Parteitag in Köln bestätigt Kurs der Liberalen
FDP-Bundesparteitag
Werner Hoyer auf dem BPT in Köln 25. April 2010 - Die FDP hat sich zu einer stabilen Gemeinschaftswährung bekannt. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Köln verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, in dem aus Anlass der griechischen Haushaltskrise ein klares Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt eingefordert wird. Außerdem beinhaltet er Vorschläge, welche Konsequenzen aus der derzeitigen Situation gezogen werden sollten, um in Zukunft derartige Krisen zu vermeiden.
Die Delegierten zollten der griechischen Regierung ausdrücklich Respekt für die bereits unternommenen, außerordentlich hohen Sparanstrengungen. Diese hätten zwar durchgreifende Auswirkungen auf die griechische Bevölkerung, müssten aber weiter konsequent durchgesetzt werden. Zugleich betont der Antrag die Wichtigkeit eines stabilen Euro und welche Rolle dabei die Einhaltung solider Staatsfinanzen und der sorgsame Umgang mit Steuergeldern spielt. Aus diesem Grund müssten nun Instrumente zur Prävention sowie zur Stärkung des Stabilitätspakts und seiner konsequenten Anwendung entwickelt werden.
Reinhard Houben, Silvana Koch-Mehrin und Werner Hoyer Der Antrag wurde kontrovers und engagiert diskutiert, am Ende wurde jedoch ein Kompromiss gefunden, der mit einer überwältigenden Mehrheit der Delegiertenstimmen verabschiedet werden konnte. Staatsminister Werner Hoyer gab sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Mit dem nun beschlossenen Antrag haben die Delegierten auf dem Parteitag eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen geschaffen", so Hoyer. "Der Antrag lässt dem Außenminister genügend Spielraum bei den anstehenden Gesprächen mit den Außen- und Finanzministern der Mitgliedstaaten."
