13.11.2008
Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des OEF-Mandats
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- Es gilt das gesprochene Wort -Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Meine Kollegin Birgit Homburger und mein Kollege Rainer Stinner haben dies in der vergangenen Woche ausführlich begründet. Ich will das jetzt nicht wiederholen, sondern mich auf einige wenige Punkte konzentrieren.
Sie haben auch unsere Bedenken vorgetragen; Herr Kollege Kolbow ist darauf eingegangen. Auch wir sind der Auffassung, dass die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen ausreichend sind; aber man wird sie nicht unendlich dehnen können. Man kann sich nicht ewig auf einen Ausnahmetatbestand berufen. Deshalb wird man an dieser Baustelle weiterarbeiten müssen. Ein Ausnahmetatbestand ist es nämlich, wenn wir uns auf Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen. Es würde auch keinen Sinn machen, eine Überdehnung vorzunehmen, weil man damit das kollektive Selbstverteidigungsrecht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen auf Dauer entwerten würde.
Wir sehen zudem die Schwierigkeit, dass es bislang nicht gelungen ist, international eine verbindliche Definition des Begriffs Terrorismus herbeizuführen. Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Es ist ein ziemlich unerträglicher Zustand, dass sich jedes Regime dieser Welt auf das Argument der Terrorismusbekämpfung stützen kann, nur um damit schlicht und ergreifend Rechtsverstöße kaschieren zu wollen.
(Beifall bei der FDP)
Mein Kollege Stinner hat in der vergangenen Woche ausführlich dargestellt, dass wir Abgrenzungsprobleme haben. Das betrifft insbesondere die bizarre Debatte über die Rechtsgrundlagen der Pirateriebekämpfung. Wir müssen aufpassen, dass wir uns als Deutsche nicht vor der Welt bis auf die Knochen blamieren, zum Beispiel dann, wenn wir nicht handlungsfähig sind, wenn es darum geht, Lebensmitteltransporte der Vereinten Nationen in Länder der größten Not von uns aus nicht gegen Piraten schützen zu können.
Meine Damen und Herren, wir stimmen übrigens auch deshalb zu, weil wir in dieser Zeit nicht ein falsches Signal aussenden wollen und weil dieses OEF-Mandat auch ein Übergangsmandat ist. Wir sind davon überzeugt, dass der Amtswechsel im Weißen Haus die Chance einer Bestandsaufnahme und einer kritischen Revision unserer gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und beim Aufbau Afghanistans bringen wird. Diese Chance sollten wir entschlossen ergreifen.
Wir sollten nicht kleinmütig die Debatte darauf reduzieren, welche Erwartungen die amerikanischen Freunde im Hinblick auf die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten haben. Der Bundesverteidigungsminister beantwortet nach meiner Auffassung ständig Fragen, die keiner stellt – zumindest jetzt nicht und nicht so simpel.
Ich fürchte, die Bundesregierung ist nicht wirklich vorbereitet auf die großen Veränderungen, die sich in Amerika und von Amerika ausgehend jetzt vollziehen werden. Die Zeitenwende, die wir in Amerika beobachten, und die Paradigmenwechsel, die sich daraus für die amerikanische Außenpolitik und damit für die Weltpolitik abzeichnen, sind in vielen Köpfen in Berlin noch nicht angekommen. Diese werden in ministerialer Routine sträflich unterschätzt.
Für die Regierung Obama wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der Aufbau Afghanistans natürlich eine ganz große Bedeutung haben – übrigens auch für uns. Aber klug, wie Senator Obama, Senator Biden und ihre exzellenten Berater nun einmal sind, werden sie sehr sorgfältig analysieren, bevor sie neu justieren. Sie werden verhindern wollen, dass nach dem – für die USA übrigens auch ökonomischen – Desaster durch den Irakkrieg in Afghanistan eine ähnliche Mission Impossible definiert wird, die sie von ihrer Hauptaufgabe, die sie mit ihrer neuen Administration werden bewältigen müssen, ablenkt und die sie politisch wie ökonomisch überlastet. Amerika muss nämlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gigantische Herausforderungen im Innern meistern.
