Blutvergießen in Syrien beenden
17. November 2011 - Die Lage in Syrien bleibt dramatisch. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den internationalen Druck auf das Regime Assad weiter zu erhöhen. Die Außenminister der EU haben bei einem Treffen in Brüssel die Sanktionen gegen Syrien abermals verschärft und den Kreis der Personen erweitert, für die die EU Reiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat.
Werner Hoyer vor der Ratssitzung am 15. November in Brüssel Staatsminister Werner Hoyer nannte die Entscheidung der EU "ein klares Zeichen des Beistandes" gegenüber der syrischen Opposition. "Die EU-Mitgliedstaaten handeln und sie handeln vor allem koordiniert." Entscheidend sei, dass die Menschen in Syrien nicht allein gelassen würden in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. "Deshalb ist es auch ganz besonders wichtig, dass die Arabische Liga Gewalt und Repressionen des Assad-Regimes in scharfer Form missbilligt hat. Das wird in der Region nicht ohne Konsequenzen bleiben", so Hoyer.
Jüngst hat auch die Arabische Liga ihren Druck auf Damaskus erhöht. Auf einer Krisensitzung am 12. November in Kairo beschloss sie, Syrien ab dem 16. November von der Teilnahme an weiteren Sitzungen der Organisation zu suspendieren.
Nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Unruhen im März mehr als 3500 Menschen getötet worden. Man sei "zutiefst besorgt" über die Situation und das Versagen des Regimes, das Blutvergießen zu beenden, hieß es aus dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf.
''Menschen dürfen nicht alleine gelassen werden.'' Deutschland setzt sich seit längerem dafür ein, dass der Sicherheitsrat eine Resolution zur Situation in Syrien verabschiedet. Zwar hatte das Gremium am 3. August in einer Präsidentiellen Erklärung zur Gewalt in Syrien Stellung genommen, eine Resolution scheiterte aber zuletzt am 5. Oktober am Veto Russlands und Chinas.
Die Europäische Union hat seit Anfang Mai 2011 mit inzwischen neun Sanktionsrunden auf die anhaltende Gewalt in Syrien reagiert. Dazu gehören neben einem Einfuhrverbot für Ölprodukte aus Syrien ein umfassendes Waffenembargo, Sanktionen gegen syrische Unternehmen und Institutionen sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen für Präsident Assad und Mitglieder der Familie, führende Militärs und sonstige eng mit dem Regime verbundene Personen.
>> Die bisherigen Sanktionsbeschlüsse der EU zu Syrien im Einzelnen
Beim Rat für Außenbeziehungen am 14. November in Brüssel haben die europäischen Außen- und Europaminister die neunte Sanktionsrunde beschlossen. Der Rat setzte weitere 18 Personen auf die EU-Sanktionsliste - diese umfasst nun 74 Personen und 19 Entitäten. Die gelisteten Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen, und ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Ebenfalls beschlossen die Minister, die Auszahlung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie Verträge über technische Unterstützung von Projekten in Syrien auszusetzen. Die Beschlüsse treten mit Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft.