Bezirksverband eröffnet Reigen der Informationsveranstaltungen
19. Oktober 2011 - Zum dritten Mal in der Geschichte der FDP wird es einen Mitgliederentscheid geben. Und obwohl dieses Verfahren erst am Montag offiziell eingeleitet wird, hat der Bezirksverband Köln den Reigen der landesweiten Veranstaltungsreihe über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) begonnen.
Werner Hoyer im Max-Ernst-Museum in Brühl Rund 200 FDP-Mitglieder waren dazu auf Einladung des Bezirksvorsitzenden Dr. Werner Hoyer ins Brühler Max Ernst Museum gekommen. Die Ausgangslage formulierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt so: "Die einen wollen, dass der Euro sturmfest gemacht und die politische Union vertieft wird, um die Währungs- und Wirtschaftsunion zu stabilisieren. Die anderen sind der Meinung, dass wir auch ohne eine gemeinsame Währung auskommen sollten."
Der Bonner Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff betonte, dass es sich nicht um eine Krise des Euro handelt, sondern um eine Schuldenkrise verschiedener Euro-Staaten. "Wir können uns nicht mehr auf den nationalen ökonomi- schen Rahmen zurückziehen." Er forderte, dass die FDP "eine konstruktive europäische Politik macht", zum Beispiel mit einer schlagkräftigen Bankenaufsicht, mit Schuldenbremsen und der Freisetzung von Wachstumskräften.
Frank Schäffler, FDP-Finanzpolitiker im Bundestag und einer der Initiatoren des Mitgliederentscheids, drückte die Furcht der Initiatoren vor "einer neun Form des Zentralismus in Europa" aus. "Durch die permanenten Rettungs- schirme fahren wir alle gegen die Wand", so Schäffler.
Nach über zwei Stunden intensiver Diskussionen fasste Hoyer den Einsatz, um den es bei der Abstimmung über den ESM geht, zusammen: "Europa hat uns eine nie zuvor dagewesenes Maß an Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert. Nun zahlen wir den Preis für eine zu nachlässige politische Koordinierung der Haushaltspolitik auf europäischer Ebene. In Vorbereitung des Mitgliederentscheids sollte jedes einzelne FDP-Mitglied darüber nachdenken, was uns Europa wert ist - und dabei bedenken, welche großartigen Errungenschaften uns ein vereintes Europa bisher gebracht hat."
