07.10.2008
Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan
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- Es gilt das gesprochene Wort -Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats liegt seit nunmehr etwa vier Stunden vor. Noch heute, nach der anschließenden Debatte über die Lage auf den Finanzmärkten, werden die mitberatenden Ausschüsse mit der Beratung beginnen. Heute Abend wird auch der Auswärtige Ausschuss beraten und in der nächsten Woche entscheiden. Das ist ein ganz schön sportlicher Ansatz.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Das stimmt!)
Ich frage mich: Wenn AWACS in diesen Antrag nicht „hineingerührt“ worden ist, warum hat man ihn dem Parlament dann nicht etwas früher vorlegen können?
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Zumindest ist damit klar, worüber wir heute nicht reden: Wir reden nicht über AWACS; dadurch fällt die Entscheidung, diesem Antrag zuzustimmen, manch einem vielleicht etwas leichter. Wir reden heute auch nicht über OEF. Der Minister hat eben auf KSK Bezug genommen. Ich denke, er meinte KSK im Rahmen von OEF und nicht etwa auch KSK im Rahmen von ISAF;
(Dr. Peter Struck (SPD): Ja, natürlich!)
das muss noch geklärt werden. Denn selbstverständlich gibt es auch im Rahmen von ISAF Situationen, die einen besonderen Schutz erforderlich machen. In einem solchen Fall ist KSK nach meiner Auffassung das Mittel der Wahl.
Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über ein wichtiges Mandat, im Grunde genommen über eine Fortschreibung dessen, was es bereits gibt. Wir, die Freien Demokraten, tragen die Aufstockung um 1.000 Soldatinnen und Soldaten mit; die Begründung ist schlüssig.
Wir haben allerdings einige kritische Anmerkungen zu machen. Das tue ich aber nicht, ohne vorher namens der Freien Demokraten allen, die sich in Afghanistan bemühen und dort für uns eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen, ganz herzlich Dank zu sagen. Das gilt insbesondere für die Angehörigen unserer Streitkräfte - um sie geht es heute , die dort eine hervorragende Arbeit leisten. Dieser Dank gilt völlig unabhängig von der Tatsache, dass wir auch kritische Anmerkungen machen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Warum sind wir eigentlich mit Soldaten, Aufbauhelfern, Polizisten und anderen Kräften in Afghanistan vertreten? Wir sind dort nicht, um anderen, auch nicht anderen im Bündnis, einen Gefallen zu tun. Wir sind dort auch nicht nur aus Solidarität mit den Afghanen; sie ist ein wichtiger Punkt, aber nicht der entscheidende. Wir sind in Afghanistan um unserer eigenen Interessen und unserer eigenen Sicherheit willen. Das müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch immer wieder deutlich vor Augen führen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wissen, warum wir nach Afghanistan gegangen sind. Wir wissen auch, was passieren würde, wenn wir das Land Hals über Kopf verlassen würden. Wir würden den Kräften Spielraum eröffnen, die nicht nur ihr eigenes Land terrorisieren, sondern den Terror von Afghanistan aus auch zu uns tragen würden. Um das zu verhindern, müssen wir dort weitermachen. Wir dürfen unseren Beitrag allerdings nicht im Sinne eines „Weiter so“ leisten; dazu sind schon einige wichtige Anmerkungen gemacht worden.
Herr Minister, ich verhehle keineswegs die Erfolge, die erzielt worden sind, sehe aber natürlich auch die Schwachstellen. Bei der Polizeiarbeit hat die Bundesrepublik Deutschland eine Führungsrolle übernommen. Ich finde, dieses Kapitel ist für Deutschland ein ziemlich dunkles Kapitel.
(Beifall der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Denn das, was in diesem Bereich von der Bundesregierung geleistet wird - das gilt nicht für die Polizeibeamten vor Ort, die eine Superarbeit leisten -, kommt einem politischen Offenbarungseid ziemlich nahe.
Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)
Die Bundesregierung hat uns einen Schlingerkurs vorgeführt, den ich beachtlich finde. Noch im Jahre 2004 hat sie voller Stolz gesagt, sie sei, wie es damals hieß, am Aufbau eines multiethnischen Polizeidienstes, und zwar landesweit und auf allen Ebenen, beteiligt. Heute wird so getan, als hätte man nie etwas anderes als die Beratung des afghanischen Innenministeriums im Sinn gehabt. Dieser Schlingerkurs rächt sich.
Ich denke, wir werden darüber nachdenken müssen, ob wir es bei unserem Beitrag zur europäischen Polizeitruppe belassen können oder ob wir nicht doch auf den großen Wunsch unserer amerikanischen Freunde eingehen sollten, auch bilateral mit ihnen gemeinsam etwas zu unternehmen; denn von ihnen wird der Großteil des Polizeiaufbaus geleistet.
Wir müssen uns darüber hinaus die Frage stellen, ob wir uns im Hinblick auf unsere Verantwortung bei der Entsendung von Polizeibeamten nicht in eine vergleichbare Situation begeben sollten wie bei der Entsendung von Soldatinnen und Soldaten.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde das Parlament die Verantwortung gegenüber den zu entsendenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als geringer einschätzen als die Verantwortung, die wir qua Parlamentsbeschluss für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übernehmen. Ich bin der Auffassung, dass wir uns überlegen sollten, ob wir hier im Hinblick auf die Bundespolizei nicht eine neue Rechtsgrundlage schaffen sollten. Dann würde auch das ständige Gezeter mit den Ländern aufhören.
Letzte Bemerkung in meinem sehr kurzen Beitrag. Am 4. November 2008 werden wir eine neue Weichenstellung der amerikanischen Politik erleben. Es wird keineswegs egal sein, wer dort das Amt des Präsidenten übernehmen wird. In jedem Fall gehe ich aber davon aus, dass die Bereitschaft zur Kooperation mit den Nachbarländern Afghanistans zunehmen wird. Das halte ich auch für außerordentlich wichtig. Am Beispiel Pakistan sehen wir doch - der Herr Minister hat das bereits gesagt -: Ohne die Zusammenarbeit bzw. das Zusammenwirken mit den Nachbarn Afghanistans wird es nicht funktionieren.
Wir haben den dringenden Ruf gehört, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Es wäre schön, wenn er in der Lage wäre, einmal direkt mit den Amerikanern zu reden. Es gibt das Angebot der Shanghai Cooperation Organization, und wir wissen, dass es ohne Russland und China nicht funktionieren wird.
Ich meine, die Bundesregierung sollte im Bündnis ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Ansatz in und für Afghanistan, der internationaler als der bisherige ist, tatsächlich Wirklichkeit wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
