Verfahrenstricks von Schwarz-Rot sind Schmierenkomödie
Godorfer Hafen11. September 2009 - In der gestrigen Stadtratssitzung hat die SPD gemeinsam mit den Stimmen der CDU einen Geschäftsordnungstrick genutzt, um eine Antrag zum Ausbaustopp des Godorfer Hafens ohne Abstimmung zu vertagen. Werner Hoyer sieht darin eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden.
Nach Ansicht der SPD wird der Godorfer Hafen ausgebaut "Die Hinhaltetaktik von SPD und CDU im Kölner Stadtrat ist eine perfide Strategie, die die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden über ihre wahren Pläne bezüglich des Godorfer Hafens bis nach der Bundestagswahl im Unklaren lassen soll", erklärte Hoyer in Köln. Insbesondere das Possenspiel der SPD, die ihre Spitzenkandidatin Dr. Lale Akgün mithilfe eines Briefs als Befürworterin eines Ausbaustopps hochstilisiert, sei ein unredlicher Versuch, Wählerstimmen zu erhaschen. "Die SPD und CDU täuschen die Wählerinnen und Wähler hinsichtlich ihrer wahren Absichten", so Hoyer. "Sie versuchen, ihre endgültige Entscheidung für einen Ausbau erst nach der Bundestagswahl herbeizuführen." Dies dürfe man ihnen nicht durchgehen lassen.
"Die Kölner FDP wird weiter konsequent ihren politischen Kurs verfolgen und auf den endgültigen Stopp des Ausbaus des Godorfer Hafens drängen", erläuterte der Spitzenkandidat der Kölner FDP für die Bundestagwahl. Der Ausbau sei für die Liberalen unwirtschaftlich und uneffizient. "Hier wird Geld an einer falschen Stelle investiert, das wir für andere Projekte dringend benötigen", zeigt sich Hoyer entsetzt. "Statt sich in der endlosen Debatte um den Godorfer Ausbau zu verzetteln, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, neue tragfähige Logistikkonzepte für Köln und die Region zu erarbeiten, insbesondere für den Hafen Niehl I. Die Zeit ist überfällig, dass der Kölner Stadtrat dies endlich einsieht."
>> Pressemitteilung von Dr. Werner Hoyer zum Download (vom 11.09.2009)
Es sei bedauerlich, dass sich SPD und CDU nicht dazu durchringen könnten, ihre Fehleinschätzung einzugestehen. "Sie haben es versäumt, mit einem eindeutigen Votum einen Schlusspunkt unter die jahrelange Debatte zum Ausbau des Godorfer Hafens zu setzen", erklärte Hoyer. "Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, den Ausbau still zu legen, war eine gute Chance, das Projekt gänzlich zu stoppen. Aus diesem Urteil hätten die politischen Konsequenzen gezogen werden müssen."
