17.06.2009
Rede von Dr. Werner Hoyer anlässlich der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen
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- Es gilt das gesprochene Wort -Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geschieht nicht häufig und ist nicht selbstverständlich, dass man zu Beginn des eigenen Redebeitrags sagt: Ich habe mich in dem, was meine drei Vorredner gesagt haben, voll wiedergefunden. Ich finde es gut, dass ich diese Bemerkung hier machen kann. Wir sind uns bei der Botschaft, die wir an den Iran, sowohl an die Führung als auch an die Menschen, die jetzt unter großen Risiken auf die Straße gegangen sind, senden wollen, sehr einig. Die Situation gibt zu großer Sorge und leider auch zur Trauer Anlass.
Ich ziehe den Hut vor den Hunderttausenden Iranern, die unter Gefahr für Leib und Leben ihre Stimme für eine bessere Zukunft erheben.
Was kommt darin zum Ausdruck? Sie verlangen, dass ihre Stimmen zählen, dass sie gezählt werden, und sie gehen dafür hohe Risiken ein. Das könnte uns in unserem sicheren Europa geradezu ein bisschen beschämen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Offenbar haben wir die Wertschätzung dafür verloren, was es bedeutet, eine eigene Stimme zu haben, sie abzugeben und darauf bestehen zu können, dass sie gezählt wird.
Man schaue sich auch an, was uns dort vorgelebt wird: dass Freiheit zählt, dass sie immer wieder verteidigt und erkämpft werden muss. Wer dort aufschreit, das ist die junge, gut ausgebildete, moderne, im Wesentlichen westlich – vor allen Dingen Richtung Amerika orientierte – Generation im Iran, nicht nur in Teheran, sondern auch in vielen anderen großen Städten. Es ist eine Generation, die vor allen Dingen eins will: Zukunftschancen, eine Generation, die die Systemstarre längst als Hindernis für ihr eigenes Lebensglück sieht, eine Generation, die Vertrauen in einen Rechtsstaat haben möchte, eine Generation, die von der eigenen Regierung nicht ihrer Möglichkeiten beraubt werden möchte und die übrigens auch den Rest der Welt nicht als Gefahr, sondern als Chance begreift.
Die größte Gefahr für den geistigen Führer und für den Staatspräsidenten besteht darin, dass sich dieser Ruf, diese Botschaft dieser Menschen über das Land verbreitet, und deswegen wird das Internet unterbrochen, deswegen werden die Kommunikationsmöglichkeiten nach innen wie nach außen gekappt, deswegen werden die Medien in ihrer Arbeit behindert und Oppositionelle drangsaliert.
Je mehr das geschieht, je mehr das Regime es offensichtlich für erforderlich hält, sich so zu verhalten, desto mehr werden die Zweifel genährt, dass das, was da am letzten Freitag geschehen ist, wirklich mit rechten Dingen zugegangen ist. Es ist ein Segen unserer Zeit, dass es heute kaum mehr Möglichkeiten gibt, Informationen vollends zu unterdrücken oder Unrecht sich in kleinen Nischen abspielen zu lassen. Die Medien sind präsent. Der Geist, den Hunderttausende in diesen Tagen auf die Straße gebracht haben, wird nicht wieder in die Flasche zurückzudrängen sein.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach diesen Vorgängen wird auch im Iran nichts so sein, wie es vorher war. Darin liegt eine große Chance für die Zukunft des Iran und für den zukünftigen Platz des Iran in der Völkergemeinschaft.
In der Strategie der Hardliner im Iran spielt der Westen eine ganz wesentliche Rolle, nämlich die des Feindbildes. Auch in diesen Tagen sind die Provokationen des iranischen Staatspräsidenten vor allen Dingen eins: der Versuch, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, um die mutigen Demonstranten im eigenen Land als Handlanger des verhassten Westens abzuqualifizieren. Wir dürfen in diese Falle nicht hineintappen; dieses Spiel dürfen wir nicht mitmachen. Auf den Straßen von Teheran, von Isfahan, von Täbris und von vielen anderen Städten ist niemand vom Ausland gesteuert. Hier empört sich eine ganz eigene iranische Opposition, und deswegen sollten wir Präsident Ahmadinedschad keine Ausweichmöglichkeiten bieten, sich mit uns statt mit der eigenen Bevölkerung auseinanderzusetzen.
Sie haben zu Recht gesagt, Herr Trittin: Die überzeugendste Botschaft zu diesem Thema, die in den letzten Wochen und Monaten gehört worden ist, kam vom amerikanischen Präsidenten, sowohl in seiner Neujahrsansprache an das iranische Volk als auch in seiner bemerkenswerten Rede in Kairo. Es ist eine Politik der ausgestreckten Hand, die nicht auf Provokationen eingeht und trotzdem die eigenen Werte hochhält. Es ist das Angebot an den Iran, seinen Platz in der Weltgemeinschaft mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten auszufüllen. Es ist das Angebot, Tradition und Fortschritt miteinander zu verbinden. Es ist das Angebot, alte Verletzungen zu überwinden. Ja, Obama überwindet die Sprache der Achse des Bösen, die Sprache von Zuckerbrot und Peitsche. Diese Sprache ist gescheitert. Er betont den Respekt vor dem iranischen Volk und seiner großartigen Kultur, und er schreckt auch nicht davor zurück, Fehler der Vergangenheit offen zu adressieren. Er geht in seiner Rede bis auf Mossadegh zurück. Das ist ein ermutigender und ein mutiger Schritt.
Wenn es eines Tages Lösungen für die Probleme in der Region, auch im Kernbereich von Palästina und Israel, geben sollte, dann sicherlich in jenem Geist, von dem die Rede Obamas in Kairo getragen war. Darin liegt auch ein Angebot an Europa. Das sollten wir aufgreifen, und dazu sollten wir unseren Teil beitragen. Dass es Hunderttausende im Iran gibt, die sich der Hoffnung auf diese Politik bereits angeschlossen haben, ist ermutigend.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
