Rot-Grüne Verschuldungspolitik in NRW gescheitert
Landesregierung 18. Januar 2011 - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln der FDP, Dr. Werner Hoyer, begrüßt die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, der in seinem heutigen Urteil der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen die Aufnahme weiterer Kredite für den Nachtragshaushalt 2010 untersagt hat. "Der Antrag von FDP und CDU auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat hat sich somit im wahrsten Sinne ausgezahlt", so Hoyer.
Die christlich-liberale Opposition hatte gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt geklagt "Wichtiger als das Scheitern einer von der Linkspartei tolerierten Regierung ist, dass der Verschuldungspolitik Einhalt geboten werden konnte", so Hoyer. Er schließe sich dem FDP-Landesvorsitzenden Daniel Bahr an und erwarte eine "klare Kurskorrektur" der Minderheitsregierung. "Es kann nicht angehen, dass Frau Kraft Generationen von Bürgerinnen und Bürgern für eine verantwortungslose Politik in Geiselhaft nimmt."
Hoyer mahnt "die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen" an und betont, dass sich das bevölkerungsreichste Bundesland keine Experimente auf Kosten seiner Zukunft leisten könne. "Hier geht es nicht um politische Farbenspiele, sondern um die Frage, ob NRW die Grundlage entzogen wird, die Herausforderungen kommender Jahre und Jahrzehnte zu bestehen."
Der Bezirksvorsitzende und Staatsminister im Auswärtigen Amt weist auf den Hintergrund der aktuellen Bemühungen hin, die europaweite Staatenverschuldung in den Griff zu bekommen. Hoyer hält die angepeilte Rekordverschuldung des Landes NRW für "einen ungeheuerlichen Vorgang". "Während es der Bund im Jahr 2011 schafft, die Neuverschuldung gegenüber dem Jahr 2010 um 40% zu senken, sieht die Regierung aus SPD und Grünen im neuen Haushalt doch tatsächlich einen Anstieg gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerregierung um über 20% vor", konstatiert Hoyer.
