Bundesregierung besorgt über Lage in Nicaragua
Nicaragua22. April 2010 - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, zeigt sich besorgt über die innenpolitische Lage in Nicaragua. In den letzten Tagen wurden Abgeordnete der Oppositionsparteien von gewalttätigen Anhängern des sandinistischen nicaraguanischen Präsidenten Ortega beim Zugang zum Parlament behindert und vereinzelt auch körperlich angegriffen.
Werner Hoyer in Nicaragua "Die Bundesregierung ist besorgt über die Angriffe der letzten Tage auf Abgeordnete der Oppositionsparteien in Nicaragua durch sandinistische Schlägertrupps", erklärte Hoyer in Berlin. Die Bundesregierung fordere die Machthaber in Managua auf, den persönlichen Schutz der Abgeordneten und die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und parlamentarischen Aufgaben sicherzustellen. "Gemeinsam mit den europäischen Partnern werden wir die Entwicklung der Lage in Nicaragua weiter aufmerksam beobachten", verdeutlichte Hoyer.
Mit ihren Aktionen wollen die Demonstranten die parlamentarische Befassung mit einem umstrittenen Dekret verhindern, das die Amtszeit von Angehörigen der Justiz- und Wahlbehörden verlängert, deren Mandat ausgelaufen ist. Dies kommt in erster Linie Amtsträgern zugute, die Präsident Ortega nahestehen.