14.01.2009
Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zur aktuellen Lage im Nahen Osten
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- Es gilt das gesprochene Wort -Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bilder aus dem Gazastreifen, die wir jeden Abend auf unsere Fernsehschirme transportiert bekommen, können niemanden kalt lassen. Jedes unschuldige Opfer in diesem furchtbaren Krieg ist eines zu viel.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)
Frieden, zumindest aber zunächst ein Schweigen der Waffen, ist also dringend erforderlich. Alle, die sich darum bemühen, verdienen Unterstützung. Es ist überhaupt nicht im Sinne eines wechselseitigen Aufrechnens zu verstehen, wenn ich zugleich darauf hinweise, dass wir Europäer uns manchmal kaum vorstellen können, was es für Bürger großer Teile Israels bedeutet, seit Jahren unter der permanenten Bedrohung durch Qassam-Raketen sie schlagen tagtäglich ein leben zu müssen. Angesichts dessen erscheint es geradezu zynisch, dass diese Raketen ob ihrer geringen technologischen Qualität in manchen Medienberichten geradezu verniedlicht oder verharmlost werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir müssen uns in die Gefühlslage der betroffenen Menschen hineinversetzen. Dazu gehört das Gefühl der permanenten Demütigung, unter dem die Menschen nicht nur in Gaza, sondern in ganz Palästina leiden. Dazu gehört eben auch wenn man zum Beispiel Israel verstehen will , zu erfassen, welche Bedeutung für die Menschen in Israel und für die Handlungsfähigkeit der israelischen Regierung das nach wie vor ungeklärte Schicksal des verschleppten Soldaten Gilad Schalit besitzt. Die Waffen zum Schweigen zu bringen, lohnt also jede Anstrengung; aber das allein ersetzt die Perspektive für Frieden und Stabilität nicht. Ein Waffenstillstand muss auch genutzt werden können, um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen, und umgekehrt wird es ohne die Perspektive eines politischen Prozesses keinen tragfähigen Waffenstillstand geben.
(Beifall bei der FDP)
Das setzt voraus, dass es gelingt, die Spirale von Hass, Gewalt und wechselseitiger Demütigung zu durchbrechen, die die Menschen zunehmend zur Verzweiflung und eben auch zu mancher Verzweiflungstat bringt. Man kann die Chancen, diesen Prozess wieder in Gang zu bringen, natürlich nicht ermessen, wenn man nicht den Kalender sieht, der für die jeweiligen Konfliktparteien und auch für diejenigen, die hilfreich sein könnten, wesentlich ist. Zu den wichtigen Daten gehört natürlich der israelische Wahltermin Anfang Februar. Es ist schon tragisch, dass gerade sehr moderate Politiker, die in den direkten und diskreten Kontakten mit der palästinensischen Seite, aber auch zum Beispiel mit Syrien schon ziemlich weit gekommen sind, jetzt offenbar unter innenpolitischen und wahltaktischen Zwängen stehen und glauben, besonders konsequent und mit erheblicher Härte gegen die Hamas vorgehen zu müssen.
Zu den wichtigen Daten gehört natürlich auch der 20. Januar, der Tag, an dem Barack Obama sein Amt als amerikanischer Präsident übernimmt und auch seine außenpolitische Agenda darstellt. Jeder weiß, dass ohne ein starkes amerikanisches Engagement im Nahen Osten keine stabile Friedenslösung denkbar ist. Die Ausführungen der zukünftigen amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton gestern im Senatshearing lassen da durchaus Hoffnung aufkommen.
Dass man auf Obama zu warten hat, ist für Europa aber keine Entschuldigung. Die EU ist durchaus gefragt. Das war nicht immer so, insbesondere in Israel. Das hat sich nun geändert. Dem muss Europa gerecht werden.
