12.10.2011
Staatsminister Hoyer begrüßt angekündigte Freilassungen in Myanmar
Staatsminister Werner Hoyer erklärte heute (12.10.) zur angekündigten Freilassung politischer Gefangener in Myanmar:"Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung einer Amnestie für rund 6.300 Gefangene in Myanmar ausdrücklich. Insbesondere ist die Nachricht ermutigend, dass sich unter den Freizulassenden auch 300 der insgesamt 2.000 politischen Gefangenen befinden - darunter auch der bekannte Regimekritiker Zarganar.
Die Regierung in Myanmar bleibt aufgefordert, auch alle weiteren politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und einen echten politischen Reformprozess einzuleiten. Die Ernsthaftigkeit des Reformwillens der myanmarischen Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob nach einer Reihe ermutigender Schritte in jüngster Zeit jetzt auch strukturelle Reformen des Systems eingeleitet werden. Bis es soweit ist, wird die EU den politischen Druck auf die Regierung in Myanmar aufrecht erhalten.
Deutschland ist bereit, auf wirklich durchgreifende Verbesserungen in Myanmar mit substanziellen Schritten zu reagieren und sich dann auch innerhalb der EU dafür einzusetzen. Dazu werden wir die weitere Entwicklung vor Ort sehr genau verfolgen."
