17.09.2008
Rede anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 (Auswärtiges)
zum Herunterladen: Hoyer_EP05_170908.pdf (210,43 KB)
- Es gilt das gesprochene Wort -Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sich nicht in der Unübersichtlichkeit des Klein Klein verlieren, stattdessen die langen Linien sehen, dazu hat uns der Außenminister aufgefordert. Versuchen wir einmal, dem gerecht zu werden. Es ist in der Tat so - das beunruhigt mich gegenwärtig mit am meisten -: Ein altbekannter gefährlicher Virus wird in Europa und in der Welt wieder erkennbar, ein Virus, gegen den wir uns in Europa einigermaßen immunisiert zu haben glaubten: Es ist der Nationalismus, der seine hässliche Fratze überall in der Welt zeigt, leider auch wieder verstärkt in Europa.
Ein einzigartiger politischer Prozess hatte uns in Europa zu der Anerkennung einer Reihe von elementaren Prinzipien friedlichen und kooperativen Zusammenlebens gebracht. Es war ein Prozess, der mit der Doppelstrategie der NATO, wie sie im Harmel-Bericht zum Ausdruck gekommen war, auf das Engste verbunden war. Dieser Prozess hat immer auch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung beinhaltet und nicht nur militärische Vorsorge. Er war eingebettet in das große Friedensprojekt der europäischen Integration. Er erzielte seinen katalytischen Durchbruch mit der Schlussakte von Helsinki. Für uns fand er seinen Höhepunkt im Zwei plus Vier-Vertrag, der uns die deutsche Einheit brachte. Einen weiteren Höhepunkt fand er in der Charta von Paris, die in Vergessenheit geraten zu sein scheint.
Voraussetzung für den Erfolg dieses Prozesses war die Überwindung des blanken Nationalismus in Europa,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
dieser Geißel der Europäer nicht nur im vergangenen Jahrhundert. Wir schienen dem großen Ziel doch ein gutes Stück näher gekommen zu sein.
Heute flammt dieser Nationalismus an vielen Stellen wieder auf. Er schürt regionale Konflikte, Gefahren für den Weltfrieden, und er entfaltet seine zerstörerische Wirkung innerhalb vieler Gesellschaften. Man denke nur daran, wie schwer es Minderheiten, Menschenrechtlern, Verfechtern von Presse- und Meinungsfreiheit, Advokaten von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Teilhabe gemacht wird, wenn mit den verführerischen Argumenten nationalistischer Überhöhung jeder in die vermeintlich patriotische Solidarität hineingepresst wird.
Was wir in diesem Zusammenhang unlängst beim Besuch von Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses in Moskau von vielen aufrechten Demokraten und Menschenrechtlern gehört haben, beunruhigt. Ebenso beunruhigend ist das bedrückende Schweigen derer, die noch bis vor kurzem als aufrechte Oppositionelle gegen gravierende demokratische und rechtsstaatliche Fehlentwicklungen in Georgien auf die Straße gegangen sind.
Grenzen in Europa nicht mehr anzutasten, sie zu überwinden, ihnen ihre Bedeutung zu nehmen, das war wesentliches Element der Charta von Paris. Heute werden neue Grenzen gezogen und wird ihre Überwindung unmöglich gemacht. Da ist etwas gewaltig schiefgelaufen.
(Beifall bei der FDP)
Wir alle müssen uns die Frage stellen, ob wir denn alles richtig gemacht haben. Die Historiker werden eines Tages zu bewerten haben, ob die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Kosovo und die Entwicklung im Zusammenhang mit Südossetien und Abchasien - sagen wir einmal so - die ersten oder die letzten Sündenfälle gewesen sind. Ich weiß, man kann diese Fälle nicht eins zu eins miteinander vergleichen. Die Unterschiede sind riesig. Es war im Kosovo auch aus unserer Sicht wohl allenfalls die am wenigsten schlechte Lösung. Selbst ihr wohnte wahrscheinlich eine gravierende Fehleinschätzung inne. Wichtigste Berater, die uns auf unserem Weg begleitet haben, haben immer wieder den Eindruck vermittelt, als würden die Russen am Ende schon beidrehen und einer Gesamtlösung zustimmen.
