14.12.2011
Rede von StM Dr. Werner Hoyer MdB zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 8. und 9.12.2011 in Brüssel, Berlin
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- Es gilt das gesprochene Wort -Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich beglückwünsche die Bundeskanzlerin zu ihrem Erfolg beim Europäischen Rat.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Aber, Herr Hoyer!)
Wir haben die Chance, unsere Währung für die schweren Zeiten, die kommen werden, sturmfest zu machen. Wir haben darüber hinaus die Chance, die politische Union voranzutreiben. Es ist ja zu Recht gesagt worden, dass wir hier einen Rückstand aufholen müssen, weil zu Zeiten des Vertrages von Maastricht die politische Union, die wir damals gewollt haben, noch nicht möglich war. Es lag von vornherein in der Logik des Prozesses, zu sagen: Wenn wir mit der Währungs- und Wirtschaftsunion anfangen, dann wird ein Druck aufgebaut werden, die politische Union folgen zu lassen. – Genau in der Situation sind wir jetzt. Deswegen müssen wir diese Erwartung bzw. diese Verpflichtung, über die uns Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Theo Waigel immer aufgeklärt haben, jetzt auch erfüllen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Rainer Brüderle hat für die Fraktion der FDP begründet, warum wir mit dem, was verhandelt worden ist, zufrieden sind. Ich möchte hier einen anderen Akzent setzen. Ich glaube, wir führen endlich eine ehrliche politische Debatte über Europa. Sie hat eigentlich über Jahrzehnte gefehlt. Das war ein Elitenthema.
(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD))
Jetzt führen wir diese Debatte. Wir dürfen sie aber nicht nur über Geld, Währung und Wirtschaft führen. Europa ist eben sehr viel mehr.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben eine großartige Erbschaft von unseren Vorgängern übernommen. Europa – das steht zunächst einmal für Werte, für Haltungen, für Lebensweise, für Kultur. Dieses Europa manifestiert sich auf unserem Kontinent mittlerweile praktisch überall in einer Priorität für die Würde des einzelnen Menschen, in Toleranz, in Rechtsstaatlichkeit, in Demokratie – im Grunde die Früchte der Aufklärung. Und das müssen wir eben auch leben und verteidigen.
Deswegen müssen wir uns auch einmischen. Deswegen sind Fragen der nationalen Souveränität heute doch etwas anders zu bewerten, als das vielleicht vor 50 Jahren noch der Fall war, wenn plötzlich Pressefreiheit gefährdet ist, wenn Reisefreiheit eingeschränkt ist oder wenn wir nicht gemeinsam die Informationen sammeln, die wir brauchen, um Urteile zu fällen über das, was in Europa ökonomisch zu geschehen hat.
Die europäische Integrationsgeschichte hat uns ein ungeahntes Maß an Freiheit, an Frieden und an Wohlstand gebracht. Das wird heute alles für selbstverständlich genommen; das wissen wir alle aus unseren politischen Veranstaltungen. Damit lockt man erstaunlicherweise keinen hinter dem Ofen hervor, obwohl es so wichtig und so bewahrenswert ist.
Wir brauchen also eine Projektion dieses europäischen Gedankens in die Zukunft. Ich denke, es liegt auf der Hand, wie wir argumentieren müssen: mit der Selbstbehauptung der Europäer in der Globalisierung. Das wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein. Das ist dann auch nicht nur ein ökonomisches Thema, sondern auch ein Wertethema, ein Wissensthema, ein Innovationsthema, ein Thema, das am Ende mit Wohlstand zu tun hat, der nämlich akut gefährdet ist, wenn wir dieser Herausforderung nicht gerecht werden.
Deswegen wundere ich mich manchmal, dass wir Debatten führen, als könnte man zur Globalisierung Ja oder Nein sagen. Man kann – da sie kommt ist und schon da ist – nur versuchen, sie mitzugestalten. Das wird keines unserer europäischen Partnerländer – nicht unsere französischen Freunde, die ich herzlich begrüße, und auch nicht wir Deutschen – alleine gestalten.
Wenn wir in der Gemeinschaft der Völker dieser Welt etwas bewegen wollen, dann müssen wir es gemeinsam anpacken. Dann muss man Mut haben zum politischen Europa; dann muss man auch Mut haben zur Gemeinschaftsmethode.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich glaube, dass es viele Punkte gibt, bei denen man feststellen muss: Europa macht zu viel. All die Fragen von Überbürokratisierung sind mir voll bewusst. Da kann man doch das eine oder andere zurückdrehen. Aber dort, wo im klassischen, im Hallstein‘schen Sinne die europäischen Institutionen – zum Beispiel die Kommission als Hüterin der Verträge – gefragt sind, da müssen wir ihnen den entsprechenden Raum geben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind im Zweifel der bessere Hüter des Gemeinschaftsgedankens, als wir es sein können, die wir häufig in nationalen Interessen denken müssen. Deswegen: Mehr Mut zu mehr Europa.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn die Dinge so laufen, wie sich das gegenwärtig abzeichnet, dann könnte das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag gewesen sein.
(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Schade! –
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade!)
Ich gehe am Freitagnachmittag mit gemischten Gefühlen durch die Tür dort hinten, aber mit großer Dankbarkeit für das, was war, und mit großer Vorfreude auf das, was sein wird. Ich habe 25 Jahre lang das schönste Amt wahrgenommen, das der Souverän uns gibt: das des freien Abgeordneten. Sie werden es weiter wahrnehmen. Ich wünsche Ihnen dafür Glück, Erfolg und Gottes Segen.
Frau Präsidentin, ich melde mich ab.
(Beifall im ganzen Hause – Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren dem Abg. Dr. Werner Hoyer (FDP))