Sie waren sehr kollegial, diplomatisch, Herr Minister, gegenüber den Außenministern und den übrigen Beteiligten aus Brüssel, die in der letzten Woche in der Konfliktregion aufgetreten sind. An dem Anspruch gemessen, erschien mir jedoch der Auftritt der Europäischen Union in der letzten Woche unkoordiniert, konzeptionslos und peinlich; ja, man schien überfordert.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Arnold Vaatz (CDU/CSU))
Es ist schon ziemlich erbärmlich, wenn die Außenminister aus gegenwärtiger, vorangegangener und zukünftiger Ratspräsidentschaft übrigens ein Format, das es seit Beginn dieses Jahrtausends eigentlich gar nicht mehr gibt, die klassische Troika , ergänzt um die Außenkommissarin und den Generalsekretär des Rates, in der Region um Termine und Medienaufmerksamkeit buhlen und der Nicht-mehr-Ratspräsident Nicolas Sarkozy zugleich in Kairo Gespräche führt, von denen wiederum sein eigener Außenminister als Teil der genannten Troika in Jerusalem zu diesem Zeitpunkt gar nichts weiß. So scheitert die Europäische Union an ihrem eigenen Anspruch in der Weltpolitik.
Da stimmt es dann fast schon hoffnungsfroh, Herr Minister, dass, wie Sie uns gestern versichert haben, Ihre Reise nicht nur in der Europäischen Union abgestimmt war, sondern sogar in der Bundesregierung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Zweifel bleiben, aber es ist ja schon beruhigend zu wissen, dass die Bundeskanzlerin, wie ich jetzt doch feststellen kann, über die Anstrengungen, die Sie unternommen haben, offenbar nicht nur über die Medien informiert worden ist.
Schon allein humanitäre Überlegungen machen ein Schweigen der Waffen so überaus dringlich. Ich unterstütze Sie, Herr Minister, ausdrücklich, wenn Sie davor warnen, den erforderlichen politischen Prozess wieder von der Schuldfrage her aufrollen zu wollen. An wechselseitiger Schuldzuweisung, am Aufrechnen ist in der Vergangenheit schon fast alles gescheitert, was zum Frieden hätte führen können. Das Ergebnis eines möglichen Friedensprozesses scheint doch eigentlich auf der Hand zu liegen oder vielleicht muss man es heute schon so sagen schien auf der Hand zu liegen, zumindest dann, wenn alle Beteiligten die Vision des friedlichen Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern in zwei souveränen, zur Kooperation befähigten Staaten nach wie vor teilen. Deswegen muss der Prozess vom Ergebnis her definiert werden, nicht von den unüberbrückbaren Gegensätzen bei der Schuldzuweisung her.
In den letzten Jahren ist bei den allermeisten Beteiligten, denke ich, durchaus die Erkenntnis gereift, dass eigentliche Stärke darin besteht, Kompromisse einzugehen und gegenüber den eigenen Leuten durchzusetzen.
Oder ist die Zwei-Staaten-Lösung etwa schon verspielt? Hat sich die Lage in Gaza bereits so sehr von der auf der Westbank entfernt, dass die Zwei-Staaten-Lösung schon unrealistisch geworden ist? Man kann nur warnen.
Mancher fragt, warum denn das Zusammenleben nicht in einem Staat möglich sein soll. Das, meine Damen und Herren, wäre das Ende von der Vorstellung des jüdischen Staates Israel. Für das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel einzutreten nicht für das Existenzrecht Israels als Staat, in dem die jüdischen Israelis mehr und mehr zur Minderheit im vermeintlich eigenen Staat werden , war und ist Staatsräson im Nachkriegs- und Nach-Holocaust-Deutschland. Die Drei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Israel, einem kaum zusammenhängenden Westbank-Territorium und einem aus eigener Kraft und als eigenes Staatsgebilde nicht lebensfähigen, eingemauerten Gaza, das ist ganz gewiss kein Konzept für Frieden und Stabilität im Nahen Osten.
