Europa braucht eine Fitnesskur
Gastbeitrag von Werner Hoyer im Kölner Stadt-Anzeiger
Wenn in Europas Mitgliedstaaten Rechtspopulisten mit antieuropäischer Agenda Erfolge feiern, dann ist es Zeit, zu handeln. Diesen Populisten geht es auch in der Europapolitik - frei nach Oscar Wilde - oftmals nicht um Argumente, sondern um Emotionen, nicht um das reale Europa, sondern um das gefühlte. Und genau hier hat Europa ein Problem. Wenn Populisten Emotionen bedienen, dann müssen die Sachargumente um ein Vielfaches stärker sein, um überzeugen zu können. In Europa läuft nicht alles richtig, aber am Ende haben die Befürworter der Idee der "ever closer union" doch die sehr viel besseren Argumente gegenüber denen, die der Renationalisierung das Wort reden. Europa muss nach zwei infolge der Finanzkrise schwierigen Jahren wieder in die Offensive kommen.
In einem sich dramatisch verändernden globalen Umfeld verfügt Europa über exzellente Voraussetzungen, weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein, und damit den Wohlstand zukünftig zu sichern. Für die großen Schwellenländer wie China, Brasilien oder Indien, die sich in rasendem Tempo in Industrieund Dienstleistungsgesellschaften transformieren, steht Europa an erster Stelle potenzieller Partner. Europas Know-how, seine Produkte und Erfahrungen sind gefragt.
>> ''Europa braucht eine Fitnesskur'' - Gastbeitrag im KStA als pdf-Datei (vom 05.05.2011)
Allein deshalb macht es keinen Sinn, wenn wir uns in innereuropäische Vergleiche von nationalen Leistungsbilanzen verzetteln erst recht nicht, solange selbst Deutschlands Exportstärke nicht ausreicht, für eine insgesamt ausgewogene Handelsbilanz der Europäer auf den globalen Märkten zu sorgen. Europa muss sein Gewicht als Ganzes in die Waagschale werfen. Und es muss seine Stärken - Binnenmarkt, Innovationskraft und kulturelle Anziehungskraft - weiter ausbauen. Dafür müssen institutionelle und wirtschaftliche Faktoren wie Zahnräder ineinandergreifen, die komparativen Vorteile der Vielfalt des Wirtschaftsraums Europa optimal genutzt werden.
Dazu gehört die Qualifizierte Ausbildung junger Menschen wie der Wettbewerb um die besten Köpfe. Die Kombination dessen wird entscheidend sein für die Innovationskraft Europas in der Zukunft. Einerseits müssen wir das eigene innovative Potenzial besser fordern, andererseits eine Willkommenskultur entwickeln, die das Arbeiten und Leben in Europa für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver macht. Jenseits der illegalen Migration greift deshalb eine repressive Abschottungspolitik - sei es gegenüber Arbeitnehmern aus Osteuropa oder auch Menschen aus Nordafrika, deren teilweise hohen Ausbildungsstand wir immer wieder loben - angesichts des eindeutigen demografischen Trends in Europa zu kurz. Die Gefahr einer gerade von Rechtspopulisten quer durch Europa an die Wand gemalten kulturellen "Überfremdung" ist virtuell, die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung hingegen real.
Deutschland will Europa fit machen und als integraler Bestandteil Europas dessen Selbstbehauptung in der Globalisierung mitorganisieren. Unser Bekenntnis zur europäischen Integration ist seit Beginn der Nachkriegszeit eine unverrückbare Säule deutscher Außenpolitik und ein herausragender Teil unseres Selbstverständnisses. Es ist heute so stark wie zu Zeiten Adenauers und Brandts, Kohls und Genschers. Das Ziel von Frieden und Wohlstand in Freiheit bleibt der Grundgedanke unserer Gemeinschaft, die Jahrhunderte währende Differenzen überwunden hat. Zugleich legen wir Wert auf die der christlichen Soziallehre wie dem Liberalismus gleichermaßen innewohnende Verbindung von Subsidiarität und Solidarität. Beispiele hierfür sind die europäischen Sozial- und Strukturfonds, die neue Mitgliedstaaten in ihren oft schwierigen Anpassungen an Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Demokratie die notwendigen Anschubmittel bereitstellen.
Wir brauchen dort mehr Europa, wo nur Europa leisten kann, was die Nationalstaaten nicht können - zum Beispiel wenn es darum geht, den Binnenmarkt endlich zu vollenden, unsere gemeinsame Währung "sturmfest" zu machen; bei der lange Zeit für unüberwindbar gehaltenen Überschuldungspolitik oder der endlich erkannten Notwendigkeit auf eine Fokussierung der Wettbewerbsfähigkeit Europas an den globalen Märkten.
In der Globalisierung ist Europa nicht nur als Partner wirtschaftlicher Modernisierung attraktiv, sondern auch als Anziehungspunkt für all jene, die neben Wohlstand auch nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie streben. Wie sehr Europa durch das, was es ist und wofür es steht, auf andere wirkt, beobachten wir anhand der revolutionären Umbrüche in der arabischen Welt. Die Attraktivität Europas in der Welt ist weitaus größer, als wir es auf dem eigenen Kontinent vermuten. Damit ist das Potenzial Europas, seine Erfolgsgeschichte auch in Zukunft fortzusetzen, und gleichzeitig einen globalen Beitrag zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu leisten, greifbar. Wir müssen es jetzt gemeinsam heben.
Werner Hoyer (59) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete war 1993-1994 auch Geschäftsführer der Partei. Der studierte Volkswirt leitet seit dem Jahr 2000 den Bezirksverband Köln.
(c) M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, Köln
