Bundesregierung unterstützt globale Abrüstungsinitiativen
27. November 2009 - Im Rahmen der Jahrestagung des "Mayor for Peace"-Netzwerkes in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, die Aufgaben und Ziele der neuen Bundesregierung bei der nuklearen Abrüstung vorgestellt. In seiner Rede betonte Hoyer, dass die neue Bundesregierung bereit sei, auf dem Gebiet der internationalen Abrüstungs- und Kontrollpolitik die Initiative zu übernehmen.
Die Bundesregierung werde sich, im Gleichklang mit den Zielen der Obama-Administration, daher auch für den Abzug der noch in Deutschland lagernden Atomwaffen einsetzen. "Wir werden unsere Motive sorgfältig erklären müssen, denn noch ist das Festhalten an in Europa stationierten Nuklearwaffen Bestandteil der gültigen NATO-Strategie", erklärte Hoyer in Hannover. Dennoch sei es erklärtes Ziel der schwarz-gelben Regierung, als konstruktive Kraft die Vereinigten Staaten und Russland bei ihren Abrüstungsbemühungen zu unterstützen.
>> ''Abrüstungspolitische Vorhaben und Ziele der neuen Bundesregierung'' - Rede von Dr. Werner Hoyer (vom 27.11.2009)
Dabei müssten sämtliche Initiativen selbstverständlich gemeinsam von allen Partnern im transatlantischen Bündnis getragen werden. "Wir werden bei den Beratungen über das neue Strategische Konzept der NATO sehr klar sagen, dass wir voll für die Beistandsgarantie der NATO-Charta einstehen." Gleichzeitig betonte Hoyer jedoch, dass dies einer Diskussion über den Sinn strategischer Nuklearwaffen nicht im Weg stehen dürfe. "Es stünde schlecht um die NATO, wenn ihr Zusammenhalt im 21. Jahrhundert vom Festhalten an einem obsoleten Waffensystem abhängt", bekräftigte der Staatsminister.
Hoyer lobte die von US-Präsident Obama erklärte Vision einer nuklearwaffenfreien Welt. Der Präsident habe sich und die Vereinigten Staaten "in eindrucksvoller Weise" dazu verpflichtet, die Rüstungskontrolle wieder zu einem Kernbestandteil der internationalen Sicherheitspolitik zu machen. "Ich freue mich, dass die Befürworter des Menschheitstraums einer nuklearwaffenffreien Welt wieder einen derartigen politischen Rückenwind verspüren", so der Staatsminister in seiner Rede. In diesem Zusammenhang begrüßte Hoyer die von den Präsidenten Russlands und der USA geäußerte Absicht, einen Nachfolgevertrag für das auslaufende START-I-Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.
Zum Abschluss seiner Rede zitierte Hoyer aus dem gemeinsamen Aufruf der Politiker Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Helmut Schmidt vom Januar 2009: "Zusammenarbeit als Schlüsselwort unseres Jahrhunderts und sichere Stabilität auf dem nördlichen Teil des Globus können Meilensteine auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt werden." In einem neuen Geiste der Verständigung solle dies die gemeinsame Verpflichtung aller Bündnispartner sein, schloss Hoyer seine Rede.