Jedenfalls sind wir gut beraten, über die Bewältigung dieser konkreten Probleme, unter die man hoffentlich einmal einen Strich wird ziehen können, zu den Grundprinzipien von Paris zurückzukehren, und zwar nicht nur nach den Buchstaben, sondern auch nach dem Geist; denn der war es, der uns damals die große Entwicklung hin zur deutschen Einheit ermöglicht hat. Zu diesen Prinzipien, übrigens auch zu den Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in EU und NATO, gehören Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die Fähigkeit und Bereitschaft zu friedlicher Konfliktlösung.
Ich finde es in diesem Zusammenhang erstaunlich - um nicht zu sagen: befremdlich -, dass bei aller notwendigen Verurteilung rechtswidrigen Verhaltens Russlands in den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rats erneut einseitig Russland kritisiert und ermahnt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auch ein klares Wort an die Adresse der georgischen Führung wäre angezeigt gewesen. Die Solidarität der NATO kann man nicht durch Zündeln erzwingen.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Eigentlich müsste sich die Bundeskanzlerin bestätigt fühlen, was ihre Haltung auf dem Bukarester NATO-Gipfel angeht. Ich glaube, es gibt überhaupt keine Veranlassung, an dieser Linie der Bundesregierung vom Frühjahr etwas zu verändern.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Jetzt höre ich das Schulterklopfen bezüglich der Rolle der Europäischen Union. Auch ich freue mich, dass die Europäische Union plötzlich zu gemeinsamem Handeln zusammengefunden hat. Ganz toll! Aber wo war denn die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in den Tagen Anfang August? Da war schlicht niemand erreichbar. Nach und nach lässt sich das Mosaik all dessen, was da schiefgelaufen war, zusammensetzen. Schön, dass wir dem französischen Staatspräsidenten gratulieren können. Zum Schluss hat er eine Vereinbarung mit Präsident Medwedew und anderen hinbekommen. Allerdings war das eine unbedingt erforderliche Aktion, um die Fehler der ersten Bemühungen schnellstens zu korrigieren; denn das war schlicht und ergreifend ein Flop. Man sollte es nicht schöner malen, als es ist.
Im Übrigen gilt das auch für die Rolle der Vereinigten Staaten. Ich habe es irgendwie als bedrückend empfunden, wie hochanerkannte amerikanische Diplomaten wie Dan Fried bis zum letzten Moment versucht haben, das Schlimmste zu verhindern, während gleichzeitig Angehörige amerikanischer Dienststellen und mit Weisungen aus anderen Ämtern als dem State Department den georgischen Staatspräsidenten nach allem, was wir wissen, nicht gerade daran gehindert haben, diesen unverantwortlichen Unsinn anzurichten.
Zu den Wahlen in Amerika hat der Minister einiges gesagt. Ich begrüße das sehr, weil ich in der Tat glaube, dass wir uns immer wieder klarmachen müssen, wie wichtig die deutsch-amerikanische und die europäisch-amerikanische Beziehung ist. Egal wer diese Wahlen gewinnt, wir werden es mit einem völlig neuen Partner zu tun haben. Leider dürfen wir ja nun einmal nicht mitwählen. Neben den großen Unterschieden, die ich weiß Gott sehe, gibt es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden Kandidaten, die uns gefallen können.
Ich erinnere an die durchaus mutige Absage von John McCain an die Politik von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney in Sachen Folterverbot. Ich erinnere an manches andere, was uns im Hinblick auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in jedem Fall unseren amerikanischen Freunden wieder näher bringen wird.
