18.12.2008
Rede anlässlich der Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 11./12. Dezember 2008 in Brüssel
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- Es gilt das gesprochene Wort -Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor zwei Monaten, im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat im Oktober dieses Jahres, hat die Bundesregierung jede Regierungserklärung verweigert. Dieses Mal haben wir schon zwei Regierungserklärungen gehört: Vor 14 Tagen hat uns die Kanzlerin einen Ausblick auf den letzten Europäischen Rat gegeben, heute durfte der Außenminister zwecks koalitionspolitischer Ausbalancierung einen Rückblick wagen.
(Ulrich Kelber (SPD): Oppositionsgemäkel!)
Wir sind froh darüber. Denn das gibt uns die Gelegenheit, Themen zu debattieren, die in Brüssel behandelt worden sind und die weiß Gott sehr, sehr wichtig sind. Die Lage ist in der Tat sehr ernst. Ich bin kein Schwarzmaler, sondern eher struktureller Optimist; aber ich weiß, dass die Politik ganz leicht Vertrauen verspielen kann, wenn der Eindruck entsteht, als würde Realitätsverweigerung betrieben.
Noch im September dieses Jahres hat die Bundesregierung alle Anzeichen für eine Finanz- und Wirtschaftskrise geleugnet, obwohl sich die Rezession schon damals deutlich abzeichnete. Selbst der Begriff „Rezession“ ist noch vor zwei Monaten bestritten worden. Wir können froh sein, dass die Stimmung im Lande zurzeit besser ist als die Lage; das ist übrigens ein Befund, der mit unserem Nationalcharakter eigentlich kaum in Einklang zu bringen ist. Die Konsumnachfrage ist gegenwärtig die Hauptstütze der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage; auch das ist in Deutschland nicht gerade oft der Fall.
Politik muss über den Tag hinaus denken und vorbereitet sein. Manchmal hat man allerdings den Eindruck, dass der eine Teil der Mannschaft des deutschen Kreuzfahrtschiffes noch auf dem Sonnendeck die Stühle sortiert, während der andere Teil unten bereits schuftet, um die größten Lecks abzudichten. In dieser Situation muss Europa handeln. Europa ist ja ebenso wie der Euro ein Pfund, mit dem wir heute wuchern können, im Gegensatz zur Situation vor 80 Jahren.
Wo aber steht Europa, wo steht die Europäische Union, und wo steht Deutschland in der Europäischen Union? Im Jahre 2009 wird es die EU nicht leicht haben. Die Kommission wird neu zu bestimmen sein; das Parlament wird gewählt; von der tschechischen Präsidentschaft erwarte ich, ehrlich gesagt, nicht unbedingt den ganz großen integrationspolitischen Elan, und die Zukunft des Lissabon-Vertrages steht in den Sternen. Ich hoffe, dass an Ihrem Optimismus bezüglich des zweiten Referendums in Irland mehr als nur Wunschdenken dran ist.
Es wird also ganz besonders auf die Mitgliedstaaten ankommen. Und das heißt ganz besonders auf die größte Volkswirtschaft, also auf Deutschland. Deutschland hat in der Geschichte der Europäischen Union stets die Lokomotive gemacht, und der deutsche Regierungschef war immer im Führerhaus dieser Lokomotive. Aber als sich zur Vorbereitung dieses Gipfels Premier Brown, Staatspräsident Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso trafen, war die Bundeskanzlerin 800 Kilometer entfernt. Das ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang.
(Beifall bei der FDP)
Gleichzeitig hat es an Belehrungen und Beschimpfungen unserer Partner durch den Bundesfinanzminister nicht gefehlt. So muss man sich nicht wundern, wenn man auf der Bühne der Europapolitik plötzlich im Abseits steht oder sogar die Rolle des Buhmanns zugewiesen bekommt. Zumindest bei unseren Partnern ist der Eindruck eines unsolidarischen und kraftlosen Deutschland entstanden. Die Meinungsführerschaft haben längst andere übernommen.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Oskar Lafontaine (DIE LINKE))
Dabei stimme ich dem Finanzminister in einigen wesentlichen Punkten ja durchaus zu. Er warnt zum Beispiel davor, Geld zu sehr mit der Gießkanne zu verteilen. Das ist nie gut. Im Gegenteil: Wir sollten uns all denen entgegenstellen, die die Krise nutzen wollen, um endlich den Staatsanteil am Sozialprodukt wieder nach oben zu treiben. Wir sollten uns denen entgegenstellen, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes endgültig über Bord gehen lassen wollen, denen, die den Stabilitätspakt sowieso am liebsten loswerden wollen, denen, die der Meinung sind, Politiker und Beamte seien ohnehin die besseren Unternehmer und Banker, oder denen, denen angesichts der großen Krise der ordnungspolitische Kompass völlig abhanden zu kommen droht.
