30.06.2009
HOYER: Steinbrück trägt Verantwortung für IRENA-Debakel
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30. Juni 2009 – Zur gescheiterten Bewerbung der Stadt Bonn um den Sitz des IRENA-Sekretariats erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestags-fraktion Werner HOYER und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Köln/Bonn:KÖLN/BERLIN – Die Verantwortung für das Scheitern der Bonner Bewerbung um den Sitz der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) muss sich die Bundesregierung voll anrechnen lassen, allen voran Finanzminister Peer Steinbrück.
Die Konsequenz aus seinen unverantwortlichen Äußerungen im Streit um sog. „Steueroasen“ nicht nur gegenüber unseren europäischen Nachbarn, sondern auch gegenüber Burkina Faso, hat Bonn jetzt voll zu spüren bekommen. Dies war der Anlass für eine ganze Reihe afrikanischer Staaten, Bonn als Sitz der IRENA die Zustimmung zu verwehren. Dass zuletzt selbst enge Verbündete wie Frankreich, Großbritannien und die USA die Bonner Bewerbung nicht mehr unterstützen wollten, spricht Bände über die internationale Durchsetzungsfähigkeit der Minister Wieczorek-Zeul, Gabriel und auch Bundesaußenminister Steinmeier, die das Projekt erst im Januar dieses Jahres aus der Taufe gehoben hatten.
Deutschland ist um die Möglichkeit gebracht worden, seinen technologischen Vorsprung im Bereich der erneuerbaren Energien weiter auszubauen und zu unterstreichen. Das Technologiezentrum, mit dem die Bonner abgespeist worden sind, ist nichts weiter als ein Trostpflaster. Für den UN-Standort Bonn, schon heute Sitz des Weltklimasekretariats sowie etlicher Entwicklungsorganisationen, ist dies ein Rückschlag, der die Region Prestige und zahlreiche neue Arbeitsplätze kostet.