Es gibt aber auch einige Themen, bei denen man sich wirklich fragt, wann wir die große Debatte über das, was in den nächsten Jahren strategisch zu entscheiden ist, mit den Vereinigten Staaten beginnen. Auch da kommt es auf die langen Linien an, zum Beispiel in der Frage der Raketenabwehr. Die gehört in die große Strategiedebatte hinein, die wir mit den Vereinigten Staaten und mit unseren anderen Partnern im Bündnis führen müssen. Von der Bundesregierung höre ich zu dem bemerkenswerten Beitrag von Sam Nunn, George Shultz, Henry Kissinger und anderen zur Frage der Zukunft der Nuklearwaffen keinen einzigen Beitrag. Darauf müssen wir eingehen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche strategische Rolle ein System spielt, das den Eindruck von Unverwundbarkeit erweckt. Wie passen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Tschechischen Republik und Polen da hinein? Dies nicht in den Gesamtkontext einzuordnen, finde ich fatal. Ich finde, hier muss man in der Tat sehen, dass die Gefahr, dass das Wettrüsten wieder beginnt, gegeben ist, und dass wir alles dafür tun müssen, um das zu verhindern.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe den Bundesaußenminister immer unterstützt, wenn er gesagt hat, es gebe jetzt neue Abrüstungsinitiativen aus Deutschland. Das war überfällig, und ich begrüße diese Ankündigung sehr. Was ist das eigentlich noch wert, nachdem Indien bei der Nuclear Suppliers Group unter dem Vorsitz Deutschlands den Blankoscheck bekommen hat? Ich finde, das ist der Totalabsturz der Glaubwürdigkeit der deutschen Abrüstungspolitik.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, ich erinnere daran, was Sie 2006 auf dem Abrüstungskongress der SPD dazu gesagt haben. Sie haben die Aussagen al-Baradeis aufgegriffen und gesagt, wir brauchen die Übernahme von Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag durch Indien. Sie haben dann Ihre Kriterien genannt: erstens umfassender Teststoppvertrag und Beitritt Indiens zu diesem; zweitens Produktionsmoratorium für Spaltmaterial für Waffenzwecke; drittens Verpflichtungen zur Beschränkung und letztendlich zur Abrüstung seines Kernwaffenprogramms. Das sind die Kriterien, die Sie für Indien genannt haben. Das entspricht übrigens weitgehend dem, was im amerikanischen Senat dazu gesagt worden ist. Keines dieser Kriterien ist erfüllt. Trotzdem sind Sie stolz darauf, dieses Abkommen ermöglicht zu haben. Ich finde das sehr bedauerlich.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, nicht einfach abzuwarten, mit welchen Erwartungen die neue amerikanische Administration auf die Europäer und auch auf Deutschland zukommt. Wir müssen unsere Erwartungen an die neue amerikanische Administration formulieren und citissime dort auch kommunizieren, damit wir Einfluss nehmen können. Dabei geht es um mehr als die Frage des Verhältnisses zu Russland und zu China und um mehr als die Frage der Strategie unseres Bündnisses.
Letztlich geht es um eine ganz große Wertefrage und damit wieder um große, lange Linien. Sind wir in der Lage, uns der Gemeinsamkeit der aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratien zu vergewissern? Können wir den Westen noch einmal neu begründen?
Ich halte dies für dringend erforderlich und wünschenswert. Sind wir uns einig, dass die Grundlage unseres Handelns die Bekenntnisse nicht nur allgemein zur Aufklärung, sondern ganz konkret zur Toleranz, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Priorisierung der Rolle und der Würde des einzelnen Menschen und auch der Respekt vor den Erkenntnissen der Naturwissenschaften ist? Hier sind in den letzten Jahren die großen Zweifel aufgekommen. Diese Gemeinsamkeit der aufgeklärten westlichen Demokratien müssen wir dringend wieder beleben. Wir werden den Westen noch brauchen.
(Beifall bei der FDP)
