Steinmeiers Afghanistan-Plan ist ein Offenbarungseid
ISAF-Einsatz14. September 2009 - Bis 2013 will Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen Abzugsplan aus Afghanistan festlegen. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sieht mit Blick auf die zurückliegenden Jahre in dem Plan einen Offenbarungseid. Hoyer verweist darauf, dass die Liberalen schon immer gefordert habe, dass sich die Bündnispartner messbare Ziele setzen und daraus operative Schlussfolgerungen ziehen.
Werner Hoyer in Kunduz Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, kritisiert, dass Steinmeier erst wenige Tage vor der Bundestagswahl Zieldefinitionen für die Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan anmahnt. Dies sei nicht besonders kreativ, "sondern vielmehr ein Offenbarungseid mit Blick auf die zurückliegenden Jahre."
Es wirke auch alles andere als überzeugend, dass Bundesaußenminister Steinmeier mit dem Polizeiaufbau ausgerechnet in jenem Bereich neue Versprechen mache, in dem Deutschland seit Jahren weit hinter den eigenen Zielen und den Erwartungen der Bündnispartner zurückbleibe. "Erneut zu versprechen, was schon in der Vergangenheit nicht gehalten wurde, ist ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver und wird spätestens dann zu einem ernsten Problem, wenn unsere Bündnispartner derartige Ankündigungen auch einfordern."
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hatte am Sonntag erklärt, dass auch die Liberalen "so wie jeder vernünftige Politiker, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr so rasch wie möglich beenden wollen. Aber überstürzt und kopflos dürfen wir uns nicht zurückziehen, weil sonst am Tag danach unsere Sicherheit hier in Europa noch stärker von Terroristen bedroht ist."