Nordkoreas Provokationen entschlossen entgegentreten
25.Mai 2009 - Das kommunistische Nordkorea hat am Montag seinen zweiten unterirdischen Atomtest durchgeführt. Nach amtlichen Angaben aus Pjöngjang ein Akt zur "nuklearen Abschreckung und Selbstverteidigung". Das Vorgehen stieß international auf massive Kritik. US-Präsident Barack Obama erklärte, dass der Test eine "eklatante Missachtung" des UN-Sicherheitsrats und eine Verletzung internationalen Rechts darstelle. Die abrüstungs- politische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, und der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sehen den UN-Sicherheitsrat vor einer schweren Aufgabe. Nordkorea müsse jetzt deutlich gemacht werden, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht erpressen lasse. "Nukleare Muskelspiele führen das Land immer weiter in die Misere", so Hoff und Hoyer.
>> ''Das wird für Nordkorea jetzt eng'' - Interview im Deutschlandfunk (vom 26.05.2009)
Der erste nordkoreanische Atomtest fand 2006 statt und führte dazu, dass die Vereinten Nationen Sanktionen gegen das Land verhängten. Nachdem der UN-Sicherheitsrat zuletzt den Start einer Langstrecken- rakete verurteilte, erklärte das kommunistische Regime, dass es sein Atomprogramm wiederaufnehme und die Sechs-Parteien-Gespräche mit Südkorea, Japan, China, Russland und den Vereinigten Staaten boykottieren werde. International sorgte der zweite Atomtest, der eine Verletzung einer UN-Resolution darstellt, für eine Welle der Empörung. Japan forderte umgehend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.Die beiden FDP-Außenpolitiker Elke Hoff und Werner Hoyer machen deutlich, dass Pjöngjang ausschließlich auf dem Wege substantieller Fortschritte bei den Sechs-Parteien-Gesprächen Zugeständnisse erreichen könne. Ihrer Ansicht nach fallen nun insbesondere Russland und China, die beide kein Interesse an einem regionalen Rüstungswettlauf in Ostasien haben könnten, ein Großteil der Verantwortung zu, Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zurück zu bringen. "Erst wenn Nordkorea sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass Peking aus Angst vor Einkreisung selbst den gefährlichsten Unsinn Nordkoreas deckt, wird auf Vernunft in Pjöngjang zu hoffen sein", so Hoff und Hoyer. Sie plädieren dafür, dass Deutschland und die EU ihr zur Zeit gutes Verhältnis zu China nutzt, um in Peking für eine deutliche Sprache chinesischer Diplomatie gegenüber Nordkorea zu werben.
"Die Strategie, den Preis für die Fortsetzungen der Verhandlungen mit dem Raketentest Anfang April und dem heutigen Kernwaffentest in die Höhe zu treiben, ist für Nordkorea innen- wie außenpolitisch ein riskantes Unterfangen, weil eine zunehmende Isolation zuallererst das eigene Land treffen würde", bewerten Hoff und Hoyer die aktuelle Situation. In einer Phase, in der die Nachfolgeregelung für Kim Jong Il ebenso dringlich wie ungeklärt sei, liegen hierin die größten Gefahren für die innere Stabilität.