10.06.2010
Rede von StM Dr. Werner Hoyer MdB anlässlich der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Israelischer Angriff auf Schiffskonvoi vor Gaza“, Berlin
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-- es gilt das gesprochene Wort! --Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte Ihnen heute die Haltung der Bundesregierung zu den Ereignissen vom 31. Mai 2010 vor Gaza darstellen und Sie über die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Ich bedanke mich für die Redebeiträge von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der FDP, weil sie einen breiten Grundkonsens in der Bewertung darstellen und auch mahnen, bei der Interpretation nicht voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen und nicht der Gefahr zu erliegen, auf einem Auge blind zu werden.
Die dramatischen Ereignisse vom 31. Mai 2010 werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Situation im Nahen Osten. Die Bundesregierung ist, ebenso wie Sie alle, über den Verlust von Menschenleben zutiefst bestürzt. Wir wissen auch: Was sich dort am 31. Mai abgespielt hat, ist in erster Linie ein Symptom für viel tiefer liegende Probleme. Wenn die internationale Gemeinschaft erneute gewaltsame Auseinandersetzungen verhindern will, darf sie diese Probleme nicht aus den Augen verlieren.
Bislang ist die Faktenlage noch nicht vollständig geklärt. Klar ist: Am 31. Mai 2010 brachte die israelische Marine circa 70 Seemeilen vor der Küste von Gaza sechs Schiffe der sogenannten Free-Gaza-Flottille auf. Bei dieser Aktion kamen neun Menschen ums Leben, und es gab circa 30 Verletzte. Der VN-Sicherheitsrat hat ebenso wie die Europäische Union die Anwendung von Gewalt verurteilt. Die Bundesregierung unterstützt diese Erklärungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in vollem Umfang.
Die Bundesregierung hat frühzeitig ihrerseits Stellung genommen. Wir haben dabei insbesondere eine umfassende, transparente und neutrale Untersuchung des Vorfalls gefordert. Für die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsergebnisses ist eine überzeugende internationale Beteiligung nach unserer Auffassung unerlässlich. Das haben wir auch Israel gegenüber deutlich gemacht. Es geht nun um die Ausgestaltung einer solchen Beteiligung. Darüber wird auf internationaler Ebene gegenwärtig sehr intensiv diskutiert. Die Bundesregierung hat eine Beteiligung des Nahost-Quartetts vorgeschlagen. Das Quartett aus USA, Vereinten Nationen, EU und Russland vereint die entscheidenden Akteure und ist nach unserer Auffassung das beste Gremium, um die internationale Akzeptanz einer solchen Untersuchung zu sichern.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es bleibt dabei: Ohne angemessene internationale Beteiligung wird die Glaubwürdigkeit einer Untersuchung nicht gesichert werden können. Das gilt übrigens ausdrücklich nicht nur in Bezug auf das israelische Vorgehen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang für die Anmerkungen, die eben von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen dazu gemacht worden sind. Man darf sich auch nicht vor den Karren der Hamas spannen lassen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
An Bord der Schiffe befanden sich elf deutsche Staatsangehörige, darunter die Kolleginnen Groth und Höger und auch unser früherer Kollege Professor Paech. Ein deutscher Staatsangehöriger wurde bei der israelischen Aktion verletzt. Die Bundesregierung hat rasch gehandelt und versucht, unseren Staatsangehörigen Hilfe zukommen zu lassen. Das AA und die Botschaft in Tel Aviv waren seit den frühen Morgenstunden des 31. Mai gegenüber den israelischen Stellen um Kontakt und Zugang zu den deutschen Staatsangehörigen bemüht. Telefonate des Bundesaußenministers und auch der Bundeskanzlerin haben diesen Bemühungen weiteren Nachdruck verliehen. Bereits in der Nacht zum 1. Juni konnten die Kolleginnen Groth und Höger mit drei weiteren Deutschen ausreisen. Am 2. Juni folgten die übrigen sechs Deutschen, darunter auch der Verletzte, der in die Türkei ausreisen konnte. Wir sind froh, dass wir Sie wieder wohlbehalten unter uns sehen können, meine Damen.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Wir auch, Herr Staatsminister!)
