26.06.2008
Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zur China-Politik der Bundesregierung
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- Es gilt das gesprochene Wort -Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass Kollege Trittin diese Debatte mit Bemerkungen zu den Opfern der Erdbebenkatastrophe in China eröffnet hat. Es ist immer wieder erforderlich, dass wir unser Mitgefühl mit den Opfern zeigen, unsere Hilfsbereitschaft anbieten und vor allen Dingen die Dimension dieser Katastrophe begreifen, die wahrscheinlich alles übertrifft, was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Das wird eine dauerhafte Aufgabe sein, auch dann, wenn die Medien nicht mehr unmittelbar vor Ort sind. Denn der nächste Winter kommt bestimmt. Auch dann werden dort noch zig Millionen Menschen betroffen sein, die unsere Hilfe und Solidarität brauchen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Es wäre auch nicht schlecht, wenn wir einmal, zum Beispiel beim Katastrophenschutz, von den Chinesen lernen würden. Von China lernen, das ist ohnehin etwas, was wir uns auf die Fahne schreiben sollten, anstatt ständig nur oberlehrerhaft gegenüber China aufzutreten.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Selten gab es im Bundestag und in Deutschland eine so intensive Auseinandersetzung mit China wie in diesem Jahr. Das ist gut und richtig. Trotzdem fällt auf, dass wir uns eigentlich immer nur mit Einzelfacetten befassen.
Mein Eindruck ist: Das Tempo der Veränderung, nicht nur in der ökonomischen Sphäre, wird bei uns weder analytisch noch konzeptionell nachvollzogen. Stattdessen dominieren verschiedene Facetten das Bild: Facetten der Geschichte einer großen und Tausende Jahre alten Kulturnation, Facetten der Geschichte des Kommunismus, Facetten der Vielfalt der Völker und Regionen Chinas, die zusammenzuhalten für jede chinesische Regierung eine gigantische Herausforderung ist, Facetten wie Menschenrechte, Umwelt, Klima, Wahrnehmung internationaler Verantwortung, Religionsfreiheit, Medienfreiheit und vieles mehr.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage sind viele gute Informationen enthalten. Man findet Aussagen über Stärken und Schwächen. Aber wie bewerten wir das? Offenbar gibt es ja, wie wir heute Morgen festgestellt haben, zwei Chinapolitiken der Bundesregierung, wenn nicht mehr.
Wenn man genauer hinsieht, stellt man fest, dass hier der klassische Konflikt zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik besteht. Für die Glaubwürdigkeit in Wertefragen und die Bedienung eigener taktischer oder innenpolitischer Zwecke ist immer angesagt, sich auf die Gesinnungsethik zu berufen. Wer aber auch und gerade in Wertefragen, zum Beispiel bei der Verbesserung der Menschenrechtslage, etwas erreichen und seine eigenen Interessen strategisch wahren will, der kommt allein mit der Berufung auf die Gesinnungsethik nicht aus. Wir sollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, mehr am Beifall zu Hause interessiert zu sein, wenn wir Fehlentwicklungen anprangern, als an der Lösung der Probleme, unter denen die Menschen vor Ort leiden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Nur das Gesamtbild kann die Grundlage eines strategischen Ansatzes sein.
Bei der Analyse kommt man zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen, je nachdem, ob man diesen Ansatz statisch oder dynamisch auslegt. Der Status Chinas und der Status unserer Beziehungen geben an vielen Stellen Anlass zu Kritik. Man muss aber sehen, woher China kommt und wohin es sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Man muss den gewaltigen Fortschritten Rechnung tragen und zumindest einmal feststellen, dass die Entwicklung im Großen und Ganzen in die richtige Richtung geht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es kommt auf die Basis an, auf der man Kritik äußert. Niemand wird von uns erwarten - von uns Liberalen schon gar nicht -, dass wir unsere Grundüberzeugungen in Menschenrechtsfragen über Bord werfen oder sie verstecken. Aber für eurozentrische Besserwisserei, für Überheblichkeit sollte kein Platz sein. Ehrlichkeit und die Vermeidung doppelter Standards sind angesagt.
(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)
Als Freund Chinas, auf der Basis von Respekt und Sympathie kann man heutzutage chinesischen Gesprächspartnern gegenüber die heikelsten Themen ansprechen.
(Erich G. Fritz (CDU/CSU): Jawohl!)
