EU-Außenminister beraten über internationale Beziehungen
Werner Hoyer mit dem spanischen Außenminister Miguel Moratinos 23. Februar 2010 - Die Lage im Iran, die Hilfe für die Menschen in Haiti sowie die Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten setzte sich in Brüssel mit einem breiten Themenspektrum auseinander. Staatsminister Werner Hoyer nahm für die Bundesregierung teil.
Thema der Ratssitzung war auch die Ermordung von Mahmud al- Mabhouh am 20. Januar 2010 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Minister, die Tat werfe Fragen auf, die für die Europäische Union äußerst besorgniserregend seien. Auch Hoyer sprach von von einem beunruhigenden Vorgang. "Die Angelegenheit ist auch für uns irritierend", so der Staatsminister. Die Bundesregierung dringe darauf, eine vollständige Übersicht über die Ereignisse zu bekommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte den Vereinigten Arabischen Emiraten umfassende Hilfe bei der Aufklärung des Mordes zugesagt.
Kritik an Menschenrechtslage im Iran
Die EU-Außenminister kritisierten auch die zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran. Hoyer sagte, die EU verurteile die jüngsten Hinrichtungen, Verhaftungen und die anhaltende Behinderung ausländischer Medien. Sie werde ganz nachhaltig die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte einfordern. Mit seiner Politik isoliere sich der Iran immer mehr, betonte der Staatsminister.
Zum Atomstreit mit dem Iran sagte der Staatsminister, es gehe derzeit darum, für mögliche Sanktionen eine möglichst breite internationale Basis zu finden. Ziel sei es jetzt, mehr Druck auf den Iran auszuüben. Die Staatengemeinschaft dürfe dem anhaltenden Verweigern des Iran nicht länger tatenlos zusehen.
Hoyer im Cockpit einer MD-11 der Lufthansa Cargo, die Hilfsgüter nach Haiti bringt Weitere Hilfe für Haiti
Auch die Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Haiti wurde aufgegriffen. Als besonders groß bezeichnete Hoyer den Bedarf an Notunterkünften. Rund 7,7 Millionen Euro der bis jetzt geleisteten 15 Millionen Euro Nothilfe seien bis jetzt in diesen Bereich gegangen, so der Staatsminister. Die Bundesregierung habe wegen der anhaltenden Hilfserfordernisse die deutsche Hilfe um weitere 2 Millionen Euro aufgestockt. Und: "Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Mittel um weitere 90 Millionen Euro aufzustocken."
Er unterstrich, nötig beim Wiederaufbau auf Haiti sei eine starke Rolle der Vereinten Nationen. Auf der Grundlage konkreter Bedarfsermittlung der und der Weltbank werde auch über weitere Zusagen entschieden.
Ukraine braucht stabile politische Verhältnisse
Hoyer betonte, die Wahlen hätten die Demokratie in der Ukraine gestärkt. Das Land brauche jetzt schnell stabile politische Verhältnisse. Hoyer: "Alle politischen Verantwortlichen sind zu deshalb aufgerufen zukunftsgerichteter und konstruktiver Politik." Nötig sei eine verlässliche Führung, damit die Ukraine ein verlässlicher Partner sein könne: "Wenn die Ukraine Reformen weiter voran bringt, kann das Land auf eine aktive Unterstützung der EU zählen."