30.01.2009
Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zur Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen
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- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Präsident Obama setzt zu Beginn seiner Amtszeit sogleich deutliche Signale in der Außen- wie in der Innenpolitik. Das ist gut so. Die Schließung des Gefängnisses in Guantánamo Bay ist überfällig; es hätte nie entstehen dürfen.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Walter Kolbow (SPD): Sehr richtig!)
Es ist mir als Freund der Vereinigten Staaten von Amerika unbegreiflich, dass die letzte US-Administration die Augen davor verschlossen hat, welch unermesslichen Glaubwürdigkeitsverlust ihr Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat und den Antiterrorkampf erlitten hat. Das zeigt mir auch, dass die Werte des Westens, die Errungenschaften der Aufklärung und unseres modernen Rechtsstaates, auch nach innen immer wieder verteidigt und erneuert werden müssen.
(Beifall bei der FDP)
Es ist vollkommen klar, dass Präsident Obama alles daransetzen wird, das Gefängnis als Symbol des Unrechts und der Demütigungen so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen. Er muss schnellstens diesen Schatten, der über der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten liegt, loswerden, insbesondere dann, wenn sein sehr begrüßenswerter neuer Ansatz in der muslimischen Welt gelingen soll.
Präsident Obama weiß auch: Zur Zurückgewinnung der Glaubwürdigkeit gehört, dass die USA selbst die Verantwortung für das Unrecht übernehmen, das Sie den Insassen von Guantánamo Bay angetan haben. Sie müssen und wollen zeigen, dass sie zu einer Kurskorrektur in der Lage sind, dass sie Fehler eingestehen können und hierfür die Verantwortung übernehmen. Ich finde übrigens: Das, was wir von der Entwicklung der letzten zwölf Monate in den Vereinigten Staaten lernen können, ist die Fähigkeit unserer amerikanischen Freunde zur Selbstkorrektur und zur Wiederbesinnung auf die besten amerikanischen Tugenden und Traditionen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Das schließt die Möglichkeit eines Aufenthalts der entlassenen Gefangenen in den Vereinigten Staaten und entsprechende Entschädigungen ein. Verantwortung abzuwälzen wäre nur ein Teilerfolg. Das entspricht nicht dem Geist, in dem Präsident Obama seine Präsidentschaft begonnen hat. Deswegen finde ich eine pauschale Angebotspolitik oder eine Übernahmeangebotsüberbietungspolitik daneben.
Für uns Liberale ist klar: Die Vereinigten Staaten sind hier selber in der Pflicht. Ich füge hinzu: Sie sind für alle Insassen des Gefängnisses in Guantánamo Bay in der Pflicht. Ich bin nicht bereit, eine weitere Kategorie von Insassen zu schaffen, denen man zwar nichts nachweisen konnte, bei denen man aber ein ungutes Gefühl hat; das schwingt ja in den Diskussionen hierzulande manchmal ein bisschen mit. Es wäre geradezu grotesk, wenn die grundlose Inhaftierung in Guantánamo jetzt auch noch als neues Verdachtsmoment gesehen würde. Das stellt das Legalitätsprinzip auf den Kopf.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn es am Ende des Tages tatsächlich noch Einzelfälle geben sollte, für die ein Aufenthalt in den USA nicht möglich sein sollte, dann sind gegebenenfalls die Europäische Union und auch Deutschland gefragt. Es wird auf jeden Einzelfall ankommen und geprüft werden, welche Person in welchem europäischen Land aufgenommen werden kann. Deutschland sollte und wird sich nicht sperren, wenn es einen Beitrag dazu leisten kann, eines der düstersten Kapitel des Antiterrorkampfes zu beenden und unserem amerikanischen Partner zu helfen.
Ich habe zum Schluss, Herr Staatsminister Sie sprechen gleich nach mir , noch eine Frage: Können Sie uns einen Überblick geben, welche Probleme noch auf uns zukommen, die nicht mit Guantánamo Bay zu tun haben, sondern mit Bagram, mit anderen Gefängnissen in Afghanistan, im Irak und around the world? Bei diesen sind wir möglicherweise direkter betroffen, weil es sich um Insassen handeln könnte ich behaupte das nicht; aber ich könnte es mir vorstellen , deren Einweisung in diese Strafanstalten mit aktivem Zutun deutscher Staatsbürger geschehen ist. Darüber würde ich gern eine Information haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
