Votum "eine Demonstration der Selbstheilungskräfte der amerikanischen Demokratie, die fast überdeutlich auf das zuletzt auch in der Wirtschaftspolitik grandiose Scheitern der Administration von George W. Bush reagiert hat."
Afghanistan-Einsatz um unser eigener Interessen Willen
07. Oktober 2008 - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Dienstag im Bundestag für eine Verlängerung des ISAF-Mandats geworden. Werner Hoyer kritisierte in seiner Rede, dass der Regierungsantrag den Parlamentariern erst vier Stunden vor der Debatte vorlag. Er betonte, dass die Liberalen die Truppenaufstockung dennoch mittragen würden, weil der Einsatz auch um Deutschlands "eigener Interessen Willen" stattfinde.
