26.11.2008
Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2009 (Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt)
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- Es gilt das gesprochene Wort -Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss auf Redezeit verzichtet haben und heute für die FDP nur ein Außen- und ein Europapolitiker reden, möchte ich zu Beginn auch eine Bemerkung zum Haushalt des Auswärtigen Amtes machen.
Wir sind uns einig: Wir brauchen einen gut ausgestatteten, gut finanzierten und hochmotivierten Auswärtigen Dienst. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Ihrem Haus, Herr Minister, doch einige Unruhe herrscht. Es wäre wichtig, dass Sie sich persönlich darum kümmern.
Erster Punkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses leiden unter einem neuen Beurteilungssystem, was sie in hohem Maße verunsichert, insbesondere weil der Zusammenhang zwischen den Beurteilungen, die von den Dienstvorgesetzten sauber aufgeschrieben werden, und den Benotungen, die nachher unter der Beurteilung stehen, nicht erkennbar ist. Dieser Zusammenhang muss hergestellt werden, weil sonst erhebliche Probleme in der Mitarbeiterführung und im Loyalitäts- und Vertrauensverhältnis zwischen Führenden und Geführten auftreten.
(Beifall bei der FDP)
Zweiter Punkt. Wir leben im 21. Jahrhundert. Das müsste sich auch im Umgang mit den Partnerinnen und Partnern von Angehörigen des Auswärtigen Amtes widerspiegeln. Bis heute gibt es nur mit vier Partnerländern Gegenseitigkeitsabkommen über die Berufstätigkeit von Partnerinnen und Partnern im Ausland. Das wird den gesellschaftlichen Realitäten dieses Jahrhunderts nicht mehr gerecht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen würde ich mir wünschen, dass das Haus auf diesem Gebiet mehr Aktivitäten entwickelt.
(Ute Kumpf (SPD): Was hat denn die FDP die ganze Zeit gemacht? Zu spät aufgewacht!)
Liebe Frau Kollegin, zunächst einmal ist das Thema erst in den letzten Jahren wirklich brisant geworden. Außerdem auch wenn es keiner glauben mag leitet die FDP schon seit zehn Jahren nicht mehr das Auswärtige Amt. Es ist höchste Zeit, dass wir das wieder ändern. Insofern fasse ich Ihren Zuruf als Ermunterung auf.
(Beifall bei der FDP)
Dritter Punkt. Das Kerngeschäft des Auswärtigen Dienstes findet nun einmal draußen statt; das hat ein Auswärtiger Dienst so an sich. Deswegen ist es auch aus gutem Grunde so wir haben lange dafür gekämpft, dass das möglich wurde , dass die Dienstposten im Ausland von den pauschalen Stellenkürzungen ausgenommen sind. Ich freue mich, dass das so ist. Aber was passiert faktisch?
Allein in dieser Legislaturperiode sind bereits 140 Dienstposten aus dem Ausland ins Inland verlagert worden, teilweise mit Begründungen, die nur auf eine vorübergehende Verlagerung hindeuteten. Hinterher ist das aber nie wieder rückgängig gemacht worden. Das heißt, draußen, wo die Arbeit als Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und unsere ausländischen Partner erbracht werden muss, fehlen diese Stellen. Es kommt hinzu: Nach der Logik der Regelung zur pauschalen Stellenkürzung können Stellen, die ins Inland verlagert worden sind, der pauschalen Stellenkürzung zum Opfer fallen. Das heißt, Sie schießen sich selber ins Knie. Auch hier wäre es wünschenswert, dass nachgebessert wird.
(Beifall bei der FDP)
Zum Inhalt der Außenpolitik. Die Welt ist in enormer Unordnung. Nach 1990 ist noch keine neue Weltordnung zustande gekommen; sie wird aber dringend gebraucht. Die einfache Fortschreibung dessen, was im Kalten Krieg angesagt war, zieht nicht mehr. Ich sage das ohne Schuldvorwürfe; aber jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Plötzlich wundern sich so viele, dass völlig neue Mächte in Erscheinung treten, die ihren Platz einfordern, zum Beispiel im Rahmen von G 20. Im Umgang mit den großen, aufstrebenden Nationen wird sich zeigen, dass die G 8, nachdem sich die G 20 einmal getroffen hat ich halte das für eine gute Entwicklung, der wir uns stellen müssen , in Zukunft nicht einfach so weitermachen kann.
