25.06.2008
Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris
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- Es gilt das gesprochene Wort -Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich danke Ihnen, Herr Außenminister Steinmeier, dafür, dass Sie heute diese Regierungserklärung abgegeben haben. Dies war in der letzten Woche nicht möglich, weil natürlich der Europäische Rat und das Votum in Irland im Vordergrund standen. Heute ist in der Tat die letzte Chance, noch vor der Sommerpause über Afghanistan zu debattieren, und ich glaube, es tut dem Deutschen Bundestag sehr gut, dass wir diese Gelegenheit nutzen.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde es auch sehr gut, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir weiß Gott nicht nur Rückschläge und Misserfolge in Afghanistan zu verzeichnen haben, sondern dass wir gerade dann, wenn es um die ganz konkrete Lebenssituation der Menschen geht, auch Erfolge verzeichnen können. Vielleicht erzählen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zu wenig darüber.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, diesem Lob an die Bundesregierung wegen der Ermöglichung dieser Debatte möchte ich allerdings eine klare Kritik hinterherwerfen: Es gibt offensichtlich ein großes Informationsdefizit hier im Hause. Wir tragen als Parlament die entscheidende Verantwortung für die Sicherheit und den Auftrag unserer Soldaten und darüber hinaus vieler Polizisten, ziviler Wiederaufbauhelfer, Diplomaten usw. Allerdings werden wir über strategische Weichenstellungen in der Afghanistanpolitik des Bündnisses nicht informiert.
Das ist ein Zustand, der auf Dauer nicht haltbar ist, meine Damen und Herren. Es ist für uns und unser Ansehen nicht gut, wenn wir über die Flure des Capitols in Washington laufen und dort von Kollegen auf Fakten und Berichte angesprochen werden, die diese wie selbstverständlich haben, wir hier allerdings nicht; ich komme darauf zurück.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dr. Peter Struck (SPD): Herr Hoyer, was meinen Sie konkret mit diesen Berichten?)
- Ich komme ganz konkret darauf zurück, kann es aber auch gerne vorziehen, Herr Kollege. Ich werde gleich danach etwas zur Notwendigkeit sagen, für Afghanistan klare Ziele - auch Subziele - sowie Zielerreichungsstrategien zu definieren.
Wenn das Bündnis in Bukarest, wie man so hört, angeblich genau das getan hat, was wir seit langem einfordern - wir haben noch nicht einmal das Recht auf Einsicht in ein solches Dokument, und von daher wissen wir immer noch nicht, welches die in der NATO konsentierten Ziele sind , dann fällt es mir als stellvertretendem Vorsitzenden meiner Fraktion sehr schwer, dafür zu sorgen, dass meine Fraktion beim nächsten Mal zustimmt. Deswegen müssen wir das Verfahren in diesem Punkt deutlich ändern.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist der Hintergedanke der Bemerkung von eben.
Meine Damen und Herren, wir müssen über die Ziele sprechen. Eben hat der Minister gesagt: Ja, wir müssen irgendwann dazu kommen, gehen zu können, weil in Afghanistan etwas Selbsttragendes entstanden ist.
Meiner Auffassung nach müssen wir bei der Definition unserer Ziele im Bündnis mit einem großen Schuss Demut zu Werke gehen. Wir werden bei Weitem nicht das erreichen können, was wir uns idealiter für Afghanistan vorstellen. Denn wenn wir das nicht tun, besteht die Gefahr, dass wir uns eines Tages übernehmen, dass wir vielleicht scheitern oder dass wir dort auf Jahrzehnte militärisch gebunden sind, und dann wird es mit der Zustimmung der Bevölkerung verdammt schwierig werden. Deswegen: Karten auf den Tisch! Was ist in Bukarest vereinbart worden? Vielleicht werden Sie uns damit sehr glücklich machen.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Königshaus wird auf den Kern des Afghanistan-Compact und auf die Vereinbarung von Paris noch im Detail eingehen. Ich muss mich hier zum Schluss auf zwei Aspekte konzentrieren.
Erstens. Die Bundesregierung hat gestern die Obleute des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses unter Geheim und anschließend sofort die Öffentlichkeit über die Presse darüber informiert, dass man ab Oktober 1.000 zusätzliche Soldaten für Afghanistan braucht.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen haben unsere Haltung zu den Afghanistanmandaten immer sehr verantwortlich, besonnen und konstruktiv wahrgenommen.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie es eure Art ist!)
Das ist so, und das wird auch so bleiben. Aber, meine Damen und Herren, einen Blankoscheck stellen wir deswegen noch lange nicht aus.
(Beifall bei der FDP)
Die Bundesregierung wird etwas präziser begründen müssen, wie sie zum Beispiel jetzt auf die Zahl von 1.000 Soldaten kommt. Das Ganze ist ja keine Lotterie; vielmehr muss eine Überlegung dahinterstehen. Dies gilt erst recht, da direkt gesagt wurde: Wir wollen die Erhöhung gar nicht gleich, sondern irgendwann einmal nutzen.
Ich habe für Flexibilitätsforderungen sehr viel Verständnis. Nur, der Übergang zu einem Vorratsmandat vollzieht sich relativ leicht, und deswegen müssen wir präzise argumentieren.
In diesem Zusammenhang muss man ferner sehen: Da nach der Übernahme der Quick-Reaction-Force ganz konkrete und brennende Sicherheitsfragen auch im Interesse der Sicherheit unserer Soldaten zu beantworten sind, frage ich mich, warum diese Erhöhung so dringend nötig ist, obwohl sie erst im Oktober vorgenommen werden soll. Ich stelle mir die Frage, ob wir nicht, wenn sie so dringend ist, eigentlich erwarten müssten, dass die Bundesregierung auf das Parlament zukommt und sagt: Wir können nicht in die Sommerpause gehen, ohne für eine Verstärkung der Truppen gesorgt zu haben.
Dieser Widerspruch bedarf noch der Aufklärung. Die Argumentation des Bundeswehr-Verbandes ist mir da ausgesprochen einleuchtend. Nachdem die Parlamentsarmee durch zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile nach Klagen der liberalen Fraktion gestärkt worden ist, sollten wir auf gar keinen Fall Abstriche an den Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments machen.
(Beifall bei der FDP)
Sie haben Fortschritte angesprochen. Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass wir auch Defizite haben. Sie haben das Thema Korruption angesprochen. Da muss auch die Regierung Karzai in die Pflicht genommen werden. Das werden wir sehr genau beobachten. Bei der Frage der Drogenbekämpfung haben wir überhaupt keinen Fortschritt erzielt. Ich sage Ihnen - auch als Volkswirt -: Ich habe ein bisschen Bedenken, ob die alternativen Produktionen am Ende funktionieren können. Hier haben wir noch echte konzeptionelle Probleme zu bewältigen.
Letztes Wort. Es stellt sich die große Frage, wie die Weltpolitik zu Beginn des Jahres 2009 aussehen wird. Entscheidend ist, was aus den Reden des russischen Präsidenten Medwedew wird und wer amerikanischer Präsident wird. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Iran, mit Pakistan, mit Russland, mit China und wahrscheinlich auch mit Indien werden wir unser Problem in Afghanistan auf Dauer vermutlich nicht bewältigen und das Ziel, dass etwas Selbsttragendes entsteht, nicht erreichen können. Deswegen ist mir völlig klar, dass am Ende ohne eine Dialogbereitschaft unseres wichtigsten Partners, unseres wichtigsten Verbündeten, im Hinblick auf diese Länder in Afghanistan langfristig nichts Erfreuliches stattfinden wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)
