Freiheit zur Verantwortung, auch in der Außenpolitik
20. September 2009 - FDP-Außenexperte Werner Hoyer betonte in seiner Rede, dass die europäische Integration für die Liberalen keine Option neben anderen sei, sondern Verfassungsauftrag und Staatsräson. Zu einer liberalen Außenpolitik gehörten aber auch die Bündnisbereitschaft und das Eintreten für eine wehrhafte Demokratie. Niemand wolle ewig in Afghanistan bleiben, doch man könne auch nicht „kopflos davonlaufen“.
Werner Hoyer während seiner Rede Die Europäische Union sei Kern liberaler Politik, Friedens- und Wohl- standsprojekt, so Hoyer. Für jeden, der in Deutschland politische Verantwortung trage, gebe es keine andere Option, denn die europäische Integration sei Verfassungsauftrag.
Auch in der Sicherheitspolitik stellte Hoyer Integration und Bündnis- bereitschaft in den Vordergrund. Gerade angesichts der Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus, dürfe es zu keiner Renationalisierung der Sicherheitspolitik in Deutschland kommen. Stattdessen müssten die bestehenden Bündnisse weiterentwickelt werden. Den neuen NATO- Generalsekretär Rasmussen bezeichnete Hoyer als "liberalen Freund", dessen Reformprojekte man unbedingt unterstützen müsse.
Hoyer forderte auch im transatlantischen Verhältnis Veränderungen. Offenbar habe man in der Union „noch nicht mitbekommen“, dass in den USA George W. Bush und Donald Rumsfeld nicht mehr an der Regierung seien. Während von allen Seiten Barack Obamas Entscheidung zu einer Aufschiebung des Raketenabwehrprojektes in Osteuropa begrüßt werde, sei die deutsche Regierung die einzige, die sich dazu negativ geäußert habe.
Werner Hoyer spendet Otto Graf Lambsdorff Beifall Daher sei es Zeit für einen Wechsel in der Außenpolitik – eine Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur, die Unterstützung Obamas in der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen, aber auch das Eintreten für die wehrhafte Demokratie. Angriffe auf den Rechtsstaat dürfe man nicht zulassen. „Niemand will für immer in Afghanistan bleiben“, so Hoyer, „aber wir werden auch nicht einfach kopflos davon laufen können.“ „Freiheit zur Verantwortung – das ist unser liberaler Kompass, auch in der Außenpolitik.“