Wer an der Idee von der Zwei-Staaten-Lösung festhält und die Spirale von Demütigung und Gewalt durchbrechen will, der muss also die Kraft aufbringen, der eigenen Bevölkerung die Opfer abzuverlangen, die dann unausweichlich sind. Das bedeutet für Israel den schmerzlichen, aber völlig unverzichtbaren Rückzug aus den Siedlungsgebieten auf der Westbank eine Erkenntnis von Ministerpräsident Olmert, die er leider erst jetzt geäußert hat, da sein Abgang nur noch eine Zeitfrage ist , und das heißt für die Palästinenser: weitgehender Verzicht auf die vollständige oder auch nur überwiegende Rückkehr der Flüchtlinge in das Gebiet, das jetzt Israels Kernland ist.
Wer soll eigentlich in der Lage sein, der eigenen Bevölkerung solche unverzichtbaren Opfer mit der dafür notwendigen Autorität abzuverlangen? Hoffen wir, dass die israelischen Wähler im nächsten Monat die neue Knesset-Mehrheit in die Lage versetzen, dies zu tun, und hoffen wir, dass Gaza nicht der Todesstoß für die Regierung von Präsident Abbas ist!
Jetzt schon scheint sich abzuzeichnen, dass das Kalkül, eine harte Haltung gegenüber den Raketenterroristen der Hamas würde die Bevölkerung im Gazastreifen von der Hamas-Führung entfremden, nicht aufgeht. Im Gegenteil, ich befürchte, dass selbst diejenigen, für die Hamas nicht in erster Linie eine Terrororganisation ist – was Hamas zweifellos auch ist –, sondern ein gesellschaftliches, soziales und oft auch intellektuelles Netzwerk ist, geradezu aus der Solidarität mit Abu Mazen herausgetrieben und in die Solidarität mit den Hardlinern der Hamas getrieben werden. Deshalb muss sich auch die Bundesregierung fragen lassen, ob die undifferenzierte Isolationspolitik gegenüber der ziemlich heterogenen Hamas eigentlich zielführend gewesen ist.
Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch. Es ist sehr zu begrüßen, wenn einige arabische Staaten bereit sind, daran konstruktiv mitzuwirken, allen voran Ägypten. Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Immerhin gehen jene Staaten, die sich für eine umfassende Friedenslösung aussprechen, damit beträchtliche Risiken ein, und es ist offenkundig, dass die Eskalation der Gewalt in Gaza die friedenswilligen Staaten der Region vor erhebliche innenpolitische Herausforderungen stellt, während die Extremisten neues Material für ihre unselige Propaganda erhalten. Auch dies ist ein Grund dafür, dass es wichtig ist, die Waffen so schnell wie möglich zum Schweigen zu bringen.
Meine Damen und Herren, Deutschland, dessen Eintreten für das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel über jeden Zweifel erhaben ist und das zugleich ein großes Vertrauenspotenzial in der arabischen Welt besitzt, kann und muss hier eine Rolle spielen und seine guten Dienste als ehrlicher Makler einbringen. Vielleicht wird Teil einer Friedenslösung, nicht einer kurzfristigen Waffenruhe, auch eine militärische Absicherung von außen sein. Ich begrüße aber außerordentlich, Herr Minister, dass Sie klargemacht haben, dass diese Debatte viel zu früh kommt. Weder sind wir an dem Punkt, wo man grundsätzlich über eine Blauhelmmission diskutieren könnte, noch ist erst recht eine deutsche Beteiligung daran vorstellbar. Wenn eine solche Friedensmission Aussicht auf Erfolg haben soll als Teil eines Friedenspaketes, dann muss diese Blauhelmtruppe im Zweifel auch in der Lage sein, gegenüber den Konfliktparteien, die bereits getrennt worden sind, robust aufzutreten. Das ausgerechnet deutschen Soldaten gegenüber Palästinensern oder Israelis abzuverlangen, ist nach meiner Auffassung ein abwegiger Gedanke.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
