11.07.2011
Hoyer im Interview mit "La Stampa" (ital.): "Italien ist irrationalen Spekulationen ausgesetzt"
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La Stampa: Staatsminister Hoyer, gibt es für die Griechenlandkrise eine positive Lösung?Hoyer: Ich freue mich, dass Griechenland mit seinem Reformprogramm einen entscheidenden Schritt voran gekommen ist. Die Verabschiedung des jüngsten Maßnahmenpakets durch das Parlament hat den Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche der internationalen Finanzhilfen und die Verabschiedung eines neuen Hilfspakets frei gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Reformen auch umgesetzt werden. Deutschland erkennt die großen Leistungen an, die die griechische Bevölkerung erbringt, um den Erfolg der Reformen zu sichern. Wir wissen, dass dies ein schwerer Weg ist. Er ist jedoch unvermeidlich, um Griechenlands Finanzen neue Stabilität und der Wirtschaft frische Dynamik zu geben.
La Stampa: Werden in der deutschen Regierung Überlegungen über einen Kerneuro oder gar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone angestellt? Steht also der Euro in Frage?
Hoyer: Der Euro steht nicht in Frage - er ist das Herzstück der Europäischen Einigung. Ohne die gemeinsame Währung hätten wir auch nicht annähernd die unglaubliche Herausforderung durch den wirtschaftlichen Einbruch nach der Finanz- und Bankenkrise überstanden. Wir Deutsche profitieren zudem als eines der am meisten exportorientierten Länder weltweit von stabilen Wechselkursen durch eine gemeinsame europäische Währung - über 60 Prozent unserer Exporte gehen in andere europäische Länder, darunter ein Großteil nach Italien. Der Euro ist im Übrigen auch nicht in der Krise, sondern stabil. Von daher haben wir keinen Anlass, um in Euro-Pessimismus zu verfallen.
La Stampa: Teilen Sie die Kritik an der Tendenz von Bundeskanzlerin Merkel, Entscheidungen zu spät zu treffen, was wie im Fall der Griechenlandkrise sehr kostspielig werden kann?
Hoyer: Mit Verlaub, aber ich kann Ihre Bewertung nicht teilen. Wir haben bei Griechenland ebenso mit Nachdruck geholfen wie bei Portugal und Irland. Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern in der Eurozone einen Rettungsschirm aufgespannt und tragen den bei weitem größten Anteil daran. Auch im Nachhinein erweist sich im Übrigen, dass unser Beharren in der Krise 2010 goldrichtig war, auch den IWF zu beteiligen. Deutschland steht also zur eigenen Verantwortung. Aber zur eigenen Verantwortung gehört auch, dass jeder, der Solidarität will, bereit ist, seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Man kann eine Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden bekämpfen. Deswegen ist die europäische Solidarität, die wir Deutsche bewiesen haben, auch darauf angewiesen, dass im Gegenzug die nationale Verantwortung in den betreffenden Staaten wahrgenommen wird - von der Wettbewerbsfähigkeit bis zur finanzpolitischen Solidität. Denn auf Dauer ist eine Währung nur so stark wie die Volkswirtschaften, die dahinter stehen.
La Stampa: Denken Sie, dass Ratingagenturen reformiert werden sollen? Der OECD-Chefvolkswirt und Vizegeneraldirektor Pier Carlo Padoan hat gegenüber „La Stampa“ gesagt, dass Ratingagenturen Krisen beschleunigen und nicht imstande sind, sie vorherzusehen. Sind Sie derselben Auffassung?
Hoyer: Die aktuelle Diskussion zeigt, dass wir in Europa neutrale Rating-Agenturen brauchen, die die Lage der Finanzmärkte unvoreingenommen bewerten und die weltweit auch die gleichen fachlichen Maßstäbe anlegen: Nur so ist gewährleistet, dass es neutrale Einschätzungen gibt. Um die Unvoreingenommenheit zu gewährleisten, ist etwa ein Stiftungsmodell vorstellbar. Dass es in jedem Fall einer klaren Kurskorrektur beim Ratinggeschäft bedarf, sehen nicht nur wir Deutsche so. Das ist auch in Europa mehr und mehr Konsens.
La Stampa: Benötigen Ihrer Meinung andere Länder neue Rettungspakete, zum Beispiel Portugal?
Hoyer: Diese Frage stellt sich nicht. Wir sind in der Euro-Zone erneut auf einem guten Kurs und haben im Verlauf des letzten Jahres die richtigen Entscheidungen getroffen, um die Stabilität des Euro langfristig zu sichern: Wir haben einen Stabilitätspakt mit Autorität und Durchsetzungskraft beschlossen, ein permanenter Rettungsschirm wird ab 2013 die gemeinsame Währung vor spekulativen Attacken schützen. Entscheidend ist jedoch vor allem: Alle Eurostaaten sind auf den Weg der Haushaltsdisziplin eingeschwenkt. Das Fundament für eine langfristig stabile Währung ist damit gelegt.
La Stampa: Glauben Sie, dass Italien riskiert, auch aufgrund der politischen Turbulenzen, v.a. des Skandals um Finanzminister Giulio Tremonti, in den Sog der Glaubwürdigkeitskrise des Euro zu geraten?
Hoyer: Stabilitätskultur ist heute kein deutsches Phänomen mehr, sondern Anspruch der gesamten Eurozone. Das gilt auch für Italien. Das italienische Bankenwesen gilt als sehr solide, Ihre Regierung hat ein milliardenschweres Sparpaket auf den Weg gebracht, Finanzminister Tremonti will bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – ein ambitioniertes, aber richtiges Ziel. Von daher gibt es überhaupt keinen Anlass, irgendwelche irrationalen Spekulationen zu nähren und die Märkte zu verunsichern. Sehen Sie mir ansonsten bitte nach, dass ich mich nicht in Auseinandersetzungen der italienischen Innenpolitik einmische.
La Stampa: Noch eine Frage zum designierten EZB-Chef Mario Draghi – was erwartet die deutsche Regierung von ihm?
Hoyer: Ich freue mich, dass Mario Draghi der neue Präsident der Europäischen Zentralbank sein wird. Er genießt in der internationalen Finanzwelt und ganz besonders auch in Deutschland einen hervorragenden Ruf und steht für .Unabhängigkeit und Stabilitätsorientierung in der Geldpolitik. Das sind beste Voraussetzungen, um dieses Amt erfolgreich zu führen.
