15.09.2011
HOYER: Bundesregierung unterstützt demokratischen Aufbau in Kölns Partnerstadt Tunis
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15. September 2011 – Anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-tunesischen Transformationsdialogs erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer:Berlin – Deutschland wird den tunesischen Transformationsprozess auch in Zukunft tatkräftig unterstützen. Das wurde mit einer gemeinsamen Erklärung besiegelt, die am Dienstag von Vertretern beider Staaten unterzeichnet wurde. „Das Auswärtige Amt stand seit der friedlichen Revolution in engem Kontakt mit der tunesischen Übergangsregierung. Ich freue mich, dass der deutsch-tunesische Transformationsdialog mit Unterzeichnung der Erklärung nun auch formal auf festen Füßen steht“, erklärte Staatsminister Werner Hoyer in Berlin.
In der Erklärung vereinbarten Deutschland und Tunesien Projekte zur Ausbildung tunesischer Beamter, zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie zur Dezentralisierung. Weiterhin soll ein „Beschäftigungspakt für Tunesien“ entwickelt und im Bereich Bildung und Forschung eng zusammengearbeitet werden. Dies umfasst auch zusätzliche Stipendien für junge Tunesier.
„Dieses von den Regierungen beider Staaten geschaffene Rahmenabkommen muss jetzt von engagierten Menschen mit Leben gefüllt werden“, so Hoyer weiter. „Ich bin überzeugt, dass das Abkommen eine gute Grundlage ist, auch die Zusammenarbeit zwischen den Partnerstädten Köln und Tunis, gerade im Bereich ‚Bildung und Forschung‘, weiter zu intensivieren.“
Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2011 zusätzliche Mittel für Demokratisierung, Beschäftigung und Mittelstandsfinanzierung in Höhe von mehr als 35 Millionen Euro für die Region zur Verfügung gestellt. Für 2012/13 schlägt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vor, die Transformationsprozesse in Nordafrika mit insgesamt 100 Millionen Euro zu unterstützen.
