30.01.2009
Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zum Jahresabrüstungsbericht 2008
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- Es gilt das gesprochene Wort -Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Minister Steinmeier, wir nehmen Ihr Angebot gerne an. Wir fühlen uns nämlich dem Ziel, das Sie dargelegt haben, verpflichtet. Wir sind auch hinsichtlich der Analyse der Gefahren einer weltweiten Aufrüstung und einer wachsenden Proliferation mit Ihnen einig, und das nicht erst seit heute. Wir beschwören das mehrfach im Jahr in jeder entsprechenden Debatte. Wir wiederholen das ebenso wie Sie in diesem Hause seit Jahren gebetsmühlenartig. Wir loben Sie dafür, aber dann passiert nichts.
Es ist für meine Fraktion und mich völlig unverständlich, dass Deutschland bis heute in einem abrüstungspolitischen Tiefschlaf liegt,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
dass es seit mehr als zehn Jahren keine abrüstungspolitischen Initiativen und international oder auch nur national diskutierte Konzepte aus der Feder der Bundesregierung gibt. Ich nenne eine Ausnahme Sie haben sie eben selber erwähnt : Den Vorschlag der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs finde ich sehr interessant. Das kann letztlich durchaus ein Teil des Gesamtpaketes sein.
(Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): KSE!)
Abrüstung und Rüstungskontrolle waren Kernelemente der Entspannungspolitik, die zum Ende des Kalten Krieges geführt haben. Kaum ein Land hat der Entspannungspolitik so viel zu verdanken wie Deutschland. Heute sind alle relevanten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge entweder gekündigt, oder sie werden unterlaufen oder liegen auf Eis.
Das Schicksal des Nichtverbreitungsvertrages aus dem Jahr 1968 ist ungewiss. Der ABM-Vertrag von 1972 ist gekündigt. Die INF-Verträge sind so gut wie ausgesetzt, und der Nachfolger des KSE-Vertrages wartet immer noch auf die Ratifizierung durch die NATO-Staaten.
Hinzu kommt ein Faktor, der vielleicht noch größere Auswirkungen hat, weil wir ihn nach der Überwindung des Kalten Krieges möglicherweise etwas aus dem Blickfeld verloren haben. Seit 1967 ist die Sicherheitspolitik der NATO mehr vom Harmel-Bericht inspiriert als von irgendeinem anderen Dokument. Die NATO vollzog damals einen veritablen Paradigmenwechsel, der uns befähigt hat, die Gefahren des Kalten Krieges zu bannen. Militärische Abschreckung und politische Dialogbereitschaft wurden nicht mehr als Widersprüche, sondern als sich ergänzende Prinzipien verstanden.
Heute sind wir in gewisser Weise hinter die 90er-Jahre zurückgefallen. Eindämmung, unilaterales Vorgehen und Aufrüstung bestimmen die Szene. Dieser Trend muss umgekehrt werden, und vielleicht wird das jetzt auch möglich. Die Signale insbesondere von unserem amerikanischen Bündnispartner sind ermutigend.
Die richtige Konsequenz ist nicht weniger, sondern mehr vertragliche Bindung. Vielleicht leistet die Weltwirtschaftskrise dabei durchaus katalytische Dienste. Es wird möglich, was sonst nicht möglich bzw. vielleicht sehr viel schwieriger oder erst später möglich geworden wäre. Wir sollten diese Chance nutzen.
In der Abrüstungspolitik kann Deutschland zu jedem Zeitpunkt glaubwürdig wie sonst kaum ein Land auftreten. Aber wir erleben eine Abfolge von Versäumnissen und Fehlentscheidungen. Ich nenne einige Beispiele: Bis heute verweigern wir uns der Ratifizierung des A-KSE-Vertrages. Die Signalwirkung ist fatal und spielt den Hardlinern in Moskau geradezu in die Hände.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abgeordneten der LINKEN)
Ein zweites Beispiel: Seit 2005 hat Washington mit Prag und Warschau über die Stationierung eines Raketenschildes verhandelt, als gehe das Europa gar nichts an. Auch die Bundesregierung ist nicht richtig auf das Thema eingestiegen.
(Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister: Herr Hoyer!)
Schließlich, Herr Minister damit komme ich zu dem Tiefpunkt der deutschen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der letzten Jahrzehnte : Deutschland führt seit letztem Jahr den Vorsitz in der Nuclear Suppliers Group, in der über die proliferationsrelevanten Ausfuhren im Konsens entschieden wird. Entgegen den von Ihnen selber aufgestellten Kriterien stimmt Deutschland ohne Not einer Ausnahmegenehmigung für Indien zum Import nuklearer Brennstoffe und Technologien zu.
Warum ist die Bundesregierung eigentlich so wild darauf gewesen, den Vorsitz in der Nuclear Suppliers Group zu übernehmen?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Am Ende waren wir die nützlichen Idioten für eine scheidende amerikanische Regierung. Die neue Regierung will davon wahrscheinlich relativ wenig wissen.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Uta Zapf (SPD))
Berechenbarkeit schafft Vertrauen. Vertrauen schafft Sicherheit, und Sicherheit gibt die Kraft zu politischer Annäherung. 2007 haben vier ehemalige amerikanische Außen- und Verteidigungsminister für die Vision einer nuklearen Nulllösung geworben. Sie haben das dankenswerterweise angesprochen.
Diese Initiative hat lange auf ein Echo aus Deutschland warten müssen. Jetzt haben Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr ein solches Echo gegeben. Das kann man nicht genug würdigen.
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))
Wenn vier deutsche Staatsmänner, mit denen sich Wegmarken erfolgreicher deutscher Außen- und Friedenspolitik verbinden, sich in dieser Form zu Wort melden, dann schreit das geradezu danach, berücksichtigt zu werden. Das muss uns eine Verpflichtung sein.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das dürfen wir doch nicht unseren Vorgängern überlassen. Wir unsere Politikergeneration muss das endlich angehen. Aber von der Bundesregierung ist zu dieser jetzt schon seit zwei Jahren diskutierten Initiative keine Stellungnahme in der Sache zu hören. Stattdessen wird das, was in Zeiten des Kalten Krieges richtig und wichtig war, häufig genug kritiklos wiederholt. Niemand im offiziellen Berlin geht auf das Argument ein, dass sich das, was im Kalten Krieg qua erfolgreiche Abschreckung Teil der wirksamen Problemlösung war, in Zeiten asymmetrischer Bedrohung und kaum noch zu stoppender Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als Teil des Problems selbst erweisen könnte. Präsident Obama hat sich die Vertrauensbildung auf die Fahnen geschrieben und die Vision einer atomaren Nulllösung zu eigen gemacht. Seine Mitarbeiter legen in Gesprächen immer wieder Wert darauf, dass er das, was er im Wahlkampf dazu gesagt hat, wirklich meint. Wir werden Fragen beantworten müssen, die uns die amerikanischen Freunde stellen werden.
Man darf natürlich nicht nur in das Papier selber schauen, sondern muss auch die diesem Papier zugrunde liegenden sehr elaborierten Studien berücksichtigen. Dann fallen viele Argumente weg, die bei uns sehr schnell vorgetragen werden. Mancher sagt, das alles sei naiv, nicht zu Ende gedacht. Mancher ist auch der Auffassung, der Verzicht auf Atomwaffen bringe uns einem konventionellen Krieg näher oder werde ihn leichter führbar machen. Das träfe nur zu, wenn man die Verknüpfung übersähe, die zwischen Abrüstung und Rüstungskontrolle in nie vorhandener Dichte hergestellt werden muss, genauso wie zwischen nuklearer und nicht nuklearer Abrüstung.
(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE))
Ich denke, wir haben eine neue Chance in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Wir müssen sie jetzt endlich beherzt nutzen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
