Projekt der Europäischen Sicherheit vollenden
Rüstungskontrolle28. April 2010 - Europäischer Sicherheitsdialog, Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung: Dies sind die Themen einer Konferenz, die das Auswärtige Amt mit dem George C. Marshall European Center for Security Studies in Berlin veranstaltet. In seiner Eröffnungsrede rief Staatsminister Werner Hoyer dazu auf, "das Projekt der gesamteuropäischen Sicherheit" zu vollenden und ein "umfassendes Rüstungskontrollregime" aufzubauen.
Die aus der ganzen Welt angereisten Teilnehmer der Konferenz Ziel der Konferenz vom 28. bis 30. April 2010 im Auswärtigen Amt ist es, die Bedeutung der konventionellen Rüstungskontrolle und ihre Wechselbeziehung zu Fragen der Europäischen Sicherheit zu beleuchten. Die bereits traditionelle Veranstaltung von Auswärtigem Amt und Marshall Center widmet sich in jedem Jahr einem anderen wichtigen Themenkomplex der internationalen Sicherheit.
Potential der Zusammenarbeit ausschöpfen
Hoyer wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass die gesamteuropäische Sicherheit trotz vieler Fortschritte "auch zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer ein unvollendetes Projekt" bleibe. Zwar habe Europa an politischer Stabilität und Wohlstand gewonnen, aber "das Potential der Zusammenarbeit im euroatlantischen Raum" werde nicht ausgeschöpft. Es sei daher "an der Zeit, einen neuen Anlauf zu nehmen".
>> Redetext von Dr. Werner Hoyer als Download (vom 28.04.2010)
So müsse dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit, das auch der russische Präsident Dmitri Medwedew in seinem Vorschlag über einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag aufgegriffen habe, "reale Geltung in der Praxis" verschafft werden. Konfrontative Interessenlagen seien in "Konstellationen zu überführen, die für alle Seiten Gewinne abwerfen".
Werner Hoyer während seiner Rede Beispielsweise könne ein gemeinsames Raketenabwehrsystem der Nato mit Russland zu einer engen Kooperation und gemeinsamem Nutzen führen. Auch durch "eine ambitionierte Abrüstungsagenda im Bereich der substrategischen und konventionellen Waffensysteme sowie durch Transparenz bei Rüstungsvorhaben" könnten Fortschritte erzielt werden. Zusammen mit vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen schaffe "ein konventionelles Rüstungskontrollregime Berechenbarkeit und Transparenz" und trage zu "struktureller Krisenprävention" bei.
Gegenwärtig böten sich viele Chancen zur Zusammenarbeit bei diesen Themen. Hoyer verwies auf den Anfang April zwischen den USA und Russland geschlossenen Neuen Start-Vertrag, die Neuausrichtung der Nuklearstrategie der USA, die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im kommenden Mai sowie auf die für November geplante Verabschiedung des neuen Strategischen Konzeptes der Nato.
Rüstungskontrolle ist Top-Thema für die Nato
Rüstungskontrolle und Abrüstung müssten "zu den Top-Prioritäten der Nato gehören". In diesem Kontext setze sich Deutschland auch dafür ein, "dass die auf deutschem Territorium verbliebenen substrategischen Waffen abgezogen werden". Zwanzig Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation müsse es möglich sein, "ein Relikt des Kalten Krieges abzuschaffen", das heute keinen militärischen Zweck mehr erfülle.
Ein Abzug dieser Waffen müsse in enger Konsultation mit den Verbündeten und in Gesprächen mit Russland über dessen substrategische Nuklearwaffen weiterverfolgt werden, so Hoyer. Bundesaußenminister Guido Westerwelle habe eine erste Debatte zu diesem Thema beim Nato-Außenministertreffen in Tallinn auf den Weg gebracht.