Schlagkraft deutscher Außen- und Entwicklungspolitik erhöhen
FNSt-Konferenz09. September 2009 - Vor über Hundert Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und NGOs wurde in Berlin die Auftaktveranstaltung zu einem nun jährlich stattfindenden Forum zur "Deutschen Außen- und Entwicklungspolitik" der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit durchgeführt. Viel Anklang fanden dabei die Positionen der FDP zu den notwendigen Reformen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Einigkeit herrschte dabei zwischen den Teilnehmern des ersten Podiums zur Entwicklungszusammenarbeit, dass eine Koordinierung der Globaliserungstätigkeit der Ministerien von der Politik beschlossen werden müssen:
Inzwischen führen neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weitere 14 Ministerien entwicklungspolitische Vorhaben durch, wobei jeweils unterschiedliche Vorgaben, Ziele und Richtlinien gelten. Dies beeinträchtigt einerseits die Glaubwürdigkeit unserer entwicklungspolitischen Bemühungen vor Ort, schwächt zudem unsere Position innerhalb der internationalen und europäischen Gebergemeinschaft.
Dr. Stefan Mair (SWP), Harald Klein (FNSt), Dr. Werner Hoyer (FDP) und Thomas Kleine-Brockhoff (German Marshall Fund) Dr. Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestags- fraktion unterstrich im zweiten Panel zur Außenpolitik die wachsende Bedeutung der EZ im Kontext deutscher außenpolitischen Auftretens. Die interministerielle Kohärenz sei für die Effizienz deutscher entwicklungspolitischer Vorhaben ein wesentlicher Faktor. Dabei sei die FDP die einzige Partei, die mit der Integration des BMZ ins Auswärtige Amt einen Vorschlag zur Steigerung der Wirksamkeit unserer Maßnahmen gemacht habe. Viel Applaus und Zustimmung von den weiteren Panelisten erhielt Hoyer mit seinen Feststellungen zu den fehlenden Strategien in der deutschen Außenpolitik.
Große Zustimmung erhielt Dr. Hoyer dann zur klaren Analyse und den Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik. Thomas Kleine-Brockhoff,vom German Marshall Fund unterstrich die Bewertung Hoyers zu den verpassten Chancen Deutschlands im Zusammenhang mit dem Antritt des US-Präsidenten Barack Obama. Im Hinblick auf den zeitlichen Korridor bis zur kommenden US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 müsse Deutschland die transatlantischen Beziehungen jetzt ausbauen und die Vereinigten Staaten zur Stärkung eigener Positionen begreifen. Im Hinblick auf die sich geänderten Herausforderungen in diesem Millennium und dem Auftreten neuer Akteure auf der internationale Bühne habe die jetzige Bundesregierung sein außenpolitisches- wirtschaftliches und entwicklungspolitisches Gewicht aufgrund fehlender Strategien weder strategisch noch gestalterisch genutzt.