24.04.2009
Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zum Abzug der verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland
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- Es gilt das gesprochene Wort -Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In die Abrüstungspolitik kommt endlich wieder Fahrt. Das ist sehr gut so. Präsident Obama hat mit seiner Prager Rede Signale ausgesendet, auf die die Welt lange gewartet hat, und darauf sollten wir eingehen.
Was mich enttäuscht, ja teilweise geradezu empört, sind bisweilen die Reaktionen darauf, auch in Deutschland; ausgerechnet dem Land, das mehr als jedes andere Land von Entspannungs- und Abrüstungspolitik profitiert hat. Einige versuchen, den amerikanischen Präsidenten mit seinen Vorschlägen geradezu der Lächerlichkeit preiszugeben, weil das alles per se und sowieso unrealistisch sei. Ich wundere mich über die Mutlosigkeit und die Fantasielosigkeit, die darin zum Ausdruck kommen.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie des
Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich wundere mich auch über das Beharren auf geopolitischen und geostrategischen Fehlannahmen, die schon die Politik der Neokonservativen geprägt hatten.
Präsident Obama ist alles andere als naiv, und er denkt bei aller Geschwindigkeit, mit der er ans Werk geht, in langfristigen Prozessen. Er hat gesagt, er denkt über Generationen hinweg. Was ihn aber von seinen Kritikern unterscheidet, ist, dass er nicht geradezu axiomatisch davon ausgeht, dass von den Gegnern im Kalten Krieg auch in Zukunft das größte Risiko für unsere Sicherheit ausgeht und dass deshalb Containment und nukleare Abschreckung die richtigen Argumente und Instrumente sein müssten.
Auch ich bin der Überzeugung, dass die nukleare Abschreckung unserer Sicherheit während des Kalten Krieges gute Dienste geleistet hat und dass sie ein Schlüssel gewesen ist. Wir müssen aber dazu sagen, wir haben auch Glück gehabt. Wenn man die Kuba-Krise historisch nachvollzieht, dann zeigt sich, dass wir ganz knapp an einer globalen Katastrophe vorbeigeschrammt sind.
Spätestens seit dem Prozess, der in Helsinki begonnen hat, ist uns zum einen bewusst, dass wie Gorbatschow es einmal gesagt hat „die Sicherheit der anderen als integraler Bestandteil des eigenen Sicherheitskonzeptes zu verstehen ist.“ Zum anderen ist uns bewusst, dass nukleare Abschreckung der klassischen Form nicht mehr funktionieren kann, ja zu einer Gefahr wird, wenn sie in einer Dimension weiterbesteht, die immer schwerer zu kontrollieren ist.
Die massive nukleare Abschreckung hilft eben nicht, wenn in einer Ecke dieses Planeten Terroristen oder auch gescheiterte Staaten an Atombomben basteln. Es würde ohne Zweifel helfen, wenn deutlich weniger, am besten gar kein waffenfähiges Material herumliegen würde.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD))
Uns muss klar sein, dass wir hier über einen Prozess sprechen, der über Generationen geht. Das weiß auch Präsident Obama. Aber es geht darum, jetzt die Weichen zu stellen. Es ist völlig klar, dass gigantische Anstrengungen, übrigens auch intellektueller Art, unternommen werden müssen, um den Rahmen zu definieren, innerhalb dessen Atomwaffen eliminiert werden können, ohne dass die Führbarkeit konventioneller Kriege zunimmt; denn das kann nicht unser Interesse sein.
Das bedeutet erstens, dass wir einen Quantensprung, ja geradezu einen Paradigmenwechsel in der Verifikationspolitik brauchen; denn nachdem der Geist nun einmal aus der Flasche heraus ist, was zu beklagen ist, werden wir eine wirksame Verifikation der nuklearen Abrüstung nur dann durchziehen können, wenn die Vertragsparteien zu enormen Zugeständnissen bereit sind, wenn sie Verifikationsverfahren zulassen, die tief in die Substanz nationaler Souveränität hereinreichen.
Zweitens muss der ganz enge Zusammenhang zwischen nuklearer und konventioneller Abrüstung gesehen werden. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen.
Das ist eine gigantische Aufgabe, die einen enorm hohen intellektuellen Input und die Bereitschaft, alte Denkschemata zu überwinden, voraussetzt. Wenn doch nur so viele intellektuelle Kapazitäten in die Frage investiert würden, wie man die Voraussetzungen gestalten kann, damit das Ziel erreicht werden kann, wie in die großen Ausarbeitungen, in denen wortreich belegt wird, dass das alles Unsinn ist, dann wäre schon sehr viel gewonnen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich es für unverantwortlich hielte, den uns folgenden Generationen die Hoffnung auf eine nuklearwaffenfreie Welt geradezu präemptiv nehmen zu wollen.
Es geht also nicht sehr schnell. Aber auch Zwischenschritte können schon sehr hilfreich sein, wenn man an den Bereitschaftsstatus bestimmter Waffensysteme und Ähnliches denkt. Hier ist Mut gefragt. Das beginnt durchaus zu Hause.
Meine Fraktion legt Ihnen zum Ende dieser Debatte einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vor, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, sich bei unseren amerikanischen Verbündeten sowie im Rahmen der NATO dafür einzusetzen, dass die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist übrigens eine Mär, dass das mit einem Verlust an Sicherheit für uns und mit einer Schwächung unserer Position im Bündnis verbunden wäre. Die Erfahrungen anderer Bündnispartner belegen, dass dies nicht der Fall sein muss und auch nicht ist. Ich glaube, dass wir es hier mit nichttragfähigen Scheinargumenten zu tun haben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist erfreulicherweise, wie wir gerade gehört haben, auch die Position des Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion heute ihrem Kanzlerkandidaten und übrigens auch ihrem gerade beschlossenen Wahlprogramm folgen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
