Deutschland erhebt Anspruch auf wichtige Brüsseler Posten
16. November 2009 - Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Besetzung der neuen Spitzenposten hat Deutschland Anspruch auf einflussreiche Brüsseler Ämter erhoben. Außen-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) sagte am Montag am Rande des EU-Außenministerrats in Brüssel, außer den beiden neuen Spitzenposten des ständigen Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für die Außenpolitik seien im EU-Apparat weitere bedeutende Positionen zu besetzen. "Deutschland legt großen Wert darauf, da entsprechend beteiligt zu sein", sagte Hoyer.
Unter anderem ist der Posten des Generalsekretärs des Europäischen Rates neu zu besetzen, der als oberster Verwaltungschef der EU-Staaten in Brüssel fungiert. Bisher gilt der Franzose Pierre de Boissieu als aussichtsreichster Kandidat für das Amt. Boissieu ist stellvertretender Generalsekretär. Daneben sind zahlreiche Beamtenposten im neuen europäischen Auswärtigen Dienst sowie in der EU-Kommission zu besetzen.
Ins Rennen um den Ratspräsidenten und den Außenvertreter will die Bundesregierung nach Angaben Hoyers keine eigenen Kandidaten schicken. "Wir könnten natürlich die Persönlichkeiten aufbieten, aber es müssen ja nicht immer Deutsche dabeisein", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle aber bei dem Sondergipfel am Donnerstagabend darauf Einfluss üben, wer die beiden Spitzenpositionen erhält.