(Beifall bei der FDP)
Nein, ein rationales und entschlossenes Handeln ist sowohl bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen gewissermaßen der Leitplanken , als auch bei der Bekämpfung der Nachfrageschwäche gefragt, die im nächsten Jahr gefährliche Dimensionen annehmen wird.
Schauen wir uns die einzelnen Elemente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage an:
Erstens. Die Auslandsnachfrage wird erheblich in Schwierigkeiten geraten. Das war immer die Stütze der deutschen Konjunktur. Hier besteht die Gefahr, dass die Lehren aus der Krise von vor 80 Jahren eben nicht gezogen werden und den Versuchungen des Protektionismus von einigen wieder nicht widerstanden wird. Hier müssen Berlin und Brüssel ohne Wenn und Aber in der Freihandelsspur bleiben. Niemand würde sonst so viel Schaden wie Deutschland nehmen.
(Beifall bei der FDP)
Zweitens: Staatsnachfrage. Hier kann und muss der Staat handeln. Entscheidend ist dabei, dass damit zugleich Strukturschwächen entgegengewirkt und Zukunftsperspektiven eröffnet werden. Das heißt, neben der Verbesserung der Infrastruktur übrigens nicht nur durch Geld, sondern auch durch Bürokratieabbau geht es insbesondere auch darum, dass in den Bereichen Bildung, Forschung, Wissenschaft und Umwelt geklotzt werden muss.
(Beifall bei der FDP)
Drittens: Investitionsnachfrage. Hier geht es darum, diese nicht völlig absaufen zu lassen. Das ist nicht gerade leicht, wenn man schon in der Keynes’schen Liquiditätsfalle angekommen ist. Durch die Geldmengensteuerung kann dann nicht mehr viel geholfen werden, vor allem dann nicht, wenn die Banken ihre Liquidität lieber über Nacht bei der Zentralbank parken und sogar Bilanzverkürzung betreiben als Mittelstandskredite zu vergeben.
Ich habe übrigens die Sorge, dass die Volkswirtschaft durchaus auch in Liquidität ersaufen kann. Das heißt, dass man die Liquidität eines Tages auch wieder wird abschöpfen müssen;
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Was ist das denn?)
denn sonst wäre es geradezu vorprogrammiert, dass eines Tages auf die jetzt zu befürchtende Deflation später eine schwere Inflation folgen würde.
(Beifall bei der FDP)
Hier zeigt sich, dass es ein Fehler gewesen ist, beim Bankenrettungsschirm nicht alle Institute in die Pflicht zu nehmen. Deswegen bleibt die steuerliche Entlastung des Mittelstandes als die wichtigste Stellschraube.
(Beifall bei der FDP)
Viertens: Konsumnachfrage. Hier gilt erst recht, dass eine steuerliche Entlastung das Gebot der Stunde ist. Noch wird konsumiert; Weihnachtsstimmung und jetzt zufließende Lohnerhöhungen tragen dazu bei. Aber vertun wir uns nicht: Anfang des neuen Jahres wird die Sorge um die Arbeitsplätze mehr und mehr um sich greifen, und die Leute werden mit Grausen feststellen, wie viel von dem Mehr an Brutto durch die kalte Progression und die Sozialabgaben weggefressen wird. Mehr Netto vom Brutto ist jetzt das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der FDP)
Natürlich kommen Sie jetzt mit dem Argument, dass all das die Verschuldungssituation verschärft. Stimmt! Anfang des nächsten Jahres wird diese Bundesregierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen, um überhaupt verfassungsrechtlich und europarechtlich noch über die Runden zu kommen. Es rächt sich eben jetzt, dass diese Regierung der Großen Koalition in ihren vier Jahren trotz 160 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, also in den fetten Jahren, nichts auf die hohe Kante gelegt, sondern die Staatsverschuldung noch erhöht hat.
(Beifall bei der FDP)
Deswegen kann es nicht sein, dass die Bundesregierung zögerlich handelt, dass sie die Abfolge ihrer Maßnahmen von wahltaktischen Erwägungen abhängig macht. Sie handelt nicht dann, wenn es erforderlich ist, sondern dann, wenn es wahltaktisch passt. Das ist unverantwortlich. Schnelle, breit angelegte Steuerentlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sind jetzt in dieser Situation das richtige Signal und, nebenbei bemerkt, das richtige Signal an unsere Partner in der Europäischen Union.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP - Volker Kauder (CDU/CSU): Sie wollen ja nicht!)
