Strafrecht ist falsches Instrument im politischen Wettbewerb
22. November 2011 - Gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko laufen nach der Verurteilung u.a. zu einer Haftstrafe weitere Gerichtsverfahren. Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments Nina Karpatschowa ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.
"Die neuen Strafverfahren gegen Julia Timoschenko verstärken bedauerlicherweise den Eindruck politisch motivierter Justiz", erklärte Werner Hoyer in Berlin. Die Bundesregierung beobachte die Verfahren gegen ehemalige Regierungsmitglieder sehr genau.
"Vertreter der EU müssen Zugang zu Julia Timoschenko und den anderen inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikern erhalten", forderte Hoyer. "Ihre medizinische Behandlung muss über jeden Zweifel erhaben sein." Die Erwartungen der Bundesregierung gegenüber der Ukraine seien glasklar: die Ukraine müsse faire und rechtsstaatliche Verfahren sicher stellen. "Demokratie bedeutet, dass politische Unterschiede über politischen Wettbewerb ausgetragen werden", so Hoyer. "Das Strafrecht ist hier fehl am Platz." Die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei das entscheidende Kriterium für die Tiefe der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hatte am 10. November 2011 gegen Julia Timoschenko Anklage unter anderem wegen Steuerhinterziehung erhoben. Außerdem wird gegen sie in verschiedenen weiteren Angelegenheiten ermittelt. Am 11. Oktober war Timoschenko in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und einer hohen "Entschädigungszahlung" sowie einer Sperre bei der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt worden.