Ich habe eingangs auf die tiefer liegenden Probleme der Region hingewiesen. So schlimm die Ereignisse vom 31. Mai 2010 sind, wir dürfen gerade in dieser Situation den Friedensprozess nicht aus den Augen verlieren. Ohne Fortschritte auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung wächst das Risiko einer erneuten Eskalation in der Region. Nur die Feinde des Friedens würden hiervon profitieren. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und dem Quartett werden wir weiterhin alles tun, damit die indirekten Gespräche fortgesetzt und in richtige Verhandlungen überführt werden können.
Wir leisten hierzu auch konkrete Beiträge. Ein Beispiel ist die Durchführung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses am 18. Mai 2010 hier in Berlin unter Vorsitz von Ministerpräsident Salam Fajjad und Außenminister Guido Westerwelle. Ziel war es, unsere Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates deutlich zu machen und durch eine noch intensivere Zusammenarbeit zu untermauern. Ministerpräsident Salam Fajjad hat den Lenkungsausschuss in Berlin zu Recht als historisches Ereignis bezeichnet.
Wir Deutsche wollen uns nicht überheben. Aber wir sind in einer besonderen Situation. Unsere Freundschaft zu Israel wird niemand in Zweifel ziehen. Umgekehrt sollte jeder wissen, dass wir in der arabischen Umwelt Israels über ein beachtliches Vertrauen verfügen. Dies zusammengenommen ergibt ein Kapital, das die Bundesrepublik Deutschland in die Bemühungen der Völkergemeinschaft, hier zu einer friedlichen Lösung zu kommen, einbringen muss.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. h. c. Gernot Erler (SPD))
Gleichzeitig verdeutlichen die Ereignisse des 31. Mai 2010 erneut die Notwendigkeit der Öffnung des Zugangs zum Gazastreifen. Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel, und vor allem ist sie kontraproduktiv. Es gibt keine Alternative zu einer Öffnung der Übergänge für humanitäre Lieferungen und Güter für den Aufbau der zivilen Infrastruktur. Wir brauchen eine fundamentale Veränderung bzw. Verbesserung des Zugangs nach Gaza. Wohlgemerkt, das ist keine neue Position. Wir vertreten diese Auffassung seit langem, ebenso wie unsere Partner in der Europäischen Union. Der VN-Sicherheitsrat hat die entsprechenden Parameter in seiner Resolution 1860 formuliert. Alle Elemente dieser Resolution müssen umgesetzt werden, der Zugang nach Gaza ebenso wie die Einstellung von Angriffen aus dem Gazastreifen auf Israel und die Unterbindung des Waffenschmuggels.
Ein erster Schritt könnte darin besehen, dass die gegenwärtige Positivliste durch eine Negativliste ersetzt wird, in der solche Güter aufgeführt sind, die aus Sicherheitsgründen nicht nach Gaza eingeführt werden dürfen; das wäre zumindest gegenüber dem derzeitigen Zustand eine Verbesserung. Aber es bleibt dabei: Notwendig ist eine fundamentale Verbesserung des Zugangs im Interesse der Menschen im Gazastreifen, aber auch, um die Perspektive für eine politische Lösung zu schaffen.
Die Ereignisse des 31. Mai 2010 sind Anlass zur Trauer. Aber sie müssen auch Anstoß sein, unsere Bemühungen für den Frieden weiter zu verstärken. Wir werden diese Fragen in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren Partnern in der Europäischen Union behandeln. Heute, zu dieser Stunde, findet eine Sondersitzung des PSK unter Vorsitz von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. Am kommenden Montag werden wir uns im EU-Außenministerrat in Luxemburg mit dem Thema Gaza befassen.
Was wir brauchen, ist eine fundamentale Änderung der israelischen Gazapolitik. Die Rechnung, dass eine Politik der Isolation irgendetwas Positives bewirken könnte, ist nicht aufgegangen. Das Gegenteil ist Realität. Deshalb muss diese Isolation beendet werden.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zugleich ist die Europäische Union bereit, nach besten Kräften dazu beizutragen, dass den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen wird. Das Argument, Sicherheit für Israel und Versorgung des Gazastreifens ließen sich nicht miteinander vereinbaren, lässt sich nicht länger rechtfertigen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