(Beifall bei der FDP)
Man muss auch darauf Rücksicht nehmen, dass wir es heute mit Staaten zu tun haben, die 1990 noch zu den Verlierern zu gehören schienen, aber angesichts ihrer finanziellen Ausstattung aufgrund von Rohstoffvorkommen und anderer Geldquellen heute vor Kraft kaum laufen können.
In dieser Phase verlieren die USA, unser nach wie vor wichtigster Partner außerhalb Europas, gewissermaßen ihre Rolle als alleiniger Pol; wir sind in der multipolaren Welt angekommen. Natürlich stellen die Amerikaner immer noch die stärkste militärische Macht dar; es handelt sich auch um die größte Volkswirtschaft, die jetzt besonders große Probleme hat. Die USA sind nicht mehr das unumstrittene Leitmodell. Nicht zuletzt haben sie sich moralisch diskreditiert. Ob wir es wollen oder nicht: In einer Welt zeitverzugsloser Informationsübermittlung prägen die Bilder von Guantánamo Bay und Abu Ghureib das Image Amerikas stärker als die Freiheitsstatue.
In dieser Phase aber - das finde ich so ermutigend definiert sich Amerika gewissermaßen neu, entdeckt sich selbst. Welche Selbstreinigungskräfte der amerikanischen Demokratie werden da sichtbar! Wir konnten beobachten, dass Wählerinnen und Wähler sechs oder sieben Stunden vor Wahllokalen warten, um ihre Stimme abgeben zu dürfen, während sich unsere Wahlbeobachter darüber mokierten, dass die Organisation der Wahlen so schlecht ist. Ich würde mich freuen, wenn ich mir vorstellen könnte, ein Wähler oder eine Wählerin in Deutschland würde auch nur eine Stunde vor einem Wahllokal warten, um die Stimme abzugeben, nachdem man sich vier Wochen vorher aktiv darum bemühen musste, sich registrieren zu lassen, um überhaupt wählen zu dürfen, wenn man also nicht einfach ein Postkärtchen ins Haus bekommt, auf dem mitgeteilt wird, wann die Wahl stattfindet, gefolgt von der Bitte, einfach mit dem Personalausweis zum Wahllokal zu kommen und zu wählen. Wir können auch auf dem Gebiet der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern, auf dem Gebiet des Herausholens der Wählerinnen und Wähler aus der Wahlenthaltung, viel von Amerika lernen.
(Beifall bei der FDP)
Wir müssen manches von der Überheblichkeit abwerfen, die wir bisweilen gegenüber Amerika zeigen.
Amerika findet zu seinen besten Tugenden zurück, auch zu den Werten, die das ausmachen, was wir als den Westen bezeichnen. Der Westen ist hier kein geografisches Konstrukt, sondern eine philosophische Grundlage, die letztendlich entscheidend auf der Aufklärung fußt. Welch eine Chance für uns Europäer, mit den amerikanischen Freunden zur gemeinsamen Wertebasis zurückzukehren und den Westen gewissermaßen neu zu erfinden! Wir werden die Gemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien noch brauchen.
Nehmen wir also Senator Obama, den neuen Präsidenten, beim Wort. Ich habe manchmal das Gefühl, in Deutschland und in der Europäischen Union wird eher abgewartet oder sogar abgewiegelt, nach dem Motto: Die kochen doch auch nur mit Wasser; es wird im Prinzip genauso weitergehen wie bisher; das ist ein normaler Regierungswechsel. Nein, das ist es nicht; es ist eine Veränderung der amerikanischen Politik, die tektonische Verschiebungen in der Weltpolitik auslösen wird. Wir werden Fragen beantworten müssen.
Ein enger Berater des künftigen Präsidenten hat am Freitag bei einer Tagung in Washington gesagt: Liebe Europäer, geht bitte davon aus, dass der neue Präsident das, was er sagt, wirklich glaubt, dass er euch damit konfrontieren wird, wenn er mit Fragen auf euch zukommt. Er könnte die Bundesregierung zum Beispiel fragen: Wie können wir Russland und China besser in die Weltpolitik integrieren? Was könnt ihr beitragen, wenn wir versuchen, bestimmte Konflikte zu regionalisieren?
