Staatsminister Hoyer beim OSZE-Ministerrat in Athen
Die Teilnehmer des 17. OSZE-Ministerrates 01. Dezember 2009 - Es gehe um nichts weniger als die Einleitung eines umfassenden und Vertrauen schaffenden Sicherheitsdialogs in ganz Europa: So benannte Staatsminister Werner Hoyer das deutsche Ziel für den 17. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen. Am 1. und 2. Dezember tagen die Außenminister der 56 OSZE-Staaten in der griechischen Hauptstadt Athen. Werner Hoyer betonte, die OSZE könne einen wichtigen Beitrag leisten zur Stärkung von Vertrauen im euroatlantischen Raum.
Der Ministerrat in Athen soll einen umfassenden Dialog der OSZE- Staaten über die Zukunft gemeinsamer Sicherheit in Europa einleiten. In Vorbereitung des Ministerrats hatten sich die OSZE-Staaten zu Schlüsselfragen europäischer Sicherheit im Rahmen des sogenannten "Korfu-Prozess" ausgetauscht. Der griechische OSZE-Vorsitz hatte dazu beim informellen Außenminister-Treffen auf Korfu (27.-28. Juni 2009) den Anstoß gegeben.
>> Rede von Dr. Werner Hoyer auf dem OSZE-Ministerrat (vom 01.12.2009)
Bereits im Dezember 2008 hatte sich der OSZE-Ministerrat in Helsinki mit der Zukunft der Sicherheit in Europa beschäftigt. Hintergrund waren die Vorschläge des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew für einen Vertrag über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Staatsminister Hoyer nannte drei Kernelemente, die der europäische Sicherheitsdialog beinhalten müsse:
Staatsminister Hoyer bei seiner Rede 1. Konflikte im OSZE-Raum müssten politisch, nicht militärisch gelöst werden. Dazu gehöre auch, dass die OSZE bei den ungelösten Regionalkonflikten als Vermittler und Friedensstifter eintrete. Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen müssten gestärkt werden.
2. Die OSZE müsse entschiedener als bisher den "neuen Gefahren" entgegentreten. Staatsminister Hoyer nannte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenschmuggel, Menschenhandel - aber auch globale Herausforderungen wie Klimawandel und Energiesicherheit.
3. Stabilität und Sicherheit seien auf Dauer nur möglich, wenn Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards respektiert würden. Daher seien diese Themen nach deutscher Auffassung integraler Bestandteil des europäischen Sicherheitsdialogs.
Aufbauend auf den Vorschlägen des russischen Staatspräsidenten Dimitri Medwedew von 2008, stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf dem Ministerrat den Entwurf eines Vertrags über europäische Sicherheit vor.
Staatsminister Hoyer sprach sich dafür aus, den russischen Vorschlag in der OSZE aufzugreifen und die dahinter stehenden Besorgnisse ernst zu nehmen. Nach deutscher Ansicht sei der Korfu-Prozess hierfür der geeignete Rahmen. Deutschland wolle sich um Zusammenarbeit mit Russland bemühen: "Denn Sicherheit in Europa ohne oder gegen Russland gibt es nicht."
Hoyer unterstrich, die OSZE sei die geeignete Organisation, um dem europäischen Sicherheitsdialog den richtigen Rahmen und die nötige Dynamik zu verleihen: "Wir hoffen sehr, dass am Ende dieses Prozesses mehr als informelle Gespräche stehen."
