Bundestag berät über Haushalt des Auswärtigen Amtes
18. März 2010 - In der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2010 ist auch der Haushalt des Auswärtigen Amtes verabschiedet worden. Der so genannte "Einzelplan 05" umfasst rund 3,19 Milliarden Euro - weniger als 1 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Rund ein Drittel seiner Mittel benötigt das Auswärtige Amt, um die jährlichen Kosten für Personal, Infrastruktur und Verwaltung zu decken - nicht nur der Zentrale in Berlin und Bonn, sondern auch von 230 Auslandsvertretungen weltweit.
Namentliche Abstimmung im Bundestag Der Großteil des Geldes - zwei Drittel - wird für operative Außenpolitik verwandt. Im Mittelpunkt hierbei steht die Kernaufgabe deutscher Außenpolitik, das Bemühen um Frieden und Sicherheit. Aber auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gehört dazu.
>> Haushalt des Auswärtigen Amtes (EP05) zum Download
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte in der Haus- haltsdebatte, dass die Außenpolitik Deutschlands in der Kontinuität früherer Regierungen stehe. In den Mittelpunkt rückte Westerwelle das Bemühen um weitere Abrüstungsschritte. Es müsse verhindert werden, dass dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Aufrüstung werde.
Sehr besorgt zeigte sich der Außenminister über die Entwicklung im Iran. Die Option der atomaren Bewaffnung dürfe niemals Realität werden. Anderenfalls sei es nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Staaten in der Region und darüber hinaus in den Besitz solcher Waffen kämen. Westerwelle ging auch auf die Entwicklung im Nahen Osten ein. Er forderte Israelis und Palästinenser auf, den Weg zu einem Friedensprozess nicht zu behindern. Wer den Frieden wolle, müsse Hindernisse beseitigen. Der Minister bezog sich dabei auf die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung, neue Siedlungen in Ost-Jerusalem zu bauen.