Sie werden Afghanistan einordnen in den Gesamtkontext ihrer Neudefinition amerikanischer Außenpolitik. Deshalb besteht für Deutschland und Europa jetzt die einmalige Chance, gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner die Ziele präzise zu definieren, die wir bei der Terrorismusbekämpfung und konkret beim Aufbau Afghanistans haben. Daraus sind gegebenenfalls veränderte Zielerreichungsstrategien abzuleiten. Es ist nach meiner Einschätzung ein gutes Zeichen, dass Amerika wegkommt von der Definition unrealistischer Ziele.
(Beifall bei der FDP)
Es ist zu begrüßen, dass sich die amerikanische Regierung keine Kontaktsperre auferlegen will, wenn aus dem Kreise der Taliban versöhnungsbereite Persönlichkeiten zum Dialog bereit sein sollten. Wir sollten sehr begrüßen, dass die USA offenbar in den Dialog mit den Nachbarn Afghanistans eintreten wollen; denn wir werden dieses Problem nur mithilfe regionaler Zusammenarbeit in den Griff bekommen. Die Chance, China und Russland, Indien und Pakistan und nicht zuletzt den Iran in eine Problemlösung einzubeziehen, dürfte für die Regierung Obama größer sein als für die Regierungen davor. Das ist sehr ermutigend.
In der NATO haben wir das präzise Setzen von Zielen und das Erarbeiten von Zielerreichungsstrategien sträflich vernachlässigt. Es wird zwar wie zuletzt auf der ATA-Tagung diese Woche in Berlin gebetsmühlenhaft wiederholt, dass wir diese Ziele nicht allein militärisch erreichen können. Aber wenn es dann um die Verzahnung der militärischen und der nichtmilitärischen Anstrengungen in der NATO geht, kommt nichts. Der NATO-Generalsekretär wiederum wird nicht müde, zu betonen, dass die NATO keine Entwicklungsagentur ist. Das behauptet auch keiner. Aber die Koordination unserer militärischen und nichtmilitärischen Bemühungen ist überfällig.
Amerika besinnt sich auf seine besten Tugenden. Es knüpft bewusst an die Traditionen und Werte an, die uns mit Amerika verbunden haben und die für uns in Deutschland nach der Nazibarbarei den Leuchtturm der Freiheit, nämlich Amerika, so attraktiv gemacht haben: Rechtsstaat, Toleranz, Demokratie und Würde des Menschen, Rückbesinnung auf die Aufklärung, Versöhnung von Glauben und Vernunft, Respekt vor den Ergebnissen der naturwissenschaftlichen Forschung. Das sind doch genau die Kernelemente, die das zusammenhalten, was wir gemeinhin den Westen nennen – nicht eine geografische Definition, sondern ein geistiges Fundament.
Die Terrorangriffe vom 11. September, die zu OEF geführt haben, waren doch Angriffe auf dieses Fundament, auf diese freiheitliche westliche Lebensform. Beklagenswerterweise haben die Glaubwürdigkeit und die Attraktivität dieses Wertefundamentes in der Folge des 11. September schwer gelitten. Man denke an die Bilder von Abu Ghureib und Guantánamo Bay, die heute das Image Amerikas in der Welt vielleicht mehr prägen als die Freiheitsstatue.
Die neue amerikanische Regierung will offensichtlich die Glaubwürdigkeit und Attraktivität der Fundamente des Westens wieder herstellen. Daran müssen sich die kritische Bestandsaufnahme und die kritische Revision unserer Anstrengungen im Zusammenhang mit Afghanistan und der Bekämpfung des Terrorismus messen lassen. Präsident Obama wird – da bin ich ganz sicher – seine Hand ausstrecken. Wir sollten sie beherzt ergreifen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