Denn die Veränderungsdynamik Chinas geht weit über die ökonomische Sphäre hinaus. Im Grunde beobachten wir einen faszinierenden Prozess der Verwestlichung. Wir sollten das nicht als Bedrohung empfinden, sondern als Chance.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Warum sind manche Fragen in der Diskussion mit den chinesischen Partnern so heikel? Weil das Riesenreich seine Traumata hat. Stabilität und harmonische Entwicklung sind ein Stichwort, Zusammenhalt der Nation so viele Ethnien leben in China ist ein anderes. Und dann ist da dieses Relikt des Altkommunismus, nämlich die Haltung zu Religion und Religionsfreiheit: Religion als Opium für das Volk. Es ist höchste Zeit, dass auch unsere chinesischen Partner Marx in die Mottenkiste packen.
Bisweilen fragt man sich, warum unsere chinesischen Partner es uns so schwer machen, warum sie nicht mehr Gelassenheit, warum sie nicht mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen, wie es ihrer Kultur und Tradition eigentlich entspricht. Warum zum Beispiel greifen sie, wie kürzlich geschehen, auf die Sprache der Kulturrevolution zurück und lösen damit bei uns so viele Irritationen aus? Wir sollten unsere chinesischen Partner ermutigen, gelassener zu sein, souveräner zu sein und nicht jede kritische Anmerkung als Anschlag auf die nationale Einheit oder auf die stabile und harmonische Entwicklung zu empfinden. Weder eine Abkehr von der Ein-China-Politik noch eine Destabilisierung Chinas kann Ziel oder Motiv deutscher Politik sein.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt große Probleme, es gibt aber auch Fortschritte. Es gibt eine Riesenarmut, und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Aber man muss auch sehen: Zwischen 1959 und 1961 sind 30 Millionen Menschen durch Hunger umgekommen. So etwas wäre im heutigen China nicht mehr möglich. Das muss man anerkennen.
Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gibt es über die Frage der Menschenrechte weit hinaus viele Dinge, die man sich noch wünschen würde. Aber die Chinesen arbeiten daran, und das, was erreicht worden ist, ist enorm. Es ist auch ein Ergebnis kleiner Beiträge deutscher Politik; das sollten wir nicht verstecken.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Noch vieles ist umzusetzen. Wir sollten uns als Partner anbieten.
Ab nächster Woche ist Tibet wieder für Ausländer geöffnet. Das ist eine gute Nachricht. Ich danke dem Präsidenten dafür, dass er eine Anmerkung zur Reise des Menschenrechtsausschusses gemacht hat.
Auch in der Tibet-Frage sind Ehrlichkeit und Realismus angesagt, sowohl was die Historie angeht als auch was die Gegenwart und die Zukunft angeht. Unser Rat an die chinesischen Freunde lautet: Ihr seid gut beraten, den direkten Dialog mit dem Dalai Lama zu suchen und den Dialog ernsthaft zu führen.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer weiß, was nach ihm kommt.
Wir erwarten, dass unsere chinesischen Partner die Gesetze zum Schutz der Tibeter tatsächlich umsetzen. Wir müssen allerdings unseren tibetischen Gesprächspartnern gegenüber klarmachen, dass auch Gewalt von ihrer Seite nicht nur nicht zielführend, sondern inakzeptabel ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das heißt, dass wir in den Gesprächen mit dem religiösen Führer der Tibeter - die wir selbstverständlich führen dürfen - sagen müssen, dass wir um eine präzise Definition von Autonomie nicht herumkommen
(Zustimmung von der LINKEN)
und dass wir keine Forderung unterstützen - die wird nicht von ihm kommen, aber möglicherweise von anderen -, die auf eine Destabilisierung Chinas hinauslaufen würde.
Unter dem Strich: Sehen wir China als Partner oder als Gegner? Meine Damen und Herren, der Westen hat keine China-Strategie. Partnerschaft oder Eindämmung? Eindämmung ist das Thema neokonservativer Think Tanks in den Vereinigten Staaten und woanders. Eines müssen wir in der Tat eindämmen, nämlich den Nationalismus, der auch in China droht,
(Zurufe von der FDP: Sehr richtig!)
wenn wir die Empfindungen der Menschen in China in unsere Überlegungen nicht hinreichend einbeziehen.
Wer China ständig nur als Bedrohung und strategischen Widersacher sieht, wird China als strategischen Gegner bekommen und - noch wichtiger nichts von den Dingen erreichen, die uns hinsichtlich der inneren Probleme Chinas besonders am Herzen liegen. Bei keinem dieser Probleme werden wir dann etwas zum Besseren wenden können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
