09.05.2008
Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zur strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Südamerika
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- Es gilt das gesprochene Wort -Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass sich der Außenminister für Lateinamerika interessiert und sich engagieren will. Wir werden ihn an dieser Ankündigung messen. Sein Amtsvorgänger hat sich sieben Jahre lang nicht die Bohne für Lateinamerika interessiert.
(Beifall bei der FDP - Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Aber Steinmeier war schon mehrfach da!)
Lateinamerika ist für uns ein natürlicher Partner. Wer kommt einem als Erstes in den Sinn, wenn es darum geht, die Gemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien des Westens zu organisieren? Natürlich die meisten Länder Lateinamerikas. Das ist sicherlich noch ein weiter Weg, und wir müssen beharrlich dranbleiben. Deswegen liegt der Gedanke einer strategischen Partnerschaft nahe.
Der SPD-Vorsitzende hat diese Woche die Forderung erhoben, die EU solle auf Lateinamerika zugehen und mit Lateinamerika eine strategische Partnerschaft begründen. Genau das ist 1999 geschehen; seither haben wir eine strategische Partnerschaft EU–Lateinamerika. Darüber hinaus ist jedoch nichts geschehen; die Defizite sind da.
(Beifall des Abg. Harald Leibrecht (FDP))
Wir sind in Lateinamerika verdammt schwach vertreten. In diese Lücke stoßen andere vor: die Vereinigten Staaten sowieso - sie haben es allerdings seit dem 11. September 2001 schwer -; aber auch China und Russland haben Lateinamerika mittlerweile entdeckt.
Im Hinblick auf Wirtschaft und Demokratie gibt es positive Entwicklungen - Sie haben sie zu Recht beschrieben -, die wir nicht unterschätzen dürfen. Es gibt aber auch Rückschläge, zum Beispiel die rückwärtsgewandten neuen Autokraten. Diese Caudillos geben uns, auch wenn sie demokratisch gewählt sind, großen Anlass zur Sorge. Noch mehr Sorgen macht mir allerdings, dass sich trotz der Öl- und Gasmilliarden, die verschiedene lateinamerikanische Länder Jahr für Jahr einnehmen, an der sozialen Schieflage nichts geändert hat, dass sie sogar zugenommen hat.
Offensichtlich fühlen sich große Teile der Eliten nicht dafür verantwortlich, eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen, die Ölmilliarden zu nutzen, um endlich in Bildung, Forschung und Technologie, in Zukunftssicherung zu investieren. Ich sehe auch mit Sorge, dass Lateinamerika übrigens der Halbkontinent, der als Erster, schon vor über 40 Jahren, zur kernwaffenfreien Zone erklärt worden ist - sehr wohl über ein Massenvernichtungsmittel verfügt, nämlich über Kokain. Wir haben keine Rezepte, damit klarzukommen. Es gibt also viel zu tun.
Ich glaube, die Europäer müssen sich überlegen, ob sie weiterhin eher als Entwicklungshilfegeber auftreten wollen oder ob eine strategische Partnerschaft nicht mehr erfordert. Ich meine das gemeinsame Diskutieren und Vereinbaren von Zielen auf der Grundlage abgestimmter Interessen und das gemeinsame Entwickeln von Strategien, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen. Das ist das, was Sie zum Schluss angesprochen haben: Partnerschaft auf Augenhöhe. Davon spüre ich gegenwärtig noch recht wenig. Es kann nicht sein, dass in gewissen zeitlichen Abständen große Gipfel stattfinden, während Lateinamerika bei uns ansonsten im Ressort Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt ist. Das ist zu wenig.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE))
Es gibt große globale Themen, bei denen wir unsere Freunde in Lateinamerika mit in die Pflicht nehmen wollen. Die Abrüstung habe ich eben genannt. Es gibt noch andere, zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Wir sollten nicht nur mit Brasilien, einem BRIC-Land, sondern auch mit anderen Ländern darüber reden, wie wir große Weltprobleme in den Griff bekommen können.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir werden auch über etwas sprechen müssen, was uns und übrigens auch Investoren aber bei Weitem nicht nur besonders besorgt, die Frage der Rechtstaatlichkeit in Lateinamerika. Das steht wiederum in einem Zusammenhang mit unserer Entwicklungszusammenarbeit. Ich habe sehr große Sorgen in Bezug auf Budgethilfen für Staaten, bei denen von Rechtssicherheit und Transparenz des Regierungshandelns nicht gesprochen werden kann. Es gibt gegenwärtig das recht krasse Beispiel Nicaragua. Ich finde, die Bundesregierung sollte da konsequent bleiben. Durch das Moratorium hinsichtlich der Budgethilfe sind wir in einer guten Ausgangsposition. Der Bericht des Bundesrechnungshofs für Nicaragua ist vernichtend. Folglich muss man sich selber treu bleiben.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Christian Ruck (CDU/CSU))
Ich bitte darum, dass wir auch mit unseren Elitepartnern in Lateinamerika offener und klarer sprechen. Es reicht nicht aus, dass es sich mittlerweile erfreulich viele Menschen in Lateinamerika leisten können, ihre Kinder auf gute Privatschulen und anschließend zum Beispiel nach Miami oder auf gute amerikanische Ivy League Schools und Universitäten zu schicken. Wir müssen erreichen, dass das in Lateinamerika selbst für alle möglich wird. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Ich denke, hier müssen wir auch gegenüber unseren Freunden deutliche Erwartungen artikulieren.
Schließlich noch etwas zum Thema "wirtschaftliche Zusammenarbeit"; das wird beim Gipfel sicherlich wieder eine große Rolle spielen. Gerade wir als Liberale haben eine Idealvorstellung davon, wie man den Welthandel organisieren kann. Deswegen wünschen wir uns so sehr einen Fortschritt bei den WTO-Verhandlungen. Wir werden aber immer wieder hingehalten; es passiert nichts.
Als gute Europäer sagen wir: Wir sind von unserem regionalen Integrationsmodell so überzeugt und begeistert, dass die anderen das jetzt auch so machen müssen.
Wir predigen dies gegenüber Mercosur, der Andengemeinschaft und anderen regionalen Zusammenschlüssen, übrigens nicht erst seit heute. Wir kommen aber nicht voran, weil die Bereitschaft wichtiger kongenialer Partner in Lateinamerika nicht vorhanden ist, die Form von Souveränitätsverzicht zugunsten einer regionalen Wirtschaftsintegration zu leisten, die wir uns vorstellen. Deswegen werden wir uns als drittbeste Lösung ernsthaft damit befassen müssen, ob man nicht zumindest mit einigen der Schlüsselländer bilaterale Handelsvereinbarungen treffen kann, weil wir ansonsten in Lateinamerika an Boden verlieren. Nicht nur die Vereinigten Staaten wollen an eine früher erfolgreiche Strategie zur Entwicklung von Freihandelszonen mit Lateinamerika anknüpfen; auch China ist auf diesem Gebiet außerordentlich aktiv. Selbst Russland ist auf dem Markt zu sehen. Die Europäer verstecken sich immer hinter ihren Idealvorstellungen von regionaler Wirtschaftsintegration im Sinne von Mercosur nach EU-Modell, die ich nachhaltig teile. Ich glaube aber, dass das auf lange Zeit nicht funktionieren wird. Deswegen sollten wir uns auch in der Handelspolitik flexibler zeigen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)