Ich nehme nur einmal das Beispiel Afghanistan. Da wird uns gegenwärtig nicht die Frage gestellt, ob wir kurzfristig 1 000 Mann mehr oder weniger dorthin schicken. Wir reden mit solchen Diskussionen über Fragen, die gegenwärtig niemand stellt. Es wird eher um die Frage gehen: Was können wir tun, um Russland, China, Pakistan, Indien, die nördlichen Nachbarn Afghanistans und auch den Iran bei der Lösung von Konflikten zu aktivieren? Das Motto lautet getreu einem alten Spruch von Dwight D. Eisenhower: Wenn du ein Problem nicht lösen kannst, mach es größer; denn dann ist auch die Chance, einen „grand bargain“ anzuzetteln, größer. Diese Gelegenheit müssen wir jetzt nutzen. Die Amerikaner liefern uns eine hervorragende Vorlage.
Wenn die Amerikaner wieder aktiv werden, und zwar nicht erst zum Ende der Präsidentschaft von Obama, sondern jetzt, wenn es darum geht, die Dialogunfähigkeit gegenüber Syrien und dem Iran zu überwinden, werden sie uns fragen: Welche Rolle in der Nahost-Politik stellt ihr euch eigentlich für die Europäische Union und für Deutschland vor? Können wir Beiträge leisten und, wenn ja, welche? Diese Fragen muss die Bundesregierung beantworten.
Dann stellt sich die Frage: Wie stellen wir uns eigentlich die Zukunft der NATO vor? Ich erinnere an zwei bemerkenswerte Reden auf der Wehrkundetagung, und zwar von Frau Bundeskanzlerin Merkel und zuvor von Gerhard Schröder. In beiden Reden wurde gefordert, die NATO wieder zur zentralen Plattform des sicherheitspolitischen strategischen Dialogs zu machen. Seither ist bei dem Thema nichts passiert. Der NATO-Rat ist nach wie vor eine ziemlich amorphe Veranstaltung. Deswegen ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Reduzierung der NATO auf die militärische Dimension endlich überwunden wird und dass sie in der Richtung weiterentwickelt wird, wie es schon Harmel gefordert hat: Auf der einen Seite müssen Vertrauensbildung, Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung und auf der anderen Seite die Fähigkeit zur ganz konkreten militärischen Verteidigung gestärkt werden. Wir sollten also langsam einen Harmel-Bericht 2 entwickeln. Seine Forderungen sind nach meiner Auffassung aktueller denn je.
In diesen Zusammenhang gehören auch die Fragen, mit welchen Abrüstungsinitiativen die Bundesregierung starten will.
(Beifall bei der FDP)
Der Außenminister hat das Thema wiederholt angesprochen, was ich begrüße; aber konkret ist nichts geschehen. Es fehlt zum Beispiel eine klare Positionierung zu dem Papier, das Sam Nunn, George Shultz, Henry Kissinger und andere jetzt schon zweimal im Wall Street Journal verbreitet haben und zu dem sich Barack Obama bekennt, nicht weil er so naiv wäre, zu glauben, innerhalb kürzester Zeit könne man alle Nuklearwaffen loswerden, sondern weil er der festen Überzeugung ist, dass man, wenn man sich dieses Ziel setzt, die Chance hat, angesichts der enormen Überrüstung mit Nuklearwaffen, insbesondere in Russland und in den Vereinigten Staaten, eine massive Abrüstung zu erreichen, weil er nämlich die Logik begriffen hat, dass Nuklearwaffen in Zeiten des Kalten Krieges auch aus unserer Sicht ein Teil der Problemlösung gewesen sind, während sie in Zeiten asymmetrischer Konflikte und nicht mehr beherrschbarer Proliferation ein Teil des Problems geworden sind.
Auf diese Fragen müssen wir uns vorbereiten; dazu erwarte ich Antworten der Bundesregierung. Da höre ich bisher viel zu wenig. Meine Damen und Herren, die Amerikaner werden die Hand ausstrecken. Wir müssen sie ergreifen, und wir müssen wissen, was wir auf die Fragen antworten wollen